Gemeinderatsberichte

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.02.2017

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der Januarsitzung konnte der Vorsitzende zur
Bürgerfrageviertelstunde 2 Bürger begrüßen. Einer nahm die Gelegenheit zur Fragestellung war und mahnte eine regelmäßige Reinigung der Wiesensteiger Straße an.

Ein Bauantrag lag vor (Garagenabbruch und –neubau in der Haupstraße), dem der Gemeinderat nach Einsichtnahme in die Planunterlagen einstimmig zustimmte.

Erschließung Hummelberg II, 2. Bauabschnitt
Die gemeindeeigenen Bauplätze im Baugebiet Hummelberg II (1. Abschnitt) sind nahezu alle veräußert, weshalb man über eine Erweiterung des Gebietes, d.h. die Erschließung des 2. Bauabschnitts nachdenkt.
Der Gemeinderat folgte damit dem Vorschlag des Vorsitzenden, der in diesem Jahr die Planung als realisierbar ansieht und im Jahr 2018 die Umsetzung. Einigkeit bestand bereits in der Beauftragung eines Planungsbüros. Das Büro Wassermüller aus Ulm, welches bereits mit der Erstellung eines Wasserleitungs- und Kanalplans beauftragt wurde, soll diese Maßnahme in Angriff nehmen. Der Gemeinderat wird die notwendigen Finanzierungsmittel im Haushalt 2017 und 2018 bereitstellen.

Einmal mehr stand das Thema „Windkraftanlagen“ auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende gab einen Überblick über den Verfahrensstand. Vom ursprünglichen Antrag der Firma Megawatt, im Sondergebiet Windkraft „GP-26“ (Harlachen/Widderstall) insgesamt 9 Anlagen zu erstellen, sind noch 5 übrig geblieben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die ganze Angelegenheit weiter entwickelt, insbesondere welche weiteren Hürden noch zu nehmen sind. Allgemein lässt sich aufgrund bestehender und neu hinzu gekommener Verfahrenserschwernisse eine gewisse Resignation feststellen. Eine Prognose, welche Anlagen in welchem Zeitraum letztendlich realisiert werden können, lässt sich derzeit nicht abgeben.

Im Rahmen des Landschaftspflegeprogramms 2017 ist ein umfassender Eingriff in den Baumbestand  in der Talaue von Unterdrackenstein geplant, um den Tufffelsen unterhalb der Kirche mitsamt Wasserfall und Grotte freizustellen. Der Vorsitzende berichtet von einem Vororttermin mit Herrn Landespfleger Ulrich Lang vom Landschaftspflegeverband Göppingen, an dem auch Revierförster Rainer Ohngemach und seitens des Gemeinderates und Kirchengemeinderates Frau Tamara Gemeinhardt teilgenommen haben. Im Laufe des Jahres sind verschiedene Abstimmungsgespräche mit Grundstückseigentümern erforderlich, damit die Maßnahme im kommenden Herbst/Winter durchgeführt werden kann.
Das Vorhaben wird vom Gemeinderat ausdrücklich begrüßt. Eine weitere Pflegemaßnahme im Bereich „Viehweide“ soll in Zusammenarbeit mit den dortigen Pächtern realisiert werden.

Der Antrag auf Bezuschussung aus dem Bundesprogramm zur Förderung der Breitbandversorgung Hohenstadt-Drackenstein wurde fristgerecht vom gemeinsam beauftragten Büro broadband-academy aus Kornwestheim zum 28.02.2017 gestellt.
Man hofft nunmehr auf eine positive Entscheidung, um im kommenden Jahr 2018 das Angebot an die Bevölkerung entscheidend zu verbessern.

Eine nichtöffentliche Sitzung, in der der Entwurf des Haushaltsplans 2017 vorberaten wurde, schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26.01.2017

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr begrüßte BM Apelt ein vollzähliges Gemeinderatsgremium.

Breitbandversorgung
Die Gemeinden Drackenstein und Hohenstadt stellen bezüglich der Breitbandversorgung weiße Flecken auf der Landkarte dar. Deshalb wurde die Verbesserung der Versorgung von den beiden Gemeinden als gemeinsame Aufgabe angesehen und bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Das beauftragte Planungsbüro, die Broadband Academy aus Kornwestheim, hat nunmehr den Ergebnisbericht zum Stand der Projektumsetzung vorgelegt.
Unter Abwägung aller Gesichtspunkte kommt der Planer zum Ergebnis, dass eine Inanspruchnahme von Bundesfördermitteln zur sog. Deckungslückenfinanzierung die wohl beste Lösung ist, auf jeden Fall lässt sich eine solche zeitnaher als andere Lösungen realisieren.
Diese Finanzierung geht davon aus, dass ein Netzbetreiber (in diesem Fall die Telekom) das Netz ausbaut und betreibt. Damit werden alle Anschlüsse im Ort mehr als 50 Mbit/s erreichen und 94 % der Anschlüsse sogar eine Bandbreite zwischen 80 und 100 Mbit/s.
Die Gesamtkosten hierfür sind mit rund 740.000 Euro veranschlagt, an Zuschüssen stehen rund 520.000 Euro im Raum, sodass die beiden Gemeinden ca. 220.000 Euro selbst finanzieren müssen.
Die notwendigen Zuschussanträge sind bis Ende Februar 2017 zu stellen.
Ein entsprechender Beschluss wurde jetzt einstimmig vom Gemeinderat gefasst.
Auch der Hohenstadter Gemeinderat hat der Vorgehensweise zugestimmt. Nach Entscheidung über den Förderantrag werden beide Gemeinderatsgremien in einer gemeinsamen Sitzung über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.

Ausbau der Wiesensteiger Straße
Einigkeit besteht seit vergangenem Jahr, die Wiesensteiger Straße im Innerortsbereich mit einem neuen Belag zu versehen.
Gleichzeitig wurde zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge des Ausbaus „verkehrsberuhigende Maßnahmen baulicher Art“ verwirklicht werden sollen, wobei über Art und Umfang noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Die in den vergangenen Jahren aufgestellten „Betonkübel“ sind das Ergebnis vorangegangener umfangreicher Beratungen im Gemeinderat. Diese basieren auf Untersuchungen/Planungen des Büros mquadrat aus Bad Boll.
Seitens der Verwaltung wird nunmehr vorgeschlagen, das Büro mquadrat aus Bad Boll zu beauftragen, das Thema „Verkehrsberuhigung in der Wiesensteiger Straße“ nochmals aufzugreifen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit diese beim Ausbau der Wiesensteiger Straße baulich umgesetzt werden können. Der Gemeinderat beschloss diese Vorgehensweise einstimmig.

Landschaftspflegemaßnahmen
Zusammen mit dem Landschaftspflegeverband Göppingen und dem Forstamt sind im Rahmen des Landschaftspflegeprogramms 2017 zwei Maßnahmen vorgesehen, zum einen eine Heideflächenpflege im Bereich der Viehweide am Hummelberg und zum anderen die Erhaltung des Landschaftsbildes unterhalb von Kirche/Grotte und Wasserfall in Unterdrackenstein. Der genaue Umfang der Maßnahmen soll nach Ortsbesichtigungen und Beratungen festgelegt werden.
Der Gemeinderat begrüßte die geplanten Maßnahmen ausdrücklich.

Freizeitwegekonzeption für den Landkreis
Für den gesamten Landkreis Göppingen wurde eine Freizeitwegekonzeption erarbeitet, in jeweiliger Abstimmung mit den betroffenen Markungsgemeinden und dem Schwäbischen Albverein. Auf unserer Markung soll ein Rundwanderweg in Richtung Hohenstadt ausgewiesen werden, der über den Widderstall hinaus auch die Markungen Merklingen und Laichingen tangiert.
Der Gemeinderat nahm die Konzeption für unsere Raumschaft zur Kenntnis. Es sollte zusätzlich aber überlegt werden, inwieweit Unterdrackenstein mit einbezogen werden kann.

Verschiedenes

Der Gemeinderat konnte zur Kenntnis nehmen, dass die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 abgeschlossen ist. Ein entsprechender Bescheid ging der Verwaltung dieser Tage zu. Dies war eine der letzten Amtshandlungen von Herrn Helmut Rommel vom Kreisprüfungsamt Göppingen, der dieser Tage seinen Ruhestand angetreten hat. Derr Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Rommel ausdrücklich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit.
Die Gemeinden bzw. Feuerwehren im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal erarbeiten eine gemeinsame Strategie für den Hochwassereinsatz. In diesem Zusammenhang soll eine Sandsackabfüllmaschine beschafft werden, die ihren gewöhnlichen Standort in Gruibingen (Sandlager der Firma Moll bzw. Deutsche Asphalt) hat. Die Verbandsgemeinden teilen sich die Anschaffungskosten, wobei die Talgemeinden je ¼ und die Albgemeinden Drackenstein und Hohenstadt je 1/8 zu tragen hätten. Von den Gesamtkosten mit ca. 12.500 Euro entfallen auf Drackenstein damit 1.562,50 Euro. Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, sich mit diesem Betrag an der gemeinsamen Anschaffung zu beteiligen.
Für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorfhaus“ wurde der schwäbische Mundart-Kabarettist „Karle Käpsele“ gewonnen, der voraussichtlich am Samstag, 01.04.2017 im Dorfhaus auftreten wird. Wir werden hierüber noch berichten.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.11.2016

Außer einem vollzähligen Gremium konnte Bürgermeister Apelt Verbandsgeschäftsführer Gutbrod begrüßen

Schulhausplatz Unterdrackenstein

Ing. Thomas Bazlen vom Planungsbüro m-quadrat aus Bad Boll erläuterte dem Gemeinderat das Ausschreibungsergebnis für die Gestaltung des Schulhausplatzes in Unterdrackenstein. Bekanntlich soll dort anstelle des alten Schulhauses eine Platzgestaltung erfolgen, mit einem möblierten Aufenthaltsbereich, 8 PKW-Stellplätzen und einer den Sicherheitsvorschriften entsprechenden Bushaltestelle. Weiterer wesentlicher Bestandteil der Neugestaltung ist eine Mauer zwischen den Schulhausplatz und dem Friedhof als Sicht- und Lärmschutz. Diese Mauer wird auf der Friedhofseite mit 16 Urnennischen ausgestattet und somit als Kolumbarium dienen.

Insgesamt waren aufgrund einer beschränkten Ausschreibung 5 Angebote eingegangen, von denen das der Firma Kurt Gansloser aus Deggingen-Reichenbach mit knapp 200.000 Euro am günstigsten war. Sorgen bereitet dem Gemeinderat die finanzielle Entwicklung, da gegenüber dem Kostenvoranschlag von 2014 mit erheblichen Mehrkosten für die Gesamtmaßnahme zu rechnen ist. Bisher war man von rund 210.000 Euro ausgegangen. Der Zuschuss aus ELR-Mitteln des Landes ist mit 70.000 Euro „gedeckelt“. Einschließlich Abbruch- und Nebenkosten stehen nun Gesamtaufwendungen von rund 280.000 Euro im Raum.

Bei einer Enthaltung wurde die Vergabe der Arbeiten an die Firma Gansloser dennoch beschlossen. Zwar wird die beauftragte Firma umgehend mit den Bauarbeiten beginnen, dennoch ist in der bevorstehenden Winterzeit mit witterungsbedingten Verzögerungen zu rechnen.

Gebührenkalkulationen

Bei diesem Tagesordnungspunkt konnte sich Herr Rüdiger Moll vom Büro m-kommunal aus Bad Boll auf die wesentlichen Feststellungen beschränken, da über das Thema schon ausführlich vorberaten wurde.

Beim Wasserzins, der Abwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr ergeben sich aufgrund der Nachkalkulation 2013/14 und der Vorauskalkulation 2017/18 einige Änderungen, was ab 01.01.2017 zu folgenden Gebührenfestsetzungen führt:

a)    Abwassergebühr                            2,33 €/m³       (bisher 2,73)

b)    Niederschlagswassergebühr       0,62 €/m²       (0,54)

c)    Wasserzins                                      1,93 €/m³       (1,88)

 Neu ist die Einführung einer Grundgebühr von 3,00 €/Monat und angeschlossenem Hauptzähler, anstelle einer Zählergebühr von bisher 0,70 €/Monat, was eine gerechtere Verteilung der Fixkosten bedeutet.

Die Entscheidungen über die Gebührenanpassung wurden jeweils einstimmig getroffen. Die dazu gehörenden Satzungsänderungen erscheinen in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

 In seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, sich an den Kosten für den neuen Bahnhof in Merklingen mit 1 % zu beteiligen und im gleichen Umfang vollständiges Mitglied im neu zu gründenden Zweckverband Region Schwäbische Alb zu werden. Nunmehr wurde dem Entwurf der Zweckverbandssatzung einstimmig zugestimmt.

Die konstituierende Sitzung dieses Zweckverbands ist bereits am 24.11.2016, wo die Gemeinde Drackenstein mit 2 Personen vertreten sein wird. Außer dem Bürgermeister ist dies GR Franz Schulz (sein Stellvertreter wiederrum ist GR Mathias Finckh), was vom Gemeinderat per Wahl bestimmt wurde.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Zweckverband, dem Land Baden-Württemberg und der Bahn erfolgt am 02.12.2016.

Einstimmig legte sich der Gemeinderat nach kurzer Information durch den Bürgermeister fest, dass die Gemeinde Drackenstein sich wegen einer von der Stadt Geislingen geforderten Kostenbeteiligung für das Michelberggymnasium nicht in freiwillige Verhandlungen mit der Stadt begeben soll. Dies bedeutet automatisch, dass Drackenstein zusammen mit anderen Umlandgemeinden den eingeschlagenen Rechtsweg nicht verlassen wird.

Eine Spende des Albwerks Geislingen in Höhe von 300,-- € soll auch dieses Jahr wieder für die Durchführung der Seniorenweihnacht verwendet werden.

Bei „Bekanntgaben und Verschiedenes“ ging es vorrangig um die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf Schulwegen in der dunklen Jahreszeit und bei winterlichen Straßenverhältnissen.

Eine nichtöffentlichen Sitzung schloss sich an.

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.10.2016

Nach Bekanntgabe der letzten Gemeinderatsprotokolle und der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Beteiligung einmal mehr entfallen kann, befasste sich das bis auf den entschuldigten GR Franz Schulz vollzählige Gremium mit dem Bahnhof Merklingen.

Nachdem mittlerweile alle Signale auf Grün stehen und von einer Realisierung des Bahnhofs ausgegangen werden kann, stand nunmehr der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFv) zur Abstimmung an. Dieser RuFv soll im Dezember zwischen den am künftigen Bahnhof beteiligten Partnern, nämlich dem Land, den Kommunen und der Bahn abgeschlossen werden. Bis dahin ist die Gründung eines Zweckverbands vorgesehen, der für die beteiligten Kommunen diesen Vertrag unterzeichnet. Die Beratung und Entscheidung über die hierfür notwendige Satzung ist für die Novembersitzung vorgesehen.

Bisher beteiligt sich die Gemeinde Drackenstein aufgrund eines im vergangenen Jahr gefassten Beschlusses mit einem Festbetrag von 70.000 Euro am Anteil der Gemeinde Hohenstadt.

Künftig, so der Vorschlag von BM Apelt, den im Übrigen auch die Gemeinde Hohenstadt und die anderen Umlandgemeinden teilen, sollte die Gemeinde Drackenstein als eigenständiger Vertragspartner und Zweckverbandsmitglied auftreten. Bisher sind Hohenstadt und Drackenstein mit einer Beteiligung von zusammen 4 % an der Finanzierung des Bahnhofs und beim künftigen Zweckverband vorgesehen. Eine Aufteilung auf 3 % für Hohenstadt und 1 % für Drackenstein bietet sich an. Dies hätte für Drackenstein folgende Auswirkungen:

Der kommunale Anteil am neuen Bahnhof ist mit 13 Mio. Euro festgeschrieben, wovon der Alb-Donau-Kreis 1,5 Mio. Euro übernimmt. Die Kommunen finanzieren somit 11,5 Mio. Euro, der 1 %ige Anteil von Drackenstein beträgt demnach 115.000 Euro, liegt also um 45.000 Euro höher als zunächst beschlossen. Angesichts der derzeitigen finanziellen Situation ist eine Finanzierung dieses Mehrbetrags gut möglich und sollte deshalb als zukunftsorientierte Investition auf jeden Fall vertretbar sein.

Der Gemeinderat sah dies nach kurzer Aussprache ebenso und beschloss einstimmig, sich am Bahnhof Merklingen mit künftig 1 % zu beteiligen und stimmte der RuFv zu. Diese Beteiligung soll ihren Niederschlag in der im November zu beschließenden Satzung des neuen Zweckverbands finden.

Eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht vor, dass Gemeinden künftig immer dann als Unternehmer behandelt werden, wenn sie Leistungen gegen Entgelt erbringen. Das heißt, dass damit zunächst alle Gebühreneinnahmen oder Beiträge umsatzsteuerpflichtig sind. Eine Ausnahme hiervon sind hoheitliche Tätigkeiten, sofern sie nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Auf Antrag kann das alte Umsatzsteuergesetz bis 31.12.2020 fortgeführt werden, was bis 31.12.2016 zu beantragen ist.

Der Gemeinderat nahm diese Option wahr und beschloss einstimmig, weiterhin das bisherige Recht anzuwenden.


Bericht über die Gemeinderatssitzung am 28.07.2016

Zur letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause traf sich der komplette Gemeinderat vergangenen Donnerstag im Sitzungssaal. „Mit von der Partie“ waren Feuerwehrkommandant Roland Lang und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.
Nach Bekanntgabe des Protokolls der Junisitzung und der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Beteiligung einmal mehr entbehrlich war, leitete der Vorsitzende zur Tagesordnung über.

10 Jahre nach Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans bedurfte dieser einer Aktualisierung, die von Kommandant Lang erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Der Plan enthält grundsätzliche Aussagen über die Gemeindestruktur mit Bereichen besonderer Nutzung und Gefährdung. Ebenso über die Struktur der Feuerwehr selbst, also über den einsetzbaren Personalbestand und die diesem zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Gerätschaften. Zugleich wird aufgezeigt, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft jetzt und in Zukunft getroffen werden müssen. Die materielle Ausstattung der Wehr bezeichnete der Kommandant als gut, jedoch besteht in Drackenstein, wie in anderen Gemeinden auch, das Problem keine Freiwilligen mehr zu finden, die Dienst in der Feuerwehr leisten.
Der Landesfeuerwehrverband hat deshalb eine Initiative zur Förderung des Ehrenamts gestartet, die vom Gemeinde- und Städtetag uneingeschränkt unterstützt wird.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen des Kommandanten Kenntnis und stimmte dem Bedarfsplan einstimmig zu. Die Initiative zur Förderung des Ehrenamts wird vom Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Abschließend nahm Roland Lang den Dank der Gemeinde für die Arbeit und die Einsatzbereitschaft der örtlichen Wehr entgegen.

Die Jahresrechnung 2015 wurde von Geschäftsführer Eugen Gutbrod erarbeitet und dem Gremium erläutert. Sie schließt mit Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von jeweils 1.548.177,51 Euro ab. Geprägt war der 2015-er Haushalt durch die Notwendigkeit, Gewerbesteuereinnahmen aus dem Vorjahr 2014 zu verrechnen, was sich auf Zuführungsraten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beider Haushaltsjahre auswirkte. Ein weiterer größerer Posten war die Verschiebung der Maßnahme „Schulhausplatz Unterdrackenstein“ von 2015 nach 2016. Erfreulich ist die Tatsache, dass der Bestand der allgemeinen Rücklage mit 153.000 Euro um 5.000 Euro über dem prognostizierten Wert liegt und somit alle geplanten Optionen zulässt. Zudem ist die Gemeinde weiterhin schuldenfrei.
Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und stellte die Jahresrechnung 2015 einstimmig fest.

Für die Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergarten 2016/2017 gibt es in diesem Jahr keine konkrete Empfehlung durch die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände. Grund hierfür waren die im letzten Kindergartenjahr noch laufenden Tarifverhandlungen, die zum Kindergartenjahr 2017/2018 mit konkreten Zahlen in die Empfehlungen für die Elternbeiträge einfließen sollen. Da für 2017/2018 die Empfehlung bei einer Erhöhung von 6 bis 8 Prozent liegen dürften, wird für das kommende Kinderjahr 2016/2017 den Gemeinden eine Erhöhung nach eigenem Ermessen von 3 bis 4 Prozent empfohlen.
Hiervon machte der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss Gebrauch und nahm den Vorschlag der Verwaltung mit einer ca. 3 %igen Erhöhung an.
Die (zwölf) Elternbeiträge für 2016/2017 betragen demnach:
Im Regelkindergarten für ein Kind 103 Euro (bisher 100 Euro), für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 78 Euro (76 Euro), bei 3 Kindern 52 Euro (50 Euro), bei 4 und mehr Kindern 17 Euro (16 Euro),
in der Kinderkrippe u3 beträgt der Elternbeitrag exakt das Doppelte, womit der Gemeinderat nach wie vor erheblich unter den Empfehlungen der Spitzenverbände liegt.

Der Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Albhochflächen um Hohenstadt und Drackenstein mit oberem Gosbachtal“ wegen der Ausweisung von Zonen zur Windenergienutzung stimmte das Gemeinderatsgremium einstimmig zu. Das bestehende Landschaftsschutzgebiet (in Drackenstein der Bereich Steinburren/Widderstall) soll insgesamt 4 Zonen erhalten, in denen unter bestimmten Voraussetzungen Windenergieanlagen zulässig sind. Die Begründung/Würdigung geht davon aus, dass ohne Teilaufhebung bzw. Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes in bestimmten Bereichen Windenergieanlagen errichtet werden können, falls die Zulässigkeit in einem notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nachgewiesen wird.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Landschaftsschutzgebietes zu.
Der Vorsitzende nahm die Gelegenheit wahr, über den Stand der Planungen zu berichten. Er bedauerte, dass sich die Verfahren immer länger hinziehen und immer mehr bürokratische Hürden aufgebaut werden. Dies werde dazu führen, dass der vor Jahren einhellig proklamierte Ausbau der erneuerbaren Energien letztendlich erschwert bzw. verhindert wird.

Zusammen mit der Gemeinde Hohenstadt wird der Breitbandausbau für beide Gemeinden vorangetrieben. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Beratungsleistungen an das Büro Broadband Academy aus Kornwestheim zu. Dieses Büro war bereits in der Vorplanungsphase tätig. Das Angebot des Büros lautet über 43.030 Euro brutto. Die Planung wird mit 50.000 Euro gefördert.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes wurden einige Anfragen vorrangig zu Verkehrsfragen gestellt.
In der Sommerpause wird sich das Gremium im Wege einiger Besichtigungstermine mit der Gestaltung des Schulhausplatzes in Unterdrackenstein befassen.


Bericht über die Gemeinderatssitzung am 30.06.2016

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium konnte BM Apelt am vergangenen Donnerstag im Ratssaal begrüßen, darunter Kindergartenleiterin Diana Rasbach, die die in den vergangenen Monaten vom päd. Team erarbeitete Konzeption unseres Kindergartens vorstellte

Die Konzeption wird Grundlage für die künftige Kindergartenarbeit sein.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die Details der Konzeption zu erläutern. Vorgesehen ist eine umfassende Veröffentlichung in einem separaten Rahmen (Infoveranstaltung, Internet usw.).

Der Gemeinderat stimmte der Konzeption einstimmig zu und dankte dem Kindergartenteam für die Fleißarbeit.

Beim Tagesordnungspunkt „Schulhausplatz Unterdrackenstein“ waren Planer Manfred Mezger und Ing. Thomas Bazlen vom Büro m-quadrat aus Bad Boll anwesend.

Die Arbeiten für den Abbruch des alten Schulhauses wurden bei 4 Firmen angefragt, drei davon haben ein konkretes Angebot abgegeben. Nach Prüfung durch Ing. Balzen hat die Firma Köhler aus Mühlhausen/Täle das günstigste Angebot vorgelegt, weshalb der Gemeinderat einstimmig die Übertragung der Abbrucharbeiten an diese Firma beschloss. Die Vergabesumme lautet über 29.925,-- Euro und beinhaltet auch die ordnungsgemäße Entsorgung von evtl. belastetem Material, sowie die Auffüllung der „Baugrube“.

Planer Mezger ging nochmal auf die beabsichtigte Platzgestaltung ein. Ein wichtiges Gestaltungselement ist hierbei die Schaffung einer Mauer an der Grenze zwischen Friedhof und ehemaligem Schulhaus. Diese Mauer soll das Vordach der Leichenhalle tragen, an das ehemalige Schulhaus erinnern, eine Abgrenzung zwischen Friedhof und Schulhausplatz gewährleisten und auf der Friedhofseite die Erstellung von Urnengräbern (Nischen) ermöglichen. Details dieser Planung werden vom Planer und Gemeinderat noch zu erarbeiten sein.

Der Schulhausplatz selbst ist als Pflasterfläche geplant, die zu schaffenden Stellplätze für Kirchen- und Friedhofbesucher werden ebenfalls gepflastert. Künftig werden dort 7 oder 8 Stellplätze zur Verfügung stehen. Südlich des Schulhausplatzes, an der Ortsdurchfahrt, wird eine Bushaltestelle mit Unterstand angeboten, wobei die Sicherheit für Fahrgäste u.a. durch einen 18 cm hohen Randstein (sog. Buskapstein) gewährleistet werden soll.

Nach Abbruch des Gebäudes möchte der Gemeinderat vor Ort nochmals detailliert beraten. Auch die eine oder andere Friedhofbesichtigung soll bei den zu treffenden Entscheidungen hilfreich sein.

Der Planentwurf, der zur Sitzung vorlag, wurde vom Gemeinderat einstimmig gut geheißen.

Es folgten verschiedene Bekanntgaben:

-       Einstimmig erfolgte die Vergabe der Herbstweide an Schäfer Bihler, der bereits die Sommerweide in Laichingen und Umgebung gepachtet hat. Näheres hierzu wird im Mitteilungsblatt zu gegebener Zeit bekanntgemacht. Bürgermeister und Gemeinderat waren sich einig, dass die Belange der örtlichen Landwirtschaft auf jeden Fall zu gewährleisten sind.

-       Frau Michelle Böhringer, Standesbeamtin bei der Stadt Wiesensteig, wurde auch zur Standesbeamtin der Gemeinde Drackenstein bestellt.

-       Das Landratsamt Göppingen hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2016 ohne Einschränkungen festgestellt.

-       Die Universität Stuttgart führt eine umfassende Untersuchung über das Mobilitätsverhalten durch. Eine ausführliche Darstellung ist im Mitteilungsblatt erfolgt. Die Gemeindeverwaltung begleitet diese Umfrage in unterstützender Art und Weise.

-       Das Bundesverkehrsministerium hat den gemeinsamen Antrag der Gemeinden Hohenstadt und Drackenstein auf Bezuschussung der Planungskosten für die Breitbandversorgung positiv beschieden. Wie beantragt, werden hierfür 50.000,-- Euro gewährt. Der Gemeinderat nahm diese Entscheidung erfreut zur Kenntnis.- 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.


Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.05.2016

Bis auf die entschuldigte Gemeinderätin Ilona Decher konnte BM Apelt ein vollzähliges Gremium und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod willkommen heißen. Als Pressevertreterin war Frau Margit Weber anwesend.

Die Bürgerfrageviertelstunde fiel mangels Zuhörerschaft einmal mehr aus, so dass nach der Bekanntgabe des Protokolls der Aprilsitzung zur Haushaltsplanung 2016  übergeleitet werden konnte.

Da der Gemeinderat über diesen Punkt bereits ausgiebig nichtöffentlich vorberaten hatte, konnte sich Herr Gutbrod bei seinem Vortrag auf die Eckdaten des Plans beschränken.

Der Haushalt 2016 umfasst ein Volumen von 1,32 Mio. Euro, davon 980.000 Euro im Verwaltungs- und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt.

Die wesentlichsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Schlüsselzuweisungen des Landes mit rd. 227.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rd. 203.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 55.000 Euro, die Grundsteuern mit 47.000 Euro und die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich mit 16.000 Euro. Erfreulich ist die aus eigenen Mitteln erwirtschaftete Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 22.500 Euro.

Auf der Ausgabenseite fällt insbesondere die zu bezahlende Kreisumlage mit rd. 154.000 ins Auge.

Im Jahr 2016 steigen die Kosten für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen überproportional an, weil in die Unterhaltung von Gemeindestraßen, des Kanalnetzes und des Feldwegenetzes investiert werden soll.

Im Vermögenshaushalt ist die Gestaltung des Schulhausplatzes Unterdrackenstein mit 213.000 Euro der größte Brocken, für einen neuen Belag in der Wiesensteiger Straße sind 40.000 Euro eingeplant, zudem stehen energetische Umrüstungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung, im Dorfhaus und im Kindergarten mit zus. 16.000 Euro an. Für letztere Maßnahmen werden 90 % Zuschuss erwartet.

Die anstehenden Maßnahmen „Bahnhof Merklingen“ und „Breitbandversorgung“, die vorwiegend in den kommenden Jahren zu finanzieren sind, sind aber 2016 schon mit 35.000 Euro eingeplant.

Zur Finanzierung dieser Vorhaben sind u.a. Grundstückserlöse (132.000 Euro), Landeszuschüsse (71.000 Euro) und eine Rücklagenentnahme (87.000 Euro) eingeplant.

Die seit vielen Jahren unveränderten Realsteuerhebesätze sollen bis Ende des Finanzplanungszeitraums (Jahr 2019) stabil bleiben. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde weiterhin schuldenfrei bleibt.

Die Haushaltssatzung wurde nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Verbandsgeschäftsführer für die Erarbeitung des diesjährigen Haushaltsplans, der jetzt dem Landratsamt zur Genehmigung vorliegt.

Als größte Maßnahme steht in diesem Jahr die Neugestaltung des Schulhausplatzes in Unterdrackenstein an.

BM Apelt gab einen Überblick über das weitere Verfahren.

Nachdem die Wohnung mittlerweile geräumt werden konnte, müssen vor dem geplanten Gebäudeabriss einige technische Fragen geregelt werden, wie Abbau der Sirenenanlage, Aufstellung eines neuen Strommasten zur Versorgung der Nachbargebäude, Umbau der Antennenanlage und Versetzung des Steuerkastens für die Straßenbeleuchtung. Die notwendigen Arbeitsschritte hierfür wurden bereits in die Wege geleitet. Derzeit werden Angebote bei Abbruchfirmen angefragt.

In seiner Sitzung am 30.06.2016 wird der Gemeinderat zusammen mit dem Planungsbüro m-quadrat aus Bad Boll über weitere Detailfragen entscheiden.

Als positiv wurde gewertet, dass das Regierungspräsidium einer Verlängerung des Zuschusszeitraums bis Jahresende zugestimmt hat.

Im Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ ging es u.a. um Friedhof- und Kindergartenangelegenheiten.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.04.2016

Weil im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung die ausführliche Vorberatung des Haushalts 2016 anstand, war die öffentliche Gemeinderatssitzung relativ kurz und somit ziemlich rasch abgehandelt.
Nach der Bekanntgabe des Protokolls der Märzsitzung und der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Beteiligung entfallen kann, fasste der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse:

a)    Um zu gewährleisten, dass jederzeit ein/e Standesbeamter/-beamtin zur Verfügung steht, vertreten sich die zuständigen Personen innerhalb der Verbandsgemeinden gegenseitig. Für die Gemeinde Drackenstein war bisher u.a. Frau Simone Schmidt bis zu ihrem Ausscheiden bei der Stadt Wiesensteig zuständig. Um die angesprochene jederzeitige Vertretung zu gewährleisten beschloss der Gemeinderat nunmehr,

Frau Nina Rehm, Gemeinde Gruibingen und Frau Mirjam Grözinger, Gemeinde Mühlhausen im Täle

zu weiteren Standesbeamten der Gemeinde Drackenstein zu bestellen.

b)    Aufgrund der Rechnungsprüfung 2011-2013 war die Gemeinde gehalten, den für die Kindergartenerweiterung beauftragten Architekt Josef Blum aus Mühlhausen im Täle per Gemeinderatsbeschluss nochmals formell zu beauftragen. Dies wurde vom Gemeinderat nachgeholt.
c)    Es wurde zustimmend vom Abbruchbauantrag für das alte Schulhaus in Unterdrackenstein Kenntnis genommen.
d)    In der Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe II Laichingen ist Drackenstein durch den Bürgermeister und GR Nico Schweizer vertreten. Für Letztgenannten wurde nunmehr GR Mathias Finckh als persönlicher Stellvertreter gewählt.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.01.2016

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr traf sich das komplette Gemeinderatsgremium, um eine kurze öffentliche Tagesordnung zu absolvieren.

Nach der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Beteiligung ausfallen kann und der Unterzeichnung des Protokolls der Dezembersitzung, rief BM Klaus-Dieter Apelt den ersten Beratungspunkt auf.

Der Bund hat ein Programm aufgelegt, das die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden helfen soll. Baden-Württemberg erhält 248 Mio. €, wovon 168 Mio. € pauschal unter Anwendung verschiedener Maßstäbe (Einwohnerzahl, Steuerkraft, Arbeitslosenzahlen, Verschuldung usw.) auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Auf die Gemeinde Drackenstein entfallen immerhin rund 15.000 €, die für energetische Maßnahmen/Investitionen verwendet werden können. Nachdem der gemeindliche Eigenanteil bei 10 % liegt, sind rd. 16.500 € zu investieren.

Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sollen 2 Maßnahmen zur Förderung angemeldet werden, nämlich die komplette Umstellung der Beleuchtung in gemeindeeigenen Gebäuden (Dorfhaus, Rathaus, Feuerwehr, Kindergarten) auf LED-Lampen und die „energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Hummelberg“ samt „Seitenstraßen“ (Zugang Schützenhaus und Kindergarten).

Der Gemeinderat konnte dem Vorschlag nach kurzer Debatte einstimmig zustimmen und beauftragte den Vorsitzenden den Antrag fristgerecht einzureichen.

Die Durchführung der Maßnahmen ist für dieses Jahr vorgesehen, ein Beginn darf jedoch erst nach Vorliegen des Förderbescheids erfolgen.

Ein weiterer Punkt war die Straßenbeleuchtung zum Schützenhaus. Der Gemeinderat war sich einig, diese Maßnahme im Rahmen des vorgenannten Tagesordnungspunktes durchzuführen und den Weg mit LED-Lampen auszuleuchten.

Die Landtagswahl am Sonntag, 13.03.2016 wirft ihre Schatten voraus. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung die Besetzung des Gemeindewahlausschusses, der die Urnenwahl im Dorfhaus durchführt. Vorsitzender ist von Amtswegen der Bürgermeister. Die Briefwahl wird (wie bei den vorgegangenen überörtlichen Wahlen) in Wiesensteig ausgezählt.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“, in dem seitens des Gemeinderates das Herrichten von Wegeverbindungen (Richtung Hohenstadt, alte Steige, Zugang Kindergarten) angesprochen wurde, fand noch eine nichtöffentliche Sitzung über Grundstücksangelegenheiten statt.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.12.2015

Zur letzten Sitzung im alten Jahr begrüßte BM Klaus-Dieter Apelt ein bis auf GRin Ilona Decher vollzähliges Gremium, außerdem Frau Maike Nägele und Herrn Eugen Gutbrod vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal.

Die Gemeinde Drackenstein beteiligt sich zusammen mit der Gemeinde Hohenstadt bekanntermaßen am Bahnhof Merklingen, wobei der Gemeinderat die Beteiligung auf max. 70.000 Euro begrenzt hat. Insgesamt müssen die beteiligten Albgemeinden einen Anteil von 13 Mio. Euro leisten, der ebenfalls „gedeckelt“ ist. Derzeit wird mit Nachdruck die Planung für den Bahnhof erarbeitet. Das bedeutet für Drackenstein einen Anteil von ca. 4.500 Euro, der dann verloren ist, wenn sich aufgrund der Vorplanung die Nichtrealisierbarkeit des Bahnhofs ergibt.

Nach Vorliegen der von den Kommunen zu finanzierenden Planung soll der mit dem Land abgesprochene Finanzierungsvertrag zur Realisierung des Gesamtprojekts erfolgen.

In den gedeckelten Investitionskosten der Kommunen und des Alb-Donau-Kreises sind die Kosten für den Park & Ride Parkplatz, die Zu- und Abfahrtsstraße und die Bushaltestellen am künftigen Bahnhof enthalten.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis und ermächtigte diesen, alle erforderlichen Erklärungen für die Gemeinde im Rahmen des gedeckelten Kostenrahmens abzugeben.

Der Metropolexpress bis Geislingen und dessen Finanzierung war ebenfalls Gegenstand der Beratung. Der Gemeinderat sprach sich gegen eine etwaige Sonderumlage des Landkreises aus.

Die Breitbandversorgung war das letzte Thema der kurzen Tagesordnung. Zusammen mit der Nachbargemeinde Hohenstadt möchte man für eine schnelle Internetverbindung sorgen und die hierfür zur Verfügung gestellten Fördermittel des Bundes/Landes in Anspruch nehmen. In einer gemeinsamen Sitzung zur Jahresmitte hat ein Fachbüro beide Gemeinderatsgremien bereits eingehend über die notwendigen Maßnahmen und die Fördermöglichkeiten informiert. Damals war man noch von einem Finanzierungsbedarf für Drackenstein von rund 250.000 Euro ausgegangen. Die neue, erheblich bessere Förderung geht von einem Drackensteiner Anteil von 60 – 90.000 Euro aus. Wie sich dieser Betrag genau zusammensetzt und wie das weitere Verfahren aussieht wird in einer weiteren gemeinsamen Gemeinderatssitzung mit Hohenstadt im 1. Quartal 2016 geklärt.

Ein gemütliches Beisammensein schloss sich an.



Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26.11.2015

Zur letzten Gemeinderatssitzung konnte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gemeinderatsgremium willkommen heißen, welches nach Kenntnisnahme des Protokolls vom 22.10.2015 gleich zur Tagesordnung schritt.

Kindergartenleiterin Diana Rasbach gab den Anwesenden einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten des abgelaufenen Jahres und stellte auch dar, wie das Kindergartenpersonal über die eigentliche Kinderbetreuung hinaus in Anspruch genommen wird, wie zum Beispiel durch die Kooperation mit anderen Einrichtungen, die Elternarbeit, Projektplanungen, verwaltungstechnische Aufgaben usw.
Zur Gruppenstruktur ist festzustellen, dass 3 Kinder in der Krippengruppe betreut werden und 12 in der Regelgruppe. Zusätzlich sind derzeit 2 Sprachfördergruppen eingerichtet und insg. 3 Kinder werden integrativ betreut.
Die Entwicklung der Kinderzahlen geht bis zum Kindergartenjahr 2017/2018 von insg. maximal 15 zu betreuenden Kindern aus, womit sich Drackenstein in „guter Gesellschaft“ mit den Nachbargemeinden befindet, die ebenfalls über sinkende Geburtenzahlen klagen.
Eine Aufgabe für die kommenden Monate ist die Qualitätssicherung nach den gesetzlichen Vorschriften und die Konzeptionsfertigstellung, was für die Betriebserlaubnis unabdingbare Voraussetzung ist.
Abschließend konnte Frau Rasbach noch die Mitteilung machen, dass im kommenden Frühjahr der erste Säugling zur Betreuung in der Krippe angekündigt wurde.
Der Vorsitzende bedankte sich bei der Kindergartenleiterin für den umfassenden Vortrag und beim gesamten Personal für die geleistete Arbeit.

Revierförster Reiner Ohngemach stellte dem Gremium den Betriebsplan 2016 für den Gemeindewald vor. Zunächst ging er jedoch auf das Ergebnis des Jahres 2014 ein, welches mit einem  schönen Gewinn von rund 4.000 € abschließt. Leider steht aus dem voraussichtlichen Ergebnis 2015 dem ein Verlust von rund 1.000 € gegenüber.
Für 2016 hat der Förster einen Gewinn von ca. 2.500 € einkalkuliert. Dieser resultiert aus dem geplanten Einschlag von 150 fm Paletten-, Brenn-, Industrie- und Derbholz. Einschlagsgebiet sind die Gewanne Grimmel, Flächenlose am Hummelberg und die Langen Äcker. Stammholzeinschläge sind 2016 nicht vorgesehen.
Abschließend gab der Förster noch einen Überblick über weitere waldwirtschaftliche Themen wie die Änderung des Jagdgesetzes, das immer noch nicht abgeschlossene Kartellamtsverfahren zur Holzvermarktung und über die Rolle der Forstverwaltung bei der Tourismusförderung im Landkreis Göppingen.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Ohngemach für seine Ausführungen und sprach ihm nochmals den Dank der Gemeinde für sein Engagement bei den Forstarbeiten am Unterdrackensteiner Schlossberg aus.

Seit Jahren nehmen die Nachbargemeinden Wiesensteig und Drackenstein den Kompostplatz Hohenstadt mit in Anspruch, der nach Auffassung des Abfallwirtschaftsbetriebs beim Landkreis Göppingen unbedingt einer Ertüchtigung bedarf. Die Gemeinde Hohenstadt hat die hierfür entstehenden Kosten mit 222.000 € errechnet. Dies sind die Kosten für die Befestigung des derzeitigen Platzes, eine Zaunanlage, sowie eine Verbesserung der Zufahrt. Eine „kleinere Lösung“ soll immerhin auch noch 140.000 € kosten.
Der Gemeinderat war, wie übrigens der Wiesensteiger Gemeinderat auch, der Auffassung, dass eine Kostenbeteiligung (angedachte 30 %) finanziell nicht zu vertreten ist. Es besteht Einigkeit, dass das Bebauungsplanverfahren „Funkturmgelände“, wo ein gemeinsamer Bauhof mit Hohenstadt angestrebt wird, vorangetrieben werden soll und dort eine Sammelcontainerlösung für Grüngut vorzusehen ist.
In der Übergangszeit steht der landkreiseigene Kompostplatz in Gosbach zur Verfügung.

Die Abwassersatzung und die Wasserversorgungssatzung werden geändert, so dass künftig nicht nur halbjährliche, sondern vierteljährliche Vorauszahlungen auf Wasserzins und Abwassergebühren erhoben werden können.
Dies beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig.

Auch in diesem Jahr erhält die Gemeinde eine Spende des Albwerks Geislingen in Höhe von 300 €. Das Geld soll wiederum für die Seniorenweihnacht verwendet werden.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden u.a. angesprochen:

1.    Man war sich einig, dass die gewünschte Beleuchtung in Richtung Schützenhaus mit  Solarleuchten sichergestellt werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt festzustellen, welche Lampen hierfür am geeignetsten sind, da der Markt relativ unübersichtlich ist.

2.    Es soll geprüft werden, ob der geschotterte Zugang zum Kindergarten mit einem wasserdurchlässigen Pflaster befestigt werden kann.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.10.2015

Bis auf GR Franz Schulz konnte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium willkommen heißen.
Zuerst erfolgte die Bekanntgabe des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2015.

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde erging die Anfrage an den Gemeinderat, warum die vorgeschlagene Kostenbeteiligung am Bahnhalt Merklingen auf 70.000 € reduziert wurde. Der Fragesteller hätte sich den ursprünglich vorgeschlagenen Betrag von 140.000 € als zukunftsorientierte Investition der Gemeinde Drackenstein vorstellen können. BM Apelt erläuterte stellvertretend für den Gemeinderat, dass man dem Vorhaben auf jeden Fall positiv gegenüber steht, die Mehrzahl des Gemeinderats aber eine höhere Kostenbeteiligung als nicht verkraftbar angesehen habe.

Nach einer Gedenkminute für die verstorbene Gemeinderatskollegin Edith Husse gab der Vorsitzende bekannt, dass der auf der „Unabhängigen Bürgerliste“ geführte einzige weitere Bewerber Herbert Angelmaier aus Altersgründen und mit dem Hinweis auf eine über 10jährige Tätigkeit als Gemeinderat gebeten habe, ihn nicht als Gemeinderat d.h. Nachfolger von Frau Husse zu verpflichten. Da dies nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ein wichtiger Grund ist, gab der Gemeinderat dem Ansinnen von Herrn Angelmaier statt. Dieser Gemeinderatssitz bleibt deshalb unbesetzt. Es ist nach geltendem Recht nicht möglich, dass ein Kandidat von einer anderen Liste nachrückt.

Die Ehrung von Blutspendern nahm richtigerweise einen breiten Raum in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ein. BM Apelt bedankte sich bei allen Spendern für ihren Einsatz zugunsten Verletzter und Schwerkranker und rief zur Nachahmung auf.
Die Spender erhielten die Ehrennadel samt Urkunde des Roten Kreuzes und seitens der Gemeinde einen guten Tropfen Rotwein.

Im Einzelnen wurden geehrt: (siehe Bild unten)

Tobias Daubenschüz (10 mal gespendet), Jennifer Helbing (10), Martin Alesi (25), Bruno Gajo (50), Petra Rieker (50). Der Gemeinderat brachte seinen Dank und seine Anerkennung durch Applaus zum Ausdruck.

Einmal mehr musste sich der Gemeinderat mit dem Thema „Einfriedigungen im Baugebiet Hummelberg I“ befassen. Schwierig gestaltete sich dabei die Formulierung der Änderung der örtlichen Bauvorschriften, weshalb man sich der Hilfe eines Bebauungsplaners und des Landratsamtes bediente. Die Formulierung lag nunmehr vor und geht von folgenden wesentlichen Bestimmungen aus:
a)    Eine tote Einfriedigung (z.B. Mauer, Gabione, Palisade) darf im Mittel nicht höher als 1,0 m sein, punktuell darf sei bis 1,9 m hoch sein.
b)    Zusammenhängende Teile (Segmente), die höher als 1,0 m sind, müssen nach max. 4,0 m Länge um mind. 0,5 m unterbrochen werden.
Die Änderung des Bebauungsplans soll im vereinfachten Verfahren erfolgen, d.h. die hiervon unmittelbar Berührten, z.B. Grundstückseigentümer innerhalb des Baugebiets, werden am Verfahren beteiligt.

Das Landratsamt Göppingen hat die Jahresrechnungen 2011 bis 2013 geprüft und seinen Prüfungsbericht erstellt. Der Gemeinderat wurde vorschriftsgemäß über den wesentlichen Inhalt informiert.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ informierte der Vorsitzende, dass die Straßenbauverwaltung in den nächsten Tagen die Ortsdurchfahrt Oberdrackenstein instand setzen wird. In diesem Zusammenhang sollen gemeindeeigene Schächte angepasst/repariert werden. Die sogenannten Straßeneinläufe/Kandel saniert der Kreis auf seine Rechnung. Der Aufwand für die Gemeinde hält sich mit rund 2.500 € sehr im Rahmen.

Wegen der vorgeschlagenen Beleuchtung zum Schützenhaus wird derzeit geprüft, ob Solarleuchten verwendet werden können. Eine Entscheidung hierüber soll baldmöglichst getroffen werden.

Das vom Landratsamt angeordnete Parkverbot in der Ortsdurchfahrt Unterdrackenstein wurde dieser Tage aufgestellt. Der Standort soll nochmals überprüft werden.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

(von links) Tobias Daubenschüz (10 mal gespendet), Jennifer Helbing (10), Martin Alesi (25), Bruno Gajo (50), Petra Rieker (50).

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.10.2015

Bis auf GR Franz Schulz konnte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium willkommen heißen.
Zuerst erfolgte die Bekanntgabe des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2015.

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde erging die Anfrage an den Gemeinderat, warum die vorgeschlagene Kostenbeteiligung am Bahnhalt Merklingen auf 70.000 € reduziert wurde. Der Fragesteller hätte sich den ursprünglich vorgeschlagenen Betrag von 140.000 € als zukunftsorientierte Investition der Gemeinde Drackenstein vorstellen können. BM Apelt erläuterte stellvertretend für den Gemeinderat, dass man dem Vorhaben auf jeden Fall positiv gegenüber steht, die Mehrzahl des Gemeinderats aber eine höhere Kostenbeteiligung als nicht verkraftbar angesehen habe.

Nach einer Gedenkminute für die verstorbene Gemeinderatskollegin Edith Husse gab der Vorsitzende bekannt, dass der auf der „Unabhängigen Bürgerliste“ geführte einzige weitere Bewerber Herbert Angelmaier aus Altersgründen und mit dem Hinweis auf eine über 10jährige Tätigkeit als Gemeinderat gebeten habe, ihn nicht als Gemeinderat d.h. Nachfolger von Frau Husse zu verpflichten. Da dies nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ein wichtiger Grund ist, gab der Gemeinderat dem Ansinnen von Herrn Angelmaier statt. Dieser Gemeinderatssitz bleibt deshalb unbesetzt. Es ist nach geltendem Recht nicht möglich, dass ein Kandidat von einer anderen Liste nachrückt.

Die Ehrung von Blutspendern nahm richtigerweise einen breiten Raum in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ein. BM Apelt bedankte sich bei allen Spendern für ihren Einsatz zugunsten Verletzter und Schwerkranker und rief zur Nachahmung auf.
Die Spender erhielten die Ehrennadel samt Urkunde des Roten Kreuzes und seitens der Gemeinde einen guten Tropfen Rotwein.

Im Einzelnen wurden geehrt: (siehe Bild unten, von links)

Tobias Daubenschüz (10 mal gespendet), Jennifer Helbing (10), Martin Alesi (25), Bruno Gajo (50), Petra Rieker (50). Der Gemeinderat brachte seinen Dank und seine Anerkennung durch Applaus zum Ausdruck.

Einmal mehr musste sich der Gemeinderat mit dem Thema „Einfriedigungen im Baugebiet Hummelberg I“ befassen. Schwierig gestaltete sich dabei die Formulierung der Änderung der örtlichen Bauvorschriften, weshalb man sich der Hilfe eines Bebauungsplaners und des Landratsamtes bediente. Die Formulierung lag nunmehr vor und geht von folgenden wesentlichen Bestimmungen aus:
a)    Eine tote Einfriedigung (z.B. Mauer, Gabione, Palisade) darf im Mittel nicht höher als 1,0 m sein, punktuell darf sei bis 1,9 m hoch sein.
b)    Zusammenhängende Teile (Segmente), die höher als 1,0 m sind, müssen nach max. 4,0 m Länge um mind. 0,5 m unterbrochen werden.
Die Änderung des Bebauungsplans soll im vereinfachten Verfahren erfolgen, d.h. die hiervon unmittelbar Berührten, z.B. Grundstückseigentümer innerhalb des Baugebiets, werden am Verfahren beteiligt.

Das Landratsamt Göppingen hat die Jahresrechnungen 2011 bis 2013 geprüft und seinen Prüfungsbericht erstellt. Der Gemeinderat wurde vorschriftsgemäß über den wesentlichen Inhalt informiert.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ informierte der Vorsitzende, dass die Straßenbauverwaltung in den nächsten Tagen die Ortsdurchfahrt Oberdrackenstein instand setzen wird. In diesem Zusammenhang sollen gemeindeeigene Schächte angepasst/repariert werden. Die sogenannten Straßeneinläufe/Kandel saniert der Kreis auf seine Rechnung. Der Aufwand für die Gemeinde hält sich mit rund 2.500 € sehr im Rahmen.

Wegen der vorgeschlagenen Beleuchtung zum Schützenhaus wird derzeit geprüft, ob Solarleuchten verwendet werden können. Eine Entscheidung hierüber soll baldmöglichst getroffen werden.

Das vom Landratsamt angeordnete Parkverbot in der Ortsdurchfahrt Unterdrackenstein wurde dieser Tage aufgestellt. Der Standort soll nochmals überprüft werden.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 24.09.2015

Bis auf GRin Edith Husse war der Gemeinderat vollzählig anwesend. Der Vorsitzende konnte zudem Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod willkommen heißen.

Der erste Tagesordnungspunkt wurde von stv. BM Franz Schulz geleitet, ging es doch um die Verpflichtung von BM Klaus-Dieter Apelt für eine weitere Amtszeit. Das Landratsamt Göppingen hat die am 19.07.2015 in Drackenstein durchgeführte Bürgermeisterwahl geprüft und für gültig befunden. Einsprüche gegen die Wahl sind nicht erhoben worden. Wiedergewählt wurde der bisherige Amtsinhaber.

Auf ihn sind 95,68 % der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen. Von 346 Wahlberechtigten haben 164 (47,40 %) von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.Nach § 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung beträgt die Amtszeit 8 Jahre, sie schließt sich an die am 31.08.2015 endende Amtszeit an. Der Wiedergewählte ist in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates von einem hierfür gewählten Mitglied zu verpflichten. Das Gremium wählte daraufhin GR Franz Schulz, der die Verpflichtung vornahm. Die Ablegung eines Diensteides war nicht erforderlich, da der Wiedergewählte diesen bereits früher geleistet hat. Deshalb genügte der Hinweis auf den nach wie vor geltenden Diensteid. BM Apelt gab folgendes Gelöbnis ab:„Ich gelobe, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ GR Franz Schulz bedankt sich per Handschlag und überreicht die von Landrat Edgar Wolff unterzeichnete Wahlprüfungsurkunde. BM Apelt bedankte sich nochmals für das ihm bei der Wahl ausgesprochene Vertrauen und versprach, sich zusammen mit dem Gemeinderat weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen für Drackenstein einzusetzen.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der Sitzung vom 23.07.2015 und der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Zuhörerschaft entfallen kann, erläuterte Herr Gutbrod den „Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2014“.Der Haushalt 2014 ist ausgeglichen und schließt mit einem Volumen in Einnahmen und Ausgaben von je 1.984.136,15 € ab. Nach Erläuterung der größten Planabweichungen im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt stellte Herr Gutbrod fest, dass die kalkulierte Zuführung vom Verwaltungshaushalt i.H.v. von 51.500 € tatsächlich vervierfacht (!) wurde und nun bei 204.692 € liegt. Dies ist bedingt durch enorme Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer (+110.116 €) und damit verbundene Nebenforderungen (+21.048 €). Problematisch könnte aber werden, dass gegen die Veranlagungen Einsprüche eingelegt wurden. Falls diesen stattgegeben wird, müsste im folgenden Rechnungsjahr 2015 ein Ausgleich über die mittlerweile sehr hohe Rücklage geschaffen werden. Im Jahr 2104 jedenfalls wurden der Allgemeinen Rücklage dank des positiven Ergebnisses statt geplanten 41.500 € nunmehr 167.096 € zugeführt werden.Die Gemeinde ist nach wie vor schuldenfrei.

Ein kurzer Finanzzwischenbericht 2015 schloss sich an. Hierbei zeigte Herr Gutbrod auf, dass sich der Haushalt plangemäß entwickelt. Erfreulicherweise entwickelt  sich das Gewerbesteueraufkommen 2015 so positiv, dass im Falle einer Reduzierung des geplanten Aufkommens aus 2014 zumindest teilweise ein Ausgleich stattfinden kann.

Die „Entscheidung über eine weitere Beteiligung am Bahnhalt Merklingen“ gestaltete sich erwartungsgemäß schwierig.

Nach dem die in der Sommerpause vorgelegte Machbarkeitsstudie wider Erwarten mit einem negativen Kosten-Nutzen-Faktor abgeschlossen hat, sind keine Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erwarten. Die am Projekt beteiligten Gemeinden des Alb-Donau-Kreises haben bei einem Gespräch bei Verkehrsminister Herrmann deshalb einen Zuschuss von 13 Mio. € für die Infrastruktur und Planung angeboten, woraufhin der Minister zugesagt hat zu prüfen, ob Gelder aus dem Sondervermögen des Landes für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vom Bund im Rahmen der Verkehrswegeplanung zur Verfügung gestellt werden können.

Die Nachbargemeinde Hohenstadt beteiligt sich am Projekt Bahnhalt entsprechend ihrer Einwohnerzahl. Für die Machbarkeitsstudie lag dieser Anteil bei rd. 4.500 €, wobei (ebenfalls entsprechend des Einwohneranteil die Gemeinde Drackenstein ein Drittel übernommen hat, das waren rd. 1.500 €). Es stellte sich jetzt die Frage, ob Drackenstein an der Finanzierungssumme von Hohenstadt mit insg. 426.000 € ebenfalls ein Drittel übernimmt, also rund 140.000 €.Auf jeden Fall, so der Vorsitzende, würde der Beschluss von Drackenstein ebenfalls unter Zugrundelegung der vom Hohenstadter Gemeinderat getroffenen Festlegungen (Beteiligung weiterer Gemeinden und Institutionen) getroffen.

Im Verlauf der Beratung sprach sich GR Franz Schulz eindeutig für eine Kostenbeteiligung i.H.v. 140.000 € aus und warb für eine Zustimmung der Gemeinde. Es handle sich hierbei um ein generationenübergreifendes Projekt, welches auf Jahrzehnte hinaus wirkt. Er wolle sich später auf keinen Fall dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nicht zukunftsorientiert gehandelt zu haben. GR Peter Bosch vertrat die gleiche Auffassung. Die Kostenbeteiligung sei aus Solidaritätsgründen notwendig und auf lange Sicht im Interesse der Gemeinde Drackenstein. Weitere Gemeinderatsmitglieder brachten ihre Skepsis über die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zum Ausdruck. Auf Frage von GRin Ilona Decher erläuterte Verbandsgeschäftsführer Gutbrod, dass konkrete Aussagen über die Finanzierung zum heutigen Tag nicht möglich sind. Zu gegebener Zeit müsse der Gemeinderat hierüber entscheiden (z.B. Zurückstellung anderer wichtiger Aufgaben, Kreditaufnahme o.ä.).Auf Frage von GR Nico Schweizer, ob weitere Ausgaben auf die Gemeinde zukommen werden, führte der Vorsitzende aus, dass hierüber derzeit keine Aussage möglich ist. Bei weiteren Beteiligungen sei eine erneute Beschlussfassung des Gemeinderats erforderlich.GR Mathias Finckh hielt eine Beteiligung von 140.000 € nicht für finanzierbar, allenfalls könnte er sich die Hälfte vorstellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, erfolgte die Beschlussfassung über eine Beteiligung von 140.000 € am Kostenanteil der Gemeinde Hohenstadt.

Dafür stimmten der Vorsitzende, GR Franz Schulz, GR Peter Bosch
Dagegen: GR Nico Schweizer, GRin Tamara Gemeinhardt, GR Martin Daubenschüz
Enthaltungen: GR Mathias Finckh, GRin Ilona Decher.

Daraufhin brachte der Vorsitzende den Vorschlag von GR Mathias Finckh über eine hälftige Beteiligung (70.000 €) zur Abstimmung.
Dieser Vorschlag wurde bei Gegenstimmen von GRin Tamara Gemeinhardt und GR Martin Daubenschüz angenommen.
Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.07.2015

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause traf sich das bis auf GRin Edith Husse vollzählige Gremium am 23.07.2015. Als Vertreter des GVV Oberes Filstal war Geschäftsführer Eugen Gutbrod ebenfalls anwesend.

Über folgende Tagesordnungspunkte wurde dabei beraten bzw. entschieden:

1.) FW-Kommandant Roland Lang erfüllt die Voraussetzungen zur Beförderung zum Hauptbrandmeister. BM Apelt nahm die Beförderung durch Verleihung der Ernennungsurkunde vor und bedankte sich bei Kommandant Lang für die geleistete Arbeit und das umfangreiche ehrenamtliche Engagement.

2.) Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden aufgrund der Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände jährlich in moderatem Umfang angepasst. Nachdem die Tarifverhandlungen für Erzieher noch nicht abgeschlossen sind, wird eine Empfehlung nur für das kommende Kindergartenjahr 2015/16 ausgesprochen.

Für den Kindergarten Burg Drackenstein legte der Gemeinderat folgende Sätze fest:

Regelkindergarten:

Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind            100,-- (bisher 97,--€)

Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern          76,-- (74,--€)

Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern          50,-- (49,--€)

Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr K.   16,-- (16,--€)


Kinderkrippe (u3):

Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind            200,-- (bisher 194,--€)

Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern        152,--(148,--€)

Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern        100,-- (98,--€)

Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr K.   32,--  (32,--€)

Bei dieser Festlegung blieb der Gemeinderat etwa 1/3 unter den Empfehlungen der Spitzenverbände.

3.) Für die Neugestaltung des Schulhausplatzes in Unterdrackenstein wurde der Gemeinde aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum knapp 70.000 € zugesagt. Mit der Maßnahme ist bis Ende Nov. 2015 zu beginnen, sie ist bis Mitte 2016 abzurechnen. Nachdem das Gebäude noch nicht frei ist, kann mit den Abbrucharbeiten noch nicht begonnen werden. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, eine Lösung zu suchen. Über das weitere Vorgehen wird sich der Gemeinderat nach der Sommerpause unterhalten.

4.) Für eine Belagserneuerung in der Wiesensteiger Straße sind im Haushaltsplan insg. 60.000 € vorgesehen. Die Verausgabung der Mittel ist jedoch von entsprechenden Deckungsmitteln auf der Einnahmenseite abhängig, d.h. zur Finanzierung ist der Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet Hummelberg II notwendig. Da hierfür „die Zeichen nicht schlecht stehen“, wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Erneuerung des Fahrbahnbelags im Wege einer Angebotseinholung zu erheben, damit der Gemeinderat kurzfristig eine Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme treffen kann. Die Frage einer Verkehrsberuhigung soll dabei erneut auf den Tisch kommen.


5.) Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurde u.a. angesprochen:

- Zusammen mit der Gemeinde Hohenstadt sollen die Themen „Breitbandversorgung“ und „gemeinsamer Bauhof“ auf dem ehem. Funkturmgelände vorangetrieben werden. In einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien wurden hierfür die Weichen gestellt.

- Für insg. rund 2.000 € wurden 4 Ruhebänke aus recyceltem Material angeschafft, die nach Lieferung umgehend aufgebaut werden sollen.

- Bei einem Verkehrsunfall bei der Linde wurde die dortige Grubbank vollständig zerstört. Da es sich hierbei um ein eingetragenes Kulturdenkmal handelt, hat sich die Denkmalbehörde beim Landratsamt Göppingen wegen der Instandsetzung eingeschaltet.

- Es wird davon ausgegangen, dass die Straßenschäden in der Ortsdurchfahrt Oberdrackenstein durch das zuständige Straßenbauamt Esslingen im Herbst beseitigt werden.

- GR Franz Schulz gab einen Überblick über das Sommerfest 2015, dass dank des Engagements vieler Helfer und des ausnahmsweise sehr guten Wetters mit einem bisher nicht erreichten Reingewinn von knapp 1.100 € abgeschlossen werden konnte.

- Ein Ortstermin in Unterdrackenstein (Schwerpunkte Schlossberg und alte Steige) soll im September erfolgen.


Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt konnte zur vergangenen Gemeinderatssitzung nicht nur ein komplettes Gremium und Frau Margit Weber als Pressevertreterin begrüßen, sondern mit Frau Andrea Düwell, Frau Maike Nägele und Herrn Eugen Gutbrod gleich 3 Vertreter des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Filstal.

Nach Bekanntgabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen und der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Zuhörerschaft entfallen kann, ging die Tagesordnung mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 weiter.

Erfreulich beim diesjährigen Haushalt ist, dass es wiederum eine positive Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt geben wird. Insgesamt 13.000 Euro sind hierfür veranschlagt.
Auf der Einnahmenseite des Einzelplan 9 (Allg. Finanzwirtschaft) schlagen folgende wesentliche Steuern zu Buche:
Die Grundsteuer A mit 7.200 Euro, die Grundsteuer B mit 39.400 Euro, Hundesteuer mit 2.500 Euro und die Gewerbesteuer mit 35.000 Euro. Hinzu kommen folgende Landesmittel:
Anteil an der Einkommensteuer mit 195.600 Euro, Anteil an der Umsatzsteuer mit 5.300 Euro, Schlüsselzuweisungen mit 210.900 Euro und der Familienleistungsausgleich mit 15.800 Euro.
Folgende Ausgaben fallen im Einzelplan 9 an:
Gewerbesteuerumlage mit 6.700 Euro, die Finanzausgleichsumlage mit 87.300 Euro, die Kreisumlage mit 146.200 Euro und die Verbandsumlage an die Region Stuttgart mit 1.700 Euro.

Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 916.900 Euro in Einnahmen und Ausgaben.

Der Vermögenshaushalt ist geprägt von der Neugestaltung des Schulhausplatzes in Unterdrackenstein, für den 213.000 Euro veranschlagt sind. Erfreulicherweise erhält die Gemeinde für diese Maßnahme Landesmittel i.H.v. 71.500 Euro. Für die Instandsetzung von Gemeindestraßen (Belag Wiesensteiger Straße) sind 60.000 Euro eingestellt. Abhängig ist diese Ausgabe jedoch davon, ob es der Gemeinde gelingt, einen weiteren Bauplatz im Baugebiet Hummelberg II zu veräußern.

Die allgemeine Rücklage soll zum Jahresende 2015 einen Bestand von rund 79.000 Euro aufweisen, die Sonderrücklage „Gemeindeverbindungsstraßen“ einen solchen von 36.200 Euro.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Gemeinde schuldenfrei ist und dies nach der Finanzplanung auch bis 2018 sein soll.

Die Haushaltssatzung wurde von Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Nicht einfach war die Beratung zum Tagesordnungspunkt „Einfriedigungen im Baugebiet Hummelberg I“.
Der Gemeinderat war bemüht, eine allgemein verständliche Formulierung zu finden.
Tatsache ist, dass verschiedene Einfriedigungen (Zäune, Mauern, Gabionen) derzeit nicht den Vorschriften des Bebauungsplans entsprechen, da dieser sog. tote Einfriedigungen nicht zulässt. Der Gemeinderat möchte die Vorschrift neu fassen und zwar dahingehend, dass tote Einfriedigungen bis 1,80 m Höhe zugelassen sind, wobei die mittlere/durchschnittliche Höhe 1,00 m nicht übersteigen darf.
Allerdings legt der Gemeinderat darauf Wert, dass es keine Extremfälle dahingehend gibt, dass ein Grundstückseigentümer entlang der Straße beispielsweise eine 12 m lange und 1,80 m hohe Wand baut und durch einen Verzicht auf eine Einfriedigung im restlichen Grundstücksteil somit eine durchschnittliche Höhe entlang der Straße von unter 1,00 m erreicht. Zusammenhängende hohe Mauerteile sollen deshalb in ihrer Länge beschränkt werden.
Die hierfür notwendige (verständliche) Formulierung der Vorschrift soll der Vorsitzende zusammen mit dem Landratsamt Göppingen als Baugenehmigungsbehörde erarbeiten. Danach möchte der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans Hummelberg I im vereinfachten Verfahren beschließen. Inwieweit diese Vorschrift auch in anderen Bereichen des Ortes Anwendung finden kann, ist noch zu prüfen.

Einem Bauantrag in Unterdrackenstein, Gosbacher Str. 34 (Erstellung einer Doppelgarage mit Nebenräumen) wurde zugestimmt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt waren die Vertreter des GVV Oberes Filstal an der Reihe, die notwendigen Erläuterungen zu geben.
Bereits 2003 wurden auf Bundesebene die Entscheidungen zur Einführung eines „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) getroffen, die die verschiedenen Landtage in Gesetzesform übernommen haben (Baden-Württemberg im Jahre 2009). Die Frist für die Einführung der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) als Nachfolge für die bisherige kameralistische Buchführung wurde zwischenzeitlich verbindlich auf spätestens 01.01.2020 festgelegt.
Die Bürgermeister der Gemeinden des GVV Oberes Filstal sehen den Stichtag 01.01.2019 für die notwendige Eröffnungsbilanz als sinnvollsten Zeitpunkt an.
Aufgrund der Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden geht man gemeinsam mit den anderen Verbandsgemeinden von einem Umstellungszeitraum von ca. 3 Jahren aus.
Die notwendigen Verwaltungsarbeiten gestalten sich dermaßen umfangreich, dass diese mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten sind, weshalb Frau Maike Nägele zum Jahresbeginn als neue Verbandsmitarbeiterin mit dem Schwerpunkt NKHR eingestellt wurde. Zusammen mit Frau Düwell wird sie hierbei federführend tätig sein.

Der Gemeinderat von Drackenstein fasste aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates folgende Entscheidungen:

1.    Das Rechnungswesen für die Gemeinde Drackenstein wird zum 01.01.2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt.
2.    Der Beauftragung des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ als federführende Behörde für das Projekt NKHR sowie der Übertragung der Projektleitung an Frau Nägele und die Stellvertretung an Frau Düwell wird zugestimmt.
3.    Die Durchführung des Projekts NKHR soll entsprechend der vorgeschlagenen Projektstruktur erfolgen: die BM des GVV bilden die Projektlenkungsgruppe, Vorsitzender ist BM Tritschler, die Projektleitung ist Frau Nägele übertragen, das Gesamtprojekt wird in 5 Abschnitten (Teilplänen) realisiert.
4.    Entscheidungen innerhalb des Projekts mit Ausnahme der grundlegenden dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen werden auf den Bürgermeister übertragen.
5.    Die Auswahl der Software wird auf die Verbandsversammlung des GVV Oberes Filstal übertragen.
6.    Haushaltsmittel für die EDV-Umstellung sowie für den Beratungs- und Schulungsaufwand sind jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung bereitzustellen.
7.    Auf einen Ansatz der geleisteten Investitionszuschüsse wird verzichtet (dies sind z.B. Zuschüsse für Investitionen von Vereinen oder Kirchen, die in der Vergangenheit gewährt wurden, diese fließen nicht in die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 ein).

Der Gemeinderat fasste die notwendigen Beschlüsse bei einer Enthaltung (GRin Ilona Decher).
Anmerkung: Spannend wird es am 01.01.2019 werden, wenn die Eröffnungsbilanz erstellt ist und genaue Aussagen zum bewerteten Vermögen und den Verbindlichkeiten der Gemeinde vorliegen und feststeht, welche Abschreibungen von der Gemeinde zu erwirtschaften sind. Über die Umstellungsarbeiten und das weitere Geschehen werden wir in unregelmäßigen Abständen über den Oberen Filsboten informieren.

Beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ ging es u.a. um defekte Straßenlampen und eine Geschwindigkeitsmessung während der Autobahnumleitung.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 05.03.2015

Bis auf den entschuldigten Gemeinderat Franz Schulz konnte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium begrüßen.

Nach der Bekanntgabe des GR-Protokolls vom 29.01.2015 ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt um weitere Untersuchungen zu der von der Bürgerinitiative A8 Drackensteiner Hang favorisierten K-Trasse (Gesamtuntertunnelung des Albaufstiegs der neu geplanten A8). Der Vorsitzende der BI, Michael Danner, war als Zuhörer anwesend und erhielt vom Gemeinderat Rederecht.

Geplant sind seitens der BI weitere Untersuchungen zu den Themen „Tierökologie“ und „Ingenieurtechnische Planung“, deren Ergebnisse im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens zur E-Trasse einfließen sollen. Ziel der BI ist es, dass die von ihr als bessere Alternative angesehene K-Trasse im Rahmen des Planfeststellungsverfahren nochmals bewertet wird. Zu den Kosten für die anstehenden Untersuchungen (insg. rund 10.000 Euro) beantragt die BI einen Zuschuss von der Gemeinde Drackenstein i.H.v. 1.500 Euro. Die Gemeinde Bad Ditzenbach hat bereits schon eine Kostenbeteiligung beschlossen.

Nach kurzer Aussprache war sich der Gemeinderat von Drackenstein einig, die BI mit einem Zuschuss von 1.500 Euro zu unterstützen.

Die Aufstellung eines Lärmaktionsplans war Ende 2014 bereits ein ausführliches Thema im Gemeinderat. Der seinerzeit beschlossene Entwurf wurde zum Jahreswechsel öffentlich ausgelegt, wobei keine Einsicht genommen wurde. So war es für den Gemeinderat nur noch eine Formsache, den Lärmaktionsplan festzustellen. Dieser wird nunmehr an das Land weitergeleitet.

Der für die Fasnetsferien vorgesehen Holzeinschlag am Schlossberg musste wegen der Witterung verschoben werden. Notwendige Stromkabelverlegungen auf schneebedeckten Dächern waren aus verständlichen Sicherheitsgründen nicht möglich. Die Forstverwaltung nahm jedoch die Gelegenheit wahr, nachdem die Straßensperrung in Unterdrackenstein ohnehin angeordnet war, die von ihr geplanten Holzhauerarbeiten zwischen der Steige und der Wiesensteiger Straße in Angriff zu nehmen und abzuschließen.

Die Arbeiten am Schlossberg sollen nunmehr in den Osterferien (ab 30. März) stattfinden.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Punkte angesprochen:

a)    Einem Bauantrag (Heu- und Strohlager Hochstraße/Eichhölzle) wurde zugestimmt

b)    Wegen Bauarbeiten am Lämmerbuckeltunnel sind weitere Nachtbaustellen mit Umleitungsverkehr in Richtung Ulm vorgesehen. Die Sperrungen sind wie folgt geplant:

Jeweils von Freitagabend bzw. Samstagmorgen und Samstagabend bis Sonntagmorgen (jeweils 20.00 bis 8.00 Uhr, Freitag erst ab 22.00 Uhr) an folgenden Wochenenden:

20. bis 22. März 2015

17. bis 19. April 2015

24. bis 26. April 2015

12. bis 14. Juni 2015

24. bis 26. Juli 2015

und ein zusätzlicher Termin, der noch nicht feststeht.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt, nämlich am 24.03.2015.

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.11.2014

Zur vergangenen  Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Apelt ein komplettes Gremium sowie Frau Graser-Kühnle als Pressevertreterin willkommen heißen.
Zuhörer waren keine anwesend, weshalb die Bürgerfrageviertelstunde entfiel.
Nach Bekanntgabe und Unterzeichnung des GR-Protokolls vom 23.10.2014 wurde der 1. Tagesordnungspunkt aufgerufen.

In seiner letzten öffentlichen Sitzung hatte der Gemeinderat über das Thema „Gebührenkalkulationen“ (Abwassergebühr, Niederschlagswassergebühr und Wasserzins) eingehend vorberaten und aufgrund der Überprüfung der Kalkulationen 2010 bis 2012, sowie der Vorauskalkulation 2015 – 2016 eine Gebührenanpassung vorgeschlagen. Dabei wurde die Abwassergebühr von 2,78 €/cbm auf 2,73 € reduziert, die Niederschlagswassergebühr von 0,65 €/qm auf 0,54 € ebenfalls reduziert und der Wasserzins von 1,76 €/cbm auf 1,88 € erhöht.
Damit die neuen Gebühren ab 01.01.2015 erhoben werden können, sind die entsprechenden Satzungsänderungen vom Gemeinderat zu beschließen und im Mitteilungsblatt bekannt zu machen. Jeweils einstimmig fasste das Gremium die Änderungsbeschlüsse. Die Wasserversorgungssatzung erfuhr zudem eine redaktionelle Ergänzung aufgrund einer Empfehlung des Landratsamtes.
Vergleichsberechnungen haben ergeben, dass die meisten privaten Haushalte durch die Gebührenanpassungen eine geringe finanzielle Entlastung erfahren.
Die Änderungssatzungen sind im Gemeindemitteilungsblatt vom 28.11.2014 veröffentlicht.

Noch vor einem Jahr war der Gemeinderat davon ausgegangen, dass für die Gemeinde Drackenstein kein Lärmaktionsplan zu erstellen ist. Zwar werden die Lärmwerte wegen der A 8 in Unterdrackenstein von 65 db (A) am Tag und 55 db (A) bei Nacht überschritten, doch macht die zu Grunde zu legende betroffene Einwohnerzahl keinen Lärmaktionsplan notwendig (Grenze sind 100 Einwohner). Zudem geht die Autobahnplanung derzeit von einem Baubeginn für die neue A 8 von 2018 aus.
Mittlerweile gibt es jedoch konkretere Aussagen bezgl. der Lärmaktionsplanung. Dies bedeutet für Drackenstein (wie z.B. für Hohenstadt auch), dass ein vereinfachter Bericht als Lärmaktionsplan ausreichend ist. Allerdings ist dieser von einem Fachbüro zu erstellen, wofür ein Honorar von 1.800 € netto aufzubringen ist.
Der Gemeinderat brachte einhellig zum Ausdruck, dass sich aufgrund der Feststellungen im Vorfeld die Notwendigkeit der Planaufstellung schon erledigt habe. Deswegen sei es äußerst unbefriedigend, dass dennoch ein paar tausend Euro ausgegeben werden müssen. Der Vorsitzende pflichtete dem natürlich bei, musste jedoch darauf hinweisen, dass die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen habe.
Obwohl die Notwendigkeit der Planung vom Gemeinderat angezweifelt wurde und unter Zurückstellung von Bedenken fasste der Gemeinderat auf Empfehlung des Vorsitzenden letztendlich den Mehrheitsbeschluss zur Planaufstellung im vereinfachten Verfahren. Der Plan wird nunmehr öffentlich ausgelegt. Ein entsprechender Hinweis ist im Gemeindemitteilungsblatt vom 28.11.2014 enthalten.

GR Peter Bosch hat dankenswerterweise eine Bestandsaufnahme der Ruhebänke auf Drackensteiner Markung durchgeführt, die vom Gemeinderat mit folgenden Handlungsempfehlungen zur Kenntnis genommen wurde:
a)    Eine Bank, die bisher in Richtung Großmannshof stand, soll erneuert werden
b)    Am Wanderheim soll ebenfalls eine neue Bank aufgestellt werden
c)    Am Weg zum Schießhaus soll die bisherige Bank erneuert werden
d)    Die beiden Bänke beim Bauwagen sollen durch eine neue ersetzt werden
e)    Die bisherigen Standorte und Bänke an der alten Steige, unterhalb des Kindergartens und auf dem Spielplatz Hummelberg werden beibehalten und ggfs. in einen ordentlichen Zustand versetzt.
f)    In Unterdrackenstein bleiben die Standorte am Sommerberg, Friedhof und die Baumbank beim Brunnen erhalten und werden erforderlichenfalls instandgesetzt.
Neue Bänke sollen nach dem Willen des Gemeinderats künftig aus haltbarem recyceltem Material aufgestellt werden. Die Verwaltung wird hierfür verschiedene Vorschläge samt Kosten vorlegen, damit der Gemeinderat eine detaillierte Entscheidung treffen kann.
Auch in diesem Jahr erhält die Gemeinde eine Spende des Albwerks Geislingen in Höhe von 300 €. Der Gemeinderat beschloss, diese Spende anzunehmen und traditionell zur Finanzierung der Seniorenweihnachtsfeier zu verwenden.

Innerhalb des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden verschiedene Themen angesprochen, u.a. defekte Straßenlampen, die Notwendigkeit der Unterhaltung verschiedener Feldwege, die Friedhofmauer in Unterdrackenstein und einige Bäume, die aus Verkehrssicherheitsgründen beseitigt werden sollten.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung dieses Jahres findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt, nämlich am 16.12.2014.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.10.2014

Bis auf den entschuldigten GR Franz Schulz konnte Bürgermeister Apelt ein vollzähliges Gemeinderatsgremium begrüßen. Außerdem war Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod anwesend.

Nach Bekanntgabe des Gemeinderatsprotokolls vom 25.09.2014 und der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Zuhörerschaft entfallen kann, wurde der Punkt„Gebührenkalkulationen“ aufgerufen. Herr Rüdiger Moll vom Büro KBS aus Bad Boll hatte hierfür die notwendigen Kalkulationen erarbeitet und stand dem Gremium Rede und Antwort.

Nach Einführung der sog. gesplitteten Abwassergebühr stehen die ersten Nachkalkulationen (Jahre 2010 bis 2012) zur Prüfung an. Zwar haben sich die angenommenen Einnahmen und Ausgaben weitestgehend wie geplant entwickelt, doch liegt es in der Natur der Sache, dass es kleinere Verschiebungen gibt, die letztendlich in die Vorauskalkulation für die Jahre 2015/2016 einfließen müssen.
Bisher wird für das Abwasser eine Gebühr von 2,78 €/m³ erhoben, ab 01.01.2015 kann diese auf 2,73 €/m³ reduziert werden. Die Niederschlagswassergebühr liegt derzeit bei 0,65 €/m². Ab 01.01.2015 wird eine Reduzierung auf 0,54 €/m² vorgeschlagen.

Beim Trinkwasser ist eine andere Entwicklung zu verzeichnen. Gegenüber der Vorauskalkulation haben sich die Aufwendungen für die Wassergewinnung und –verteilung etwas erhöht, weshalb auf 01.01.2015 ein Anpassung der Gebühr von bisher 1,76 €/m³ auf 1,88 €/m³ vorgeschlagen wird.
„Unterm Strich“ bedeutet dies,  dass die Drackensteiner Haushalte und Gebührenzahler in den beiden nächsten Jahren mit stabilen Verbrauchsgebühren rechnen können.
Der Gemeinderat beschloss die notwendigen Gebührenanpassungen jeweils einstimmig. Der formelle Satzungsbeschluss hierzu wird in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung gefasst.

Herr Gutbrod legte dem Gemeinderat den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung2013 vor. Ging man bei der Haushaltsplanung 2013 noch davon aus, dass die laufenden Ausgaben nur durch eine Vermögensentnahme i.H.v. 4500 € finanziert werden können, stellt sich das Rechnungsergebnis sehr viel besser dar. Der Verwaltungshaushalt kann nämlich knapp 50.000 € erwirtschaften. Unter Berücksichtigung von Verschiebungen ins Jahr 2014 (Grundstückserlöse und Erweiterung des Kindergartens) konnten weitere 17.000 € des im Jahr 2012 entstandenen Fehlbetrags (71.500 €) aus der Übernahme der Baugebietserschließung Hummelberg II in den Gemeindehaushalt abgedeckt werden. Die Gemeinde ist schuldenfrei, der Bestand der allgemeinen Rücklage entspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand.

Zusammenfassend lässt sich ein sehr gutes Rechnungsergebnis feststellen, was vom Gemeinderat auch einstimmig beschlossen wurde. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 liegt bei 1,247 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben.

Der Finanzzwischenbericht für 2014, den Herr Gutbrod anschließend vortrug, setzt die äußerst positive Entwicklung der Gemeindefinanzen fort. Grundsteuern und Landeszuwendungen entwickeln sich im Großen und Ganzen dem Plan entsprechend. Beim Gewerbesteueraufkommen geht man jedoch derzeit von einer Steigerung (geplant waren 35.000 €) auf 145.000 € aus, was letztendlich zu einer enormen Verbesserung des Gesamthaushalts führt. Aktuell kann anstelle der geplanten Zuführung zum Investitionshaushalt mit 51.500 € nunmehr mit einer solchen von 140.000 € gerechnet werden.
Der Gemeinderat nahm die Aussagen der Verwaltung erfreut zur Kenntnis.

Bürgermeister Apelt gab bekannt, dass er mit dem Kollegen Riebort aus Hohenstadt wegen der Verbesserung der Breitbandversorgung in Kontakt steht. Die Möglichkeiten für eine Verbesserung sollten untersucht werden, da die seit wenigen Jahren bestehende Versorgung mittels Funk über den Hohenstadter Funkturm oftmals nicht mehr ausreichend ist. Zudem bestehen Überlegungen in Bund und Land bzw. der EU die Bundesrepublik flächendeckend mit dem „schnellen Internet – 50 MB/sec“ zu versorgen. Eine Datenübertragungsrate, von der man in unserer Raumschaft derzeit „träumt“.
Zusammen mit Hohenstadt wird deshalb vorgeschlagen, ein Fachbüro zu beauftragen, weitergehende Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, welche Möglichkeiten der Verbesserung es gibt, welche Kosten hierfür auf die Gemeinden zukommen, welche Zuschüsse erwartet werden können und welche Entscheidungen deshalb zu treffen sind. Dieser sog. „Quick Check“, den die Broadband-Academy aus Kornwestheim anbietet, die übrigens für andere Kreisgemeinden bereits tätig war, kostet Drackenstein und Hohenstadt zus. 4850 € netto.
Der Gemeinderat befürwortete das gemeinsame Tätigwerden mit der Nachbargemeinde und erteilte der vorgeschlagenen Firma den Auftrag, diesen Quick Check durchzuführen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurde Folgendes angesprochen:

1.    Der Gemeinderat nahm eine geringfügige Änderung der Planung für die Schnellbahntrasse im Steinbühltunnel zur Kenntnis (Lage und Querschnitte von Verbindungsbauwerken zwischen den Tunnelröhren)

2.    Die Verwaltung hat den Antrag auf Förderung aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR 2015) fristgerecht eingereicht. Dieser enthält 2 private Bauvorhaben und das Projekt „Schulhausplatz Unterdrackenstein“. Für den Schulhausplatz sind rund 200.000 € Kosten veranschlagt. Wann und Wie diese Mittel letztendlich zum Einsatz kommen, wird der Gemeinderat nach Entscheidung über den Zuschussantrag im kommenden Jahr treffen.

3.    Das Kultusministerium hat festgestellt, dass die Gemeinden, die Schüler ins Michelbergqymnasium Geislingen schicken, mit der Stadt Geislingen eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung über die Kostenbeteiligung abzuschließen haben. Hierfür besteht nach Mitteilung des Ministeriums ein öffentliches Interesse. Insgesamt sind 10 Gemeinden im Umland der Stadt Geislingen von diesem Bescheid „betroffen“. Alle Gemeinden sind sich einig, dass hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart erhoben werden soll. Die Gemeinde Drackenstein wird sich der Klage anschließen.

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25.09.2014

Nach einer eingehenden nichtöffentlichen Vorberatung an Ort und Stelle befasste sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung mit Holzfällarbeiten im Bereich Schlossberg und der Gestaltung der Ortsmitte Unterdrackenstein nach Abriss des alten Schulhauses. Doch der Reihe nach:

Zum öffentlichen Teil der Sitzung konnte BM Apelt ein vollzähliges Gremium willkommen heißen. Zunächst wurde das Protokoll der Sitzung vom 24.07.2014 bekanntgegeben und unterzeichnet. Mangels Zuhörerschaft entfiel die Bürgerfrageviertelstunde.

Seit längerer Zeit gibt es Überlegungen, im Bereich des Schlossbergs umfassende Holzfällarbeiten durchzuführen, um in der Ortslage Unterdrackenstein mehr „Licht, Luft und Sonne“ zu gewährleisten. Da es sich im Hangbereich um Privatgrundstücke handelt, ist die Zustimmung der Grundstückseigentümer notwendig. Bei der Vorberatung informierten die Forstleute Ohngemach und Volg den Gemeinderat, dass ein Kahlhieb einer Umwandlungsgenehmigung bei gleichzeitiger Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen bedarf, da der Bereich als Waldfläche ausgewiesen ist. Dies erschien dem Gemeinderat doch zu aufwendig, weshalb man sich einstimmig für eine sehr starke Durchforstung aussprach, wohl wissend, dass im Abstand von einigen Jahren weitere Nachpflegen notwendig werden, bis das Ziel eines „Niederwaldes“ erreicht ist. Die Kosten hierfür möchte der Gemeinderat bei der Gemeinde belassen, da die Auslichtung im öffentlichen Interesse ist. Revierförster Rainer Ohngemach wird nun eine Kostenkalkulation anfertigen, die sämtliche notwendigen Maßnahmen (Unternehmerleistungen, Straßensperrung, Stromleitung, Ampelregelung, Grundstückssicherung usw.) beinhaltet. Der beste Zeitpunkt dürfte innerhalb der Ferien (wegen Schülerbus) liegen. Der Gemeinderat möchte so schnell wie möglich eine endgültige Entscheidung treffen.

Im Mai d.J. wurde über die künftige Nutzung der Fläche nach einem evtl. Abriss des alten Schulhauses in Unterdrackenstein beraten. Einigkeit besteht, das Gebäude zu beseitigen, da eine Erhaltungsverpflichtung (kein Denkmalschutz) nicht besteht und eine Instandsetzung viel zu aufwendig und damit nicht finanzierbar ist.

Man kam überein, auf der freiwerdenden Fläche zusätzliche Parkplätze anzulegen, wobei Zuschüsse aus dem Programm „ELR“ (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) nur gewährt werden, wenn es gleichzeitig zu einer „Wohnumfeldverbesserung“ kommt, also eine Platzgestaltung erfolgt. Einen solchen Plan legte Planer Manfred Mezger dem Gemeinderat bei der nichtöffentlichen Vorberatung vor Ort vor, der anschließend in der öffentlichen Sitzung von BM Apelt dargestellt wurde. Eine längere Diskussion entspann sich zum Thema Parkplätze, deren Anzahl nach Meinung des Gemeinderats nochmals erhöht werden sollte. Dies wurde sodann auch festgelegt. Unter Einbeziehung der Grünfläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite sollen insgesamt 6-8 zusätzliche Stellplätze ausgewiesen werden. Zudem wird der neue Platz eine (Tuffstein-)Mauer als Lärm- und Sichtschutz erhalten. Inwieweit eine Möblierung (Sitzbank etc.) erfolgt, wird noch festgelegt. Teil der Planung ist auch die Sicherung der Bushaltestelle mit Wartehäuschen. Gegenüber der augenblicklichen Situation soll der Wartebereich/Gehweg mittels Hochbordstein abgesichert werden. Nach einer nochmaligen Überarbeitung des Plans wird die Gemeinde einen Antrag auf Mittel aus dem ELR-Programm stellen und die Maßnahme für den Haushalt 2015 planen.

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor:

Nach Abbruch des Gebäudes Hauptstr. 31 (ehem. Laden) soll im rückwärtigen Bereich Hauptstr. 33 ein Wohngebäude mit 3 Garagen erstellt werden. Der Gemeinderat nahm Einsicht in die vorliegenden Planunterlagen und stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Punkte angesprochen:

a)    Einige Straßennamenschilder sind zu überprüfen und ggfs. umzusetzen bzw. zu erneuern.
b)    Einige Schachtabdeckungen im Zuge der Ortsdurchfahrt Oberdrackenstein sollten instand gesetzt werden.
c)    An der alten Steige sind Baumpflege-/Durchforstungsarbeiten notwendig.
d)    Die Gemeinde Drackenstein ist (als einzige Gemeinde) noch nicht Mitglied bei der Lebenshilfe Heiningen. Aus Solidaritätsgründen beschloss der Gemeinderat jetzt die Mitgliedschaft (Jahresbeitrag 32 Euro).
e)    BM Apelt wird den Kollegen des Alb-Donau-Kreises die (ideelle) Unterstützung der Gemeinde Drackenstein bei den Bestrebungen in Merklingen einen Bahnhof einzurichten anbieten.

Eine nichtöffentliche Sitzung mit dem Hauptthema „Kindergartenangelegenheiten“ schloss sich an.


Bericht über die Gemeinderatssitzung am 24.07.2014

Bis auf die entschuldigte GRin Edith Husse konnte der Vorsitzende ein vollzähliges Gremium begrüßen.

Protokollbekanntgabe und Bürgerfrageviertelstunde
Das Protokoll der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 26.06.2014 wurde bekannt gegeben und anschließend von den Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Bei der Bürgerfrageviertelstunde war ein Zuhörer anwesend, der jedoch keine Fragen an die Verwaltung bzw. den Gemeinderat hatte.

Ausbau der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt
- Information zum Verfahrensstand

Der Vorsitzende berichtet über einen Vororttermin mit Landesverkehrsminister Herrmann, Abgeordneten, Behördenvertretern usw. am 12.07.2014 mit Treffpunkt in Mühlhausen, an dem verschiedene Besichtigungen durchgeführt wurden. Dies waren im Einzelnen

a) zur Sanierung anstehende Autobahnbrücken im Bereich der Auffahrt Mühlhausen

b) die Sanierungsarbeiten am Lämmerbuckeltunnel

c) die wieder aufgegriffene Planung des Albaufstiegs der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt.

Insbesondere letztgenanntes Vorhaben ist für die Gemeinde Drackenstein von Bedeutung. Der Vorsitzende verwies hierzu auf ein Informationspapier, welches den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zu ging und welches mittels Beamer im Rahmen der Sitzung nochmals eingehend erläutert wurde. Dieses Papier steht auch auf der Internetseite des Verkehrsministeriums zur Information für Jedermann zur Verfügung.

Im Verlauf der eingehenden Beratung begrüßteder Gemeinderat einmütig die Weiterführung der Planung.  Bislang scheiterte die Weiterverfolgung des Projekts an der Frage der Finanzierung. Diese wurde nun hintenangestellt und sollte im Zuge der Planungsfortführung geklärt werden. Vom Tisch ist allerdings, und dies ist die einhellige Auffassung aller Beteiligten, eine Finanzierung über eine streckenbezogene Maut.

Als positiv wird es gesehen, dass die Tunnelöffnung in Richtung Hohenstadt gegenüber der ursprünglichen Planung offenbar weiter in südliche Richtung versetzt wird, mit mehr Abstand zum Ort. Der Vorsitzende bestätigte, dass an der Planung, die in den Jahren bis 2018 erarbeitet werden soll, natürlich auch die Gemeinde Drackenstein beteiligt wird. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens können die Belange der Gemeinde vertreten werden, wobei sich die Frage der vorsorglichen Einschaltung eines Anwalts stellt.

Ohne Beschluss werden die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit wieder über das Thema beraten.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ging es um die Aufstellung von Ruhebänken (hiermit wird sich der Gemeinderat nochmals konkret befassen), die Parksituation in Unterdrackenstein (eine große Verkehrsschau sollte vor den Ferien stattfinden, musste jedoch verschoben werden), Hecken- und Baumpflegearbeiten, sowie Instandsetzungsarbeiten an Ortsstraßen. Der Aufstellung eines Altkleidercontainers an der Merklinger Straße durch die kath. Kirche wurde ebenfalls zugestimmt (der illegal dort aufgestellte Container wird beseitigt).

Eine längere nichtöffentliche Sitzung mit den Schwerpunktthemen Kindergarten und Grundstücksangelegenheiten schloss sich an.


Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.06.2014

Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich das Gemeinderatsgremium (bis auf den entschuldigten GR Herbert Angelmaier)  bereits 4 Wochen nach der Kommunalwahl. Mit Wahlprüfungserlass vom 11.06.2014 stellte das Landratsamt Göppingen fest, dass die Wahl gültig ist.

Alle neu gewählten Gemeinderatsmitglieder haben die Wahl angenommen und werden somit im Gremium vertreten sein.

Der Gemeinderat setzt sich künftig wie folgt zusammen:
Franz Schulz                 UB        232 Stimmen
Nico Schweizer             FB        232
Tamara Gemeinhardt  UB        217
Peter Bosch                   UB        209
Mathias Finckh              FB        150
Martin Daubenschüz    UB        136
Edith Husse                   UB        120
Ilona Decher                  FB         117

Ersatzbewerber:
Tobias Luksch-Rösch   FB        102
Roland Lang                   FB        100
Herbert Angelmaier       UB         99

Nicht mehr kandidiert haben:
Andrea Bosch
Klaus Kistenfeger
Erich Zelzer

Der bisherige Gemeinderat konnte einstimmig beschließen, dass Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat (z.B. Verwandtschaftsverhältnisse) nicht bekannt sind.

Sodann war es die Aufgabe des Vorsitzenden, die nicht mehr im Gemeinderat vertretenden Erich Zelzer (25 Jahre Gemeinderat), Herbert Angelmaier (20 Jahre), Andrea Bosch (10 Jahre), Klaus Kistenfeger (10 Jahre) und Roland Lang (5 Jahre) zu verabschieden. Der Dank galt allen für ihren Einsatz zugunsten der Allgemeinheit in den vergangenen Jahren. Der Vorsitzende betonte, dass die Gemeinde auch davon profitiert habe, dass sich diese Tätigkeit nicht nur auf die eines Gemeinderates beschränkt habe, sondern darüber hinaus vielerlei und umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit wahrgenommen wurden. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und deshalb einer besonderen Erwähnung wert. Als kleines Geschenk der Gemeinde erhielten die Genannten einen Wanderführer für unsere Raumschaft und einen Essensgutschein. Erich Zelzer bedankte sich im Namen der Verabschiedeten und wünschte den „Neuen“ eine glückliche Hand.

Nachdem das neue Gemeinderatsgremium am Tisch Platz genommen hatte, nahm der Vorsitzende die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte unter Verlesen folgender Formel und per Handschlag vor:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Anschließend wurden folgende Wahlen durchgeführt, wobei sich der Gemeinderat einig  war, dass offen abgestimmt wird. Alle Wahlen erfolgten jeweils einstimmig:

a)    Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters:
1.    Stellvertreter Franz Schulz
2.    Stellvertreter Peter Bosch

b)    Wahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Schulverbands Oberes Filstal:
Ilona Decher, persönliche Stellvertreterin Tamara Gemeinhardt

c)    Wahl von 2 Vertretern in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Filstal:
Franz Schulz, persönlicher Stellvertreter Nico Schweizer
Peter Bosch, persönlicher Stellvertreter Mathias Finckh

d)    Wahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe II:
Nico Schweizer, persönliche Stellvertreterin Edith Husse

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27. März 2014

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium konnte BM Apelt zur vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßen, ebenso 2 Zuhörer und Frau Graser-Kühnle als Pressevertreterin.

Nach Bekanntgabe und Unterzeichnung des Gemeinderatsprotokolls vom 26.02.2014 wiesen die beiden Zuhörer im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde nochmals auf die Verkehrssituation in Unterdrackenstein hin, die durch den  Schwerlastverkehr verursacht wird. Der Vorsitzende teilte mit, dass hierfür noch ein Vorschlag von Städteplaner Mezger aus Bad Boll aussteht, der allerdings bis zur nächsten GR-Sitzung im April vorliegen soll und dann beraten wird.

Löschmeister Holger Staudenmaier trat am 26.02.1989 bei der Freiwilligen Feuerwehr Drackenstein ein und kann somit auf sein 25jähriges Dienstjubiläum zurückblicken. BM Apelt nahm die Gelegenheit wahr, dem anwesenden Jubilar für seinen Einsatz und sein ehrenamtliches Engagement im Namen des Gemeinderates und der Gemeinde zu danken und ihn mit dem Feuerwehrehrenzeichen in Silber samt Urkunde auszuzeichnen. Neben den Ausbildungen zum Truppmann, Truppführer, Atemschutzgeräteträger und Sprechfunker, übt Holger Staudenmaier schon seit vielen Jahren das verantwortungsvolle Amt des Kassiers in tadelloser Weise aus. Der Gemeinderat brachte seinen Dank mit Beifall zum Ausdruck.

Wie auch beim Regelkindergarten gibt es Empfehlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Höhe der Elternbeiträge für die u3-Betreuung. Im Laufe von zwei Vorberatungen war man sich im Gemeinderat einig, eine flexible Lösung zu suchen und vor allen Dingen die Elternbeiträge an der alleruntersten Grenze anzusiedeln. Eine Umfrage bei den Kinderkrippen in den Nachbargemeinden ergab, dass dort in den allermeisten Fällen mindestens die Empfehlungen des Gemeindetags zur Anwendung kommen.
Beim Regelkindergarten liegt der Monatsbeitrag (1 Kind u. 18 Jahren in der Familie) bei 97 €, was der Empfehlung des Gemeindetags entspricht. Die Beitragsempfehlung für u3 lautet über 284 €. Hier erhebt die Gemeinde Drackenstein lediglich den doppelten Regelsatz, also 194 €.

Dieses System setzt sich fort:
Bei 2 Kindern u. 18 i. d. Familie werden pro Kind 148 € erhoben, Empfehlung: 211 €, bei 3 Kindern sind dies 98 €, Empfehlung: 143 €, und bei 4 Kindern sind dies 32 €, Empfehlung: 57 €.
Die Beitragssätze wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden der Einsatz der Kehrmaschine und die Pflanzkübel am Dorfplatz angesprochen. Die Verwaltung sagte zu, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2014

Nachdem im Januar eine kurze öffentliche Gemeinderatssitzung wegen der Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 stattfand, tagte das Gremium am Donnerstag, 26.02.2014 in voller Besetzung mit einer umfangreicheren Tagesordnung.

Nach Bekanntgabe und Unterzeichnung der Protokolle von der Dezember- und Januarsitzung sprach eine Bürgerin aus Unterdrackenstein im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde insbesondere die dortige Parksituation an. Der Vorsitzende bestätigte, dass sich der Gemeinderat bereits mehrfach mit dieser Problematik befasst habe. Das Planungsbüro mquadrat aus Bad Boll sei beauftragt, Überlegungen hierzu anzustellen, zudem habe man Kontakt mit dem Polizeiposten Deggingen zur Abklärung der rechtlichen Situation. Der Gemeinderat wird sich dieses Themas separat annehmen.

Nach längerer Zeit stand das Thema „Gemeindewald“ wieder einmal zur Diskussion an. BM Klaus-Dieter Apelt konnte als Gäste den Leiter des Staatlichen Forstamts, Herrn Martin Geisel und Herrn Revierförster Rainer Ohngemach willkommen heißen.
Förster Ohngemach übernimmt ab 01.01.2014 als Nachfolger von Herrn Rolf Kanaske die Betreuung des Staats-, Gemeinde-, Real- und Privatwaldes auf Drackensteiner Markung. Bisher war er schon in den Nachbargemeinden Hohenstadt und Wiesensteig tätig. Ursache für den Personalwechsel war eine Neueinteilung des Reviers Kuchen, was sich auf andere Reviere auswirkte.
Anhand des Betriebsplans 2014 erläuterte Förster Ohngemach die Vorhaben des kommenden Jahres. So sind in allen gemeindlichen Bereichen umfassende Durchforstungen vorgesehen, die erfreulicherweise einige Tausend Euro in die Gemeindekasse bringen werden.
Für den Gemeinderat war eine umfassende Durchforstung der Hänge um Unterdrackenstein, insbesondere des Schlossbergs, ein wichtiges Thema. Die Forstverwaltung sagte zu, nach den notwendigen Absprachen mit den Privateigentümern und der Gemeinde, im kommenden Winter diesem Wunsch nachzukommen. Auch wolle man entsprechend der Anregungen aus dem Gremium die Gemeindewälder Widderstall und beim Autobahnparkplatz verstärkt im Auge behalten. Der Gemeinderat nahm dies erfreut zur Kenntnis und bedankte sich bei den beiden Forstleuten.

Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod erläutert dem Gremium den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2014, worüber bereits in der Januarsitzung ausführlich vorberaten wurde.
Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. War man im vergangenen Jahr 2013 noch davon ausgegangen, dass eine Negativzuführung von rund 5.000 Euro zu verkraften ist, schließt 2013 allerdings mit einer Positivzuführung von rund 37.000 Euro ab. Ab 2014 wird Drackenstein mittelfristig in der Lage sein, ordentliche Überschüsse zu erwirtschaften und schuldenfrei zu bleiben. Dies ist die wohl wesentlichste Aussage der aktuellen Finanzplanung.
Davon ausgehend, dass 2014 zwei Grundstücke im Hummelberg verkauft werden können, kann der Fehlbetrag aus der Baugebietserschließung Hummelberg i.H.v. 68.500 Euro nicht nur abgedeckt, sondern es können der allg. Rücklage noch 41.500 Euro zugeführt werden.
Die Aussage von Herrn Gutbrod, dass die eigenen Steuereinnahmen nicht zur Finanzierung der jährlichen Kreisumlage ausreichen, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mittelfristig an eine Erhöhung der Realsteuern gedacht ist, die seit etwa 10 Jahren mit einem unveränderten Hebesatz erhoben werden.
Die größte Brocken im Vermögenshaushalt 2014 ist sicherlich die Finanzierung des Kindergartenanbaus zur U-3-Betreuung, der mit 80.000 Euro zu Buche schlägt (Gesamtkosten ca. 110.000 Euro). Hier wird mit einem Zuschuss i.H.v. 55.000 Euro gerechnet. Der Termin zur Fertigstellung wurde vom Vorsitzenden mit dem 31.03.2014 angegeben, wobei das Regierungspräsidium als Zuschussstelle dem so zugestimmt hat. Die Baumaßnahme ist soweit fertig gestellt, dass nach dem Einbau des Estrichs und Bodenbelags der Anbau in den nächsten Wochen in Betrieb gehen kann. Weitere Maßnahmen im HH 2014 sind Anschaffungen für die Feuerwehr mit rund 12.000 Euro, für einen Ersatz des Bauhofmähers sind 8.000 Euro veranschlagt und für die Erneuerung eines Wasserleitungsschachts in der Hauptstraße sind 10.000 Euro angesetzt.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt in Einnahmen und Ausgaben bei 884.684 Euro, im Vermögenshaushalt sind es 253.400 Euro.
Nach kurzer Aussprache wurde die Haushaltssatzung 2014 einstimmig verabschiedet.

Im Rahmen des Punktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ berichtete der Vorsitzende auf Anfrage von einer Kanaluntersuchung infolge Rückstaus in der Gartenstraße. Ein Schaden am Gemeindekanal konnte dabei ausgeschlossen werden.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung über Kindergartenangelegenheiten schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. November 2013

Eine kurze öffentliche Sitzung hatte das vollzählige Gemeinderatsgremium bei seiner Novembersitzung zu absolvieren.

Nach Bekanntgabe des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2013 entfiel die Bürgerfrageviertelstunde mangels Zuhörerschaft.

Unter dem TO-Punkt „Erweiterung des Kindergartens“ gab BM Apelt einen Zwischenbericht bzw. wurden weitere Vergaben für Bauleistungen getätigt:

a)    Die Bodenplatte fertigt die örtliche Firma Staudenmaier GmbH, die Kosten liegen bei rund 10.400 Euro

b)    Statikpläne und Arbeitspläne sind erstellt, die Firma Moser aus Westerheim ist bereits beauftragt und wird anschließend mit den Holzbauarbeiten beginnen

c)    Die Flachdacharbeiten führt die Firma Fischer aus Alfdorf aus, die mit rund 8.600 Euro das günstigste Angebot abgegeben hat

d)    Die Flaschnerarbeiten soll die Firma Fritz aus Merklingen zum Preis von rund 4.000 Euro ausführen, Heizung und Sanitär wird kurzfristig vergeben

e)    Die Glaserarbeiten werden der Firma Kneer aus Westerheim übertragen (8.200 Euro), die Estricharbeiten der Firma Riempp aus Nürtingen (2.500 Euro)

f)    Die Elektroinstallation innen und außen führt die örtliche Firma Zelzer (rund 6.700 Euro) aus.

Nach Mitteilung des Architekten werden die Kosten laut Kostenvoranschlag eingehalten. Ein Dank ging an Architekt Josef Blum und die Bauausschussmitglieder Roland Lang und Erich Zelzer.

An der Hiltenburgschule in Bad Ditzenbach soll in einer Kooperation mit der Musikkapelle Bad Ditzenbach eine sog. Musikwerkstatt eingerichtet werden. Diese Werkstatt wird im Rahmen des regulären Musikunterrichts angeboten, die Teilnahme ist freiwillig. Von den anfallenden Kosten übernimmt die Gemeinde die Anschaffungskosten für die Musikinstrumente. In den kommenden beiden Jahren werden dies ca. 10.000 Euro sein, wozu bereits Spenden eingegangen sind. Die Anfrage der Gemeinde Bad Ditzenbach nach einer Beteiligung der Gemeinde Drackenstein, da auch Drackensteiner Kinder diese Grundschule besuchen, wollte der Gemeinderat positiv bescheiden, weshalb eine Spendenzusage i.H.v. 500 Euro abgegeben wurde. Vom Grundsatz her wird dieses Projekt sehr befürwortet.

Seit längerer Zeit wird Erarbeitung eines Bestandsplans für die Wasserversorgung angestrebt. Hierfür sind im Haushaltsplan 2013 insg. 5.000 Euro eingestellt. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Wassermüller aus Ulm vor, welches mit rund 2.500 Euro abschließt. Es bietet sich an, in diesem Zusammenhang die Kanalisationsschächte ebenfalls zu erfassen, was etwa 2.200 Euro kosten wird. Somit kann der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten werden. Die Daten werden der Gemeinde letztendlich in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt, damit können sie ins bestehende Geoinformationssystem eingepflegt werden und dienen als Grundlage für weitere Planungen.

Ende September fand durch das Landratsamt eine Geschwindigkeitsmessung in Unterdrackenstein statt. Innerhalb von 3 Stunden wurden 267 Fahrzeuge erfasst, davon mussten 21 wegen zu hoher Geschwindigkeiten beanstandet werden. Die höchste gemessene Geschwindigkeit in der 30er-Zone lag bei 44 km/h. Insgesamt liegt man damit „im Durchschnitt“, jedenfalls stellt das Landratsamt kein erschreckendes Bild fest.

Jeweils zum Jahresende entscheidet der Gemeinderat pflichtgemäß über die Annahme der im Laufe des Jahres eingegangenen Spenden.

Vom Albwerk Geislingen gingen 300 Euro ein, die für die Seniorenweihnacht verwendet werden.

Für den Einsatz der Drackensteiner Feuerwehr anlässlich des Augusthochwassers entlang der Fils haben sich Firmen aus Wiesensteig und Gosbach mit insg. 450 Euro Spenden bedankt. Dieses Geld verbleibt der Feuerwehr.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab es Anfragen zum Parkverhalten verschiedener Mitbürger, zu unerlaubten Müllablagerungen und zum Thema „Urnengräber“. Insbesondere letztgenannter Punkt soll zu gegebener Zeit nochmals aufgegriffen werden.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2013

Zur vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Apelt bis

auf den entschuldigten GR Franz Schulz alle Ratsmitglieder willkommen heißen, darüber hinaus einen interessierten Zuhörer und Frau Graser-Kühnle als Pressevertreterin.

Nachfolgend ein kurzer Überblick über den Sitzungsverlauf:

Blutspenderehrung
Für 25maliges Blutspenden wurde Herr Günther Schulz, Untere Gasse 2 und für 10maliges Blutspenden Frau Claudia Presthofer, Hauptstr. 10, geehrt. Der Bürgermeister bedankte sich bei den beiden Lebensrettern ganz herzlich im Namen des Gemeinderates und der Einwohnerschaft und überreichte außer der Ehrennadel samt Urkunde ein Flasche Rotwein zur „Blutauffrischung“.

Erweiterung des Kindergartens zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren
Das Gremium wurde informiert, dass der beauftragte Architekt Josef Blum für weitere Gewerke (Holzbauarbeiten wurden bereits an die Firma Moser, Westerheim, vergeben) Angebote eingeholt hat, die derzeit geprüft werden. Der eingesetzte Bauausschuss, bestehend aus den GRen Roland Lang und Erich Zelzer werde in den nächsten Tagen verschiedene Entscheidung treffen. Nachdem es offensichtilch gelingt, die einzelnen Gewerke zu vergeben, kann nach wie vor von einer fristgerechten Fertigstellung bis Jahresende ausgegangen werden.

Lärmaktionsplan
Die Gemeinden sind verpflichtet, sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen. In diesen Plänen sollen geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung dargestellt werden. Dies betrifft in erster Linie Lärm von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Die Mitglieder des GVV Oberes Filstal wollen sich dieser Aufgabe gemeinsam annehmen. Die Pläne selbst stellen ein Instrumentarium dar, welches nicht verbindlich ist, ab im gegebenen Fall zur Umsetzung heran gezogen werden kann.

Handlungsbedarf besteht in den Gemeinden, wo tagsüber die Grenzwerte von 65 dbA und nachts von 55 dbA überschritten werden. Zudem muss das Aufkommen 8.000 Fahrzeuge pro Tag übersteigen und es müssen mindestens 100 Einwohner betroffen sein. Für das Gebiet der Gemeinde Drackenstein kommt hierfür die A 8 bei Unterdrackenstein in Frage, allerdings liegt die Einwohnerzahl unter 100. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung an, dass man für etwas, dessen Nutzen sehr vage ist, kein Geld ausgeben sollte.

Funkturmgelände Hohenstadt
Die Gemeinde Hohenstadt plant die Umnutzung des ehemaligen Funkturmgeländes in ein Gewerbegebiet, in dem u.a. eine Fläche für einen gemeinsamen Bauhof von Hohenstadt/Drackenstein ausgewiesen wird. Hierfür ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Diese Planänderung lag dem Gemeinderat vor, der hiervon zustimmend Kenntnis nahm. Die Planung sieht ca. 13.500 qm Gewerbeflächen vor, die Bauhoffläche ist ca. 2.500 qm groß.

Zuschuss für Seniorengemeinschaft Oberes Filstal (Segofils)
Die Segofils kann Zuschüsse des Landes und der Pflegekassen erhalten, sofern sich die fördernden Gemeinden des Oberen Filstals ebenfalls einen Beitrag von jeweils  180 Euro leisten. Einstimmig wurde nach kurzer Aussprache beschlossen, einen entsprechenden Beitrag seitens der Gemeinde Drackenstein zu leisten. Angeregt wurde, dass die Segofils eine Informationsveranstaltung mit einem noch festzulegenden Thema in Drackenstein durchführt.

Unterbringung von Asylbewerbern
Für die Unterbringung von Asylbewerbern ist der Landkreis Göppingen zuständig, der jedoch die Unterstützung der Landkreisgemeinden erbeten hat. Wenn man die Bewerber nach Gemeindegröße auf die Kreisgemeinden aufteilen würde, sollten im Gebiet des GVV Oberes Filstal 22 Personen unterkommen, davon 8 in Wiesensteig, 8 in Gruibingen, 4 in Mühlhausen/Täle und 2 in Hohenstadt (ein rechnerisch ermittelter Bewerber für Drackenstein ist bei Wiesensteig enthalten). Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden waren sich nach einem Gespräch mit dem Landratsamt einig, dass sie unterstützend tätig sein werden. Bereits jetzt liegen einige private Angebote an den Landkreis aus unserer Raumschaft vor, mit denen man den Bedarf decken könnte. Einigkeit bestand im Gemeinderat, dass die Integrationsbemühungen auf jeden Fall unterstützt werden müssen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26. September 2013

Bei der Septembersitzung des Gemeinderates konnte BM Apelt bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer ein vollzähliges Gremium begrüßen, ebenso Frau Graser-Kühnle als Pressevertreterin, sowie Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.

Nach Bekanntgabe der Protokolle von Juni und Juli ging es um die Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung einer Kleinkindgruppe. Hierbei war Architekt Josef Blum aus Mühlhausen anwesend.

Vor der Sommerpause wurde die Verwaltung beauftragt, nach Lösungen für die Betreuung der unter 3-Jährigen zu suchen, da sich der zunächst geplante Anbau an die Südseite des Kindergartens mit über 130.000 Euro als nicht finanzierbar gezeigt hatte. In den vergangenen Wochen wurde nunmehr eine Lösung in Form eines Anbaus auf der Südseite (Burghof) erarbeitet, die vergangenes Jahr in ähnlicher Form bereits angedacht war. Nachdem die Abklärung mit der Zuschussstelle beim Regierungspräsidium und der Kindergartenfachberatung mit positivem Ergebnis erfolgen konnte, wird diese Lösung zügig weiterverfolgt. Der Architekt geht bei diesem Anbau von maximalen Gesamtkosten mit ca. 110.000 Euro brutto (incl. Einrichtung und Nebenkosten) aus. Dem steht ein pauschaler Zuschuss von 55.000 Euro gegenüber.

Für das erste Gewerk, die Erstellung des Anbaus als Holzkonstruktion, lagen bereits Angebote vor, wobei das der Firma Moser aus Westerheim mit ca. 22.000 Euro das günstigste war. Ein entsprechender Auftrag wurde erteilt, allerdings wurde das Risiko einer Kostensteigerung bei den weiteren Gewerken nicht verkannt. Die GRe Roland und Lang und Erich Zelzer wurden quasi als „Bauausschuss“ eingesetzt, um bei der Vergabe der weiteren Arbeiten mitzuwirken. Als „Endtermin“ steht der 31.12.2013 im Raum, da bis dahin der Anbau zur Nutzung bereit stehen muss. Architekt und Verwaltung sind jedoch optimistisch, dass dieses Ziel zu erreichen ist.

Geschäftsführer Gutbrod legte dem Gremium die Jahresrechnung 2012 vor. Diese schließt mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. je 1.984.140, 53 Euro ab, wobei im Verwaltungshaushalt wiederum ein wesentlich besseres Ergebnis (Überschuss 48.123 Euro) als geplant (21.000 Euro) erwirtschaftet werden konnte. Nicht so gut sieht es im Vermögenshaushalt aus, wo ein Fehlbetrag von 71.500 Euro auszuweisen war, resultierend aus nicht realisierten Grundstücksverkäufen, die als Deckungsmittel eingesetzt sind.

Bei einem kurzen Finanzzwischenbericht zum laufenden Jahr konnte der Fachbeamte eine nach wie vor positive Entwicklung aufzeigen, die einen ausgeglichenen Haushalt erwarten lässt.

Seit jeher wird bei den Gemeinderatswahlen in Drackenstein die unechte Teilortswahl angewandt, d.h. die beiden Ortsteile Ober- und Unterdrackenstein erhalten im Gemeinderat 6 bzw. 2 Sitze garantiert. Dieses recht komplizierte Wahlrecht wurde insbesondere nach der Gemeindereform in den 70er-Jahren bei den neu gebildeten Gemeinden eingeführt, um den bisher selbstständigen Gemeinden eine feste Anzahl von Sitzen im neuen Gesamtgemeinderat zu garantieren. Als Beispiel können in unserer Raumschaft die Gemeinden Deggingen (mit Reichenbach/Täle) und Bad Ditzenbach (mit Gosbach und Auendorf) genannt werden. In Drackenstein besteht die unechte Teilortswahl schon länger und seit Jahren wird über die Aufhebung debattiert.

Sicherlich sprechen Gründe für die Beibehaltung, mehr jedoch für die Aufhebung dieser Regelung, die von etlichen Wählern nicht verstanden wird und deshalb zu einer falschen Stimmabgabe führt, bzw. Stimmen verschenkt werden. Zudem ist die Gemeinderatswahl eine klassische Persönlichkeitswahl, da der Wähler in der Regel die Kandidaten kennt und seine Stimme nicht nach Ortsteilen vergibt, sondern einem/mehreren Kandidaten seiner Wahl gibt. Das wohl gewichtigste Argument, welches die Zustimmung im Gemeinderat fand, ist die Tatsache, dass Drackenstein eine Gemeinde ist und noch nie eine ortsteilbezogene Entscheidung zu treffen war. Diese Gemeinsamkeit wurde vom Gremium mehrfach zum Ausdruck gebracht, was bei der anschließenden Beschlussfassung mit 1 Gegenstimme auch zu erkennen war. Die dazu gehörende Änderung der Hauptsatzung zur Aufhebung der unechten Teilortswahl wurde ebenfalls bei einer Gegenstimme beschlossen. Die neuen Bestimmungen werden erstmals bei der Gemeinderatswahl im Mai nächsten Jahres Anwendung finden.

Um eine ausreichende Vertretung in Urlaubs- bzw. Krankheitsfällen zu gewährleisten, wurden weitere Standesbeamte bestellt. Innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands war man übereingekommen, dass die jeweiligen Standesbeamten sich künftig gegenseitig vertreten sollen. Darüber hinaus ist es so, dass aufgrund einer Reform des Standesamtswesens künftig nur noch regelmäßig geschultes Personal diese Aufgabe wahrnehmen darf. Das bedeutet, dass der Bürgermeister, dem dieses Amt nach Dienstantritt in einer Gemeinde automatisch übertragen wurde, es ohne entsprechende Fortbildung nicht mehr ausüben darf. Ausgenommen hiervon sind standesamtliche Trauungen, die der Bürgermeister als sog. Eheschließungsstandesbeamter (der Gemeinderat beschloss diese Bestellung) auch künftig vornehmen kann. Der Gemeinderat fasste abschließend den einstimmigen Beschluss, als weitere Standesbeamte Frau Hofele aus Hohenstadt, Frau Eberlein aus Gruibingen und Frau Frey aus Wiesensteig zu bestellen. Frau Schmidt aus Wiesensteig ist vor Jahren bereits bestellt worden.

Ein längerer nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2013

Vergangenen Donnerstag traf sich der Gemeinderat (GRin Andrea Bosch war entschuldigt) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde verlas der Vorsitzende ein Schreiben zum Thema „Schwerlastverkehr“. Bekanntlich hatte vor einigen Sitzungen eine Abordnung aus der Einwohnerschaft verschiedene Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung noch aussteht. Dies soll nunmehr zeitnah nachgeholt werden, nachdem zwischenzeitlich verschiedene Dinge angestoßen wurden.

Die Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung einer Kleinkindgruppe wird nicht wie geplant durchgeführt werden können. Die beschränkte Ausschreibung und erneute Kostenerhebung weicht dermaßen von den ursprünglich angenommenen Kosten ab, dass sich die Gemeinde diese Maßnahme schlichtweg nicht leisten kann.

Ursprünglich war man von rund 80.000 Euro Baukosten ausgegangen, die Ausschreibung erbrachte rund 130.000 Euro. Der zugesagte Zuschuss ist auf 55.000 Euro „gedeckelt“, d.h. eine Erhöhung ist ausgeschlossen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, über die Sommerpause Alternativen zu suchen, etwa eine kleinere bauliche Lösung, Kooperationen mit Nachbargemeinden bzw. den Einsatz von Tagesmüttern.

Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden ab dem kommenden Kindergartenjahr entsprechend der Empfehlung der Kommunalen Landesverbände  und der Kirchen angepasst. Sie betragen dann:

Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 94 € (bisher 91 €), 97 € ab 2014/15

Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern u. 18: 72 € (68 €), 74 € ab 2014/15

Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern u. 18: 48 € (45 €), 49 € ab 2014/15

Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern u. 18: 16 € (15 €), 16 € ab 2014/15.

Das Landratsamt Göppingen hat mit dem Haushaltserlass 2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2013 bestätigt.

Die Abschlussbesprechung zum Sommerfest 2013 soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab Kommandant Roland Lang einen kurzen Bericht über die feuerwehrtechnische Situation im Bereich des Tunnelportals Hohenstadt. Nach Aufstellung einer Grubenwehr durch die verantwortliche Baufirma und der Initiative von Kreisbrandmeister Dr. Reick habe man nunmehr regelmäßigen Kontakt und werde sich zusammen mit der Feuerwehr Hohenstadt den kommenden Aufgaben annehmen können.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2013

Bis auf den entschuldigten Gemeinderat Herbert Angelmaier konnte der Vorsitzende ein vollzähliges Gremium begrüßen, ebenso Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod und einen Zuhörer. Letzterer erkundigte sich im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde nach der geplanten Neueinteilung der Forstreviere. BM Apelt erläuterte hierzu, dass aufgrund einer Neustrukturierung nahezu alle Reviere in den Bereichen Geislingen und Göppingen neu aufgeteilt werden. Auch unsere Raumschaft ist hiervon berührt, d.h. bis 31.12.2013 wird der bisherige Revierförster Rolf Kanaske für Drackenstein zuständig sein, ab 01.01.2014 dann der Wiesensteiger Förster Rainer Ohngemach.

Keine guten Nachrichten konnte Kindergartenplaner Arch. Harald Sedlaczek zur geplanten Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung einer Kleinkindgruppe überbringen. In der Sitzung am 16.05.2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, weitere Angebote für den Kindergartenanbau einzuholen, da die vorliegenden keinen Kostenvergleich zuließen und bereits den Kostenrahmen sprengten. Auch die erneute Angebotseinholung samt Erweiterung des Bieterkreises änderte hieran nichts. Die erhoffte Kostenreduzierung durch die Zulassung von schlüsselfertigen Angeboten von Generalunternehmern trat ebenfalls nicht ein. Dem ursprünglichen Kostenrahmen von 83.000 Euro stehen nunmehr Kosten mit rund 130.000 Euro gegenüber. Der Gemeinderat nahm dies zum Anlass, am Architekten harsche Kritik zu üben, insbesondere stand der Vorwurf einer zu späten Ausschreibung der Bauarbeiten im Raum. Darüber hinaus gerät die Gemeinde mit der Ausführung des Vorhabens in zeitliche Not, da die Zuschussgewährung (55.000 Euro) an eine Fertigstellung bis Ende Sept. 2013 geknüpft ist.

Man verblieb schließlich so, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder „auf die Suche gehen“, um einen Generalunternehmer zu finden, der zeitnah und mit vertretbaren Kosten die Arbeiten durchführen kann. Parallel hierzu wird die Verwaltung beim Gemeindetag bzw. Regierungspräsidium nachfragen, ob es Verschiebungsmöglichkeiten (Fertigstellungstermin) gibt. Danach wird man kurzfristig weitere Entscheidungen treffen müssen.

Der Haushaltsplan 2013, den Geschäftsführer Gutbrod anschließend im Detail erläuterte, wurde bereits in der Maisitzung ausführlich vorberaten.

Die größten Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt im Einzelplan 9 (allgemeine Finanzwirtschaft) sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 179.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 171.000 Euro. Die Grundsteuern schlagen mit 45.000 Euro zu Buche und die Gewerbesteuer mit 35.000 Euro. Auf der Ausgabenseite fallen die Gewerbesteuerumlage mit 7.000 Euro, die Finanzausgleichsumlage mit 78.000 Euro und die Kreisumlage mit 136.000 Euro ins Auge. Größere Abweichungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Kindergarten durch gestiegene  Personalaufwendungen (Kleinkinderbetreuung), wobei es sich nachteilig auswirkt, dass zum Zuschussstichtag 01.03.2012 keine u3-Kinder im Kindergarten angemeldet waren.

Im Vermögenshaushalt ist die geplante Kindergartenerweiterung auf der Ausgabenseite der größte Brocken (rund 80.000 Euro). Bezüglich der Finanzierung des Haushalts 2013 und der Folgejahre müssen jedoch entsprechende Erlöse aus Bauplatzverkäufen realisiert werden.

Der Haushalt 2013 geht von Gesamteinnahmen und –ausgaben in Höhe von je 1.007.379 Euro aus, davon im Verwaltungshaushalt je 797.779 Euro und im Vermögenshaushalt je 209.600 Euro.

Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer werden bei 360 v.H. belassen, Kreditaufnahmen sind im Haushalt 2013 und mittelfristig nicht vorgesehen.

Der Haushalt 2013 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende bedankte sich anschließend bei Herrn Gutbrod für Erarbeitung des ausgeglichenen Etats.

Die Gemeinde muss eine Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 aufstellen. Aufgrund der Information im Mitteilungsblatt sind aus der Mitte der Einwohnerschaft keine Vorschläge eingegangen. Bisher war Gemeinderat Franz Schulz als Schöffe vorgeschlagen, er würde sich auch für die kommenden 5 Jahre zur Verfügung stellen, was vom Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2013

Vor Beginn der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung fand eine nichtöffentliche Begehung in Unterdrackenstein statt, wo es unter anderem um ein Buswartehäuschen, Holzhauerarbeiten am Schlossberg und die Verbesserung von Fußwegeverbindungen ging.

Anschließend wurde die Sitzung mit einem kurzen öffentlichen Teil im Rathaus fortgesetzt.

Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt konnte hierzu ein vollzähliges Gremium, Architekt Harald Sedlaczek und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod begrüßen.

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde brachte ein Anwohner des Hummelbergs seine Bedenken gegen einen im Baugebiet aufgestellten Bauwagen vor. Außerdem wurde das Thema Windkraft und Bürgerbeteiligung angesprochen.

Laut Tagesordnung waren Vergaben für die Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung einer Kleinkindgruppe vorgesehen. Nach den Ausführungen von Arch. Sedlaczek sind bei der beschränkten Ausschreibung jedoch zu wenig bzw. zu hohe Angebote eingegangen, die eine Vergabe der Arbeiten nicht möglich machen. Der Gemeinderat kam deshalb überein, den Teilnehmerkreis der beschränkten Ausschreibung zu erweitern und auch eine schlüsselfertige Ausführung der Erweiterung in Erwägung zu ziehen. Von der zeitlichen Abwicklung her ist diese Vorgehensweise zu vertreten, d.h. man geht nach wie vor von einer Inbetriebnahme im Herbst 2013 aus.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung, in der es um die Vorberatung des Haushalts 2013 und Grundstücksangelegenheiten ging, schloss sich an.


Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14. März 2013

Bis auf die entschuldigte GRin Ilona Decher konnte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium begrüßen. Sein Willkommensgruß galt auch Herrn Jürgen Wahr als Mitarbeiter der Geislinger Zeitung. Zuhörer waren leider keine anwesend.

Nach Bekanntgabe des Protokolls der Sitzung vom 14.02.2013 wurden Überlegungen zum Standort und zur Bauausführung eines „Bauwagens“ angestellt. Bekanntlich ist der bisherige Bauwagen Mitte Dezember 2012 abgebrannt. Seitens der in der Verantwortung stehenden jungen Erwachsenen geht es nunmehr um einen „Ersatzbau“. Bereits seit Jahren ist die Baurechts- und Naturschutzbehörde des Landratsamtes mit der Problematik befasst. Von dieser Seite wird zum Ausdruck gebracht, dass allenfalls eine Duldung für einen Bauwagen in Frage kommt. Mehrere Gespräche aller Beteiligten haben letztmals vor knapp 3 Jahren zu dem Ergebnis geführt, dass das bisherige Bauwerk zu beseitigen ist und am vorhandenen Standort ein Bauwagen/Baucontainer geduldet werden könnte. Durch den Brandfall hat sich an der grundsätzlichen Haltung des Landratsamtes nichts geändert.

Die Überlegungen der „Bauwagenbetreiber“ gehen nun dahin, einen Alternativstandort (Sportplatz unterhalb des Schützenhauses) und eine Bauausführung (2 Baucontainer mit je 6 x 3 m) prüfen zu lassen. Hierzu wurde der Gemeinderat um Stellungnahme gebeten.

In einer intensiven Beratung wurde seitens des Gemeinderates zum Ausdruck gebracht, dass am bisherigen Standort festgehalten werden sollte, da sich dieser bewährt habe und Belange der Einwohner- und Nachbarschaft weniger tangiert werden. Den Wunsch, zwei Baucontainer aufzustellen, kann  der Gemeinderat mittragen. Allerdings müsse akzeptiert werden, wenn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde eine andere Entscheidung trifft.

Bezüglich des künftigen Betriebs des Bauwagens brachte der Gemeinderat weiter zum Ausdruck, dass auf Feste und Feiern rechtzeitig hinzuweisen ist und jederzeit genügend Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollten.

Zur Vorbereitung der Schulverbandsversammlung am 20.03.2013 gab der Vorsitzende den Anwesenden einige Informationen:

-    Vorgesehen ist der Beschluss, in den nächsten Wochen die Einführung einer verbundenen Schule (Realschule/Werkrealschule) zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu beantragen.

-    Die mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eingeführte Schulsozialarbeit mit dem Partner CJD Bläsiberg hat sich bewährt und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

-    Vom Organisationsgutachten, welches Herr Gerhard Engler gefertigt hat, wurde Kenntnis genommen. Dem hierauf  basierenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Schulverband und der Gemeinde Deggingen (Übertragung der Verwaltungsaufgaben gegen Kostenersatz) wurde auf der Basis der vom Verwaltungsrat des Schulverbands erarbeiteten Vorschläge zugestimmt.

Einem Bauantrag (Erstellung einer Gerätehütte bei einer Fischteichanlage in Unterdrackenstein) stimmt der Gemeinderat zu.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab der Vorsitzende bekannt:

-    Die Freiwillige Feuerwehr Drackenstein hält am 22.03.2013 ihre diesjährige Hauptversammlung ab.

-    Das Kuratorium der Musikschule Geislingen hat für seine Sitzung am 16.04.2013 das Dorfhaus Drackenstein ausgewählt.

Eine nichtöffentliche Sitzung, in der es ausschließlich um Grundstücksangelegenheiten ging, schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2013

Zur ersten öffentlichen Sitzung des neuen Jahres konnte BM Klaus-Dieter Apelt bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer alle Gemeinderatsmitglieder, sowie eine Zuhörerin aus Unterdrackenstein begrüßen. Diese nahm die Bürgerfrageviertelstunde wahr, um Themen aus dem Ortsteil anzusprechen. Insbesondere ging es hierbei um die Schaffung einer Unterstellmöglichkeit an der Bushaltestelle, Verbesserung von Fußwegverbindungen und Holzhauermaßnahmen am Schlossberg. Nach jeweils kurzer Aussprache kam man überein, die verschiedenen Punkte im Rahmen einer Begehung vor Ort nochmals zu behandeln.

Einem Bauantrag (Umbau Alter Kindergarten, Hauptstr. 9 – Planänderung) wurde nach kurzer Beratung einstimmig zugestimmt.

Die Gemeinde Drackenstein wird einem noch zu gründenden Landschaftserhaltungsverbands im Landkreis Göppingen beitreten. Dieser Beschluss wurde bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung nach eingehender Diskussion gefasst.

Dieser eingetragene Verein plant und führt Pflegemaßnahmen durch, bereitet Landschaftspflege- und Extensivierungsverträge vor und wickelt das Landschaftspflegeprogramm des Landes nach der Landschaftspflegerichtlinie mit Antragsbearbeitung ab. Damit werden Aufgaben, die bisher bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts angesiedelt waren, auf den neuen Verband übertragen, was auch zu einer finanziellen Entlastung des Kreises führt. Der Kreistag hat sich bereits positiv geäußert. Nachdem zu erwarten ist, dass eine Mitgliedschaft Voraussetzung dafür ist, um künftig weiterhin Zuschüsse für Pflegemaßnahmen zu erhalten, stimmt der Gemeinderat einer Mitgliedschaft zu. Der Beitrag hierfür liegt bei 300 Euro im Jahr. Allerdings wurden innerhalb des Gremium auch etliche skeptische Stimmen laut, da man die Gefahr sieht, dass eine weitere „Behörde“ geschaffen wird und letztendlich das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingeschränkt wird.

Im März wird der Schulverband Oberes Filstal über die Einführung einer sog.verbundenen Schule ab 2014 nach § 16 Schulgesetz entscheiden, um damit den Bestand der vorhandenen Realschule und Werkrealschule zu sichern. Beide Schultypen bleiben damit als eigenständige Schulen unter einem gemeinsamen Dach erhalten. Über die Presse und die Mitteilungsblätter wurden die betroffenen Eltern und Schüler bereits ausführlich unterrichtet, wobei anfängliche Irritationen in den Debatten durch zwischenzeitlich erfolgte personelle Entscheidungen erledigt werden konnten. Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen des Vorsitzenden zur Kenntnis und beauftragte seine Vertreter in der Verbandsversammlung des Schulverbands der neuen Verbundschule zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende einen (nicht vollzähligen) Überblick über die anstehenden Aufgaben 2013.

-    Erweiterung des Kindergartens zur Einrichtung einer Kleinkindgruppe ab Herbst 2013

-    Schnellbahntrasse/Gewährleistung der Sicherheit an der Bausstelle „Portal Hohenstadt“ in Kooperation mit der FFW Hohenstadt

-    Erstellung eines Bestands- und Instandsetzungsplans für das Wasserleitungsnetz

-    Erneuerung von Wasserleitungsschächten Ecke Hauptstraße/Obere Gasse und Schule Unterdrackenstein

-    Planungen zur Oberflächeninstandsetzung Wiesensteiger Straße

-    Flächennutzungsplanung (Windkraft und gemeinsamer Bauhof mit Hohenstadt)

-    Beteiligung an der Sanierung des Michelberggymnasiums.

Innerhalb der derzeit laufenden Haushaltsplanung 2013 wird geprüft, in welchem finanziellen und zeitlichen Rahmen die Maßnahmen realisiert werden können.

Beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab es kritische Stimmen zum Winterdienst auf den Kreis- und Landesstraßen unserer Raumschaft. Der gemeindliche Winterdienst wurde von dieser Kritik ausdrücklich ausgenommen.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.


Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2012

Nach Bekanntgabe des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2012 leitete Bürgermeister Apelt vor einem vollzähligen Gremium zum einzigen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung über:

Kalkulation des Wasserzinses, der Abwassergebühr und Niederschlagswassergebühr ab 01.01.2013. Bei dieser Beratung waren Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod und Herr Rüdiger Moll von der Firma KBS Süd aus Bad Boll anwesend, die für die Verbandsgemeinden die Gebührenkalkulationen vornimmt.

Bereits am 15.11.2012 hatte der Gemeinderat ausführlich über das Thema vorberaten. Herr Moll fasste die
Thematik wie folgt zusammen:

Kalkuliert wird jeweils der 2-Jahreszeitraum 2013/2014.
Bei der Wasserversorgung wird für diese beiden Jahre mit Aufwendungen von rund 76.000 Euro gerechnet, bei einem angenommenen Wasserverkauf von 43.000 cbm ergibt dies einen Wasserzins von 1,76 Euro/cbm. Bis dato wird dieser in einer Höhe von 1,55 Euro/cbm erhoben, allerdings ist dieser Betrag nicht kostendeckend.
Nachdem der Gemeinderat für die Vorjahre bewusst eine Unterdeckung in Kauf genommen hatte und diesen Fehlbetrag deshalb aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren musste, kam man im Gemeinderat nunmehr überein, eine Erhöhung vorzunehmen.
Bei 2 Gegenstimmen wurde sodann beschlossen, den Wasserzins ab 01.01.2013 von 1,55 auf 1,76 Euro/cbm zu erhöhen.

Bei der Abwassergebühr wird für die Jahre 2013/2014 mit Aufwendungen in Höhe von 70.100 Euro gerechnet, bei einem anzurechnenden Abwasseranfall von 25.200 cbm. Das ergibt eine kostendeckende Abwassergebühr in Höhe von 2,78 Euro/cbm. Bisher lag diese bei 2,83 Euro/cbm. Einigkeit bestand im Gemeinderat, dies so an den Verbraucher weiterzugeben und die Gebühr um 5 Cent pro cbm zu senken.
Auch bei der Niederschlagswassergebühr wird es eine kleine Senkung geben. Man geht für den genannten 2-Jahreszeitraum von Aufwendungen mit rund 50.000 Euro aus und einer „versiegelten Fläche“ von 76.000 Quadratmetern. Dies ergibt einen Gebühr in Höhe von 0,65 Euro/Quadratmeter gegenüber bisher 0,67 Euro/Quadratmeter.
Einstimmig wird deshalb beschlossen, die Abwassergebühr ab 01.01.2013 von 2,83 Euro/cbm auf 2,78 Euro/cbm zu senken. Die Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2013 von 0,67 Euro/Quadratmeter auf 0,65 Euro/Quadratmeter gesenkt.
Die dazu gehörenden Satzungsänderungen wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. November 2012

Zur vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte BM Apelt einen Zuhörer und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod. GR Erich Zelzer war entschuldigt.

Nach Bekanntgabe des Gemeinderatsprotokolls vom 18.10.2012 und der Feststellung, dass es Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde keine Wortmeldungen gab, ging es um die Erweiterung des Kindergartens „Burg Drackenstein“ zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren.

Dem Gremium lag hierzu der von Architekt Harald Sedlaczek gefertigte Bauantrag vor. Bereits in der Oktobersitzung hatte man sich eingehend mit dem Thema befasst, wonach ab August 2013 der Rechtsanspruch auf Unterbringung von Kindern unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung besteht. Man war übereingekommen, durch einen Anbau/Umbau des Kindergartens die notwendigen Räumlichkeiten zur Betreuung von 5 Kindern zu schaffen. Nachdem die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen waren, erfolgte konsequenterweise die Zustimmung zum Bauantrag. Der Zuschussantrag für das rund 80.000 Euro teure Vorhaben wurde ebenfalls schon auf den Weg gebracht.

Über die Ausweisung eines Sondergebietes „Windkraft“ zwischen den bestehenden Gosbacher Anlagen und dem Widderstall wurde bereits berichtet. Diese Fläche, die immerhin rund 170 ha umfasst, wird in die Fortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart aufgenommen. Der Umfang des Gebietes deckt sich weitestgehend mit den Vorstellungen des Gemeinderates, der sich in diesem Bereich für weitere Windkraftstandorte ausgesprochen hat. Für Teile des Sondergebietes bestehen Restriktionen durch Wasserschutzgebiete (Krähensteigquelle) bzw. Landschaftsschutzgebiete. Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes hat die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Göppingen bereits eine Änderung bzw. Teilaufhebung in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat legt bei der Realisierung der Windkraftanlagen großen Wert auf mögliche Bürgerbeteiligung. Die hierzu notwendigen Überlegungen wurden bereits in engem Kontakt zwischen der Planungsfirma Megawatt, dem Albwerk Geislingen und den Gemeinderatsgremien des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Filstal in die Wege geleitet. Weitere Bürgerinformationen sollen zu gegebener Zeit folgen.

Im Übrigen stimmte der Gemeinderat der vorgesehenen Ausweisung des Sondergebietes auf Markung Drackenstein zu, bzw. wird bis zum Änderungstermin 30.11.2012 keine weitere Stellungnahme abgeben.

Seit Jahren besteht das Kreisjagdamt Göppingen auf die Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung, um über den erstmaligen Erlass einer Jagdgenossenschaftssatzung abzustimmen. In dieser Satzung muss geregelt werden, ob es künftig eine eigenverwaltete Jagdgenossenschaft geben wird, oder ob (wie bisher) der Gemeinderat die Aufgaben des Jagdvorstands wahrnehmen soll. Des Weiteren regelt die Satzung die Mitwirkung bei der Verpachtung der Gemeindejagd, die Bildung eines Jagdbeirats und die Verwendung der Jagdpacht (z.B. Unterhaltung von Feld- und Waldwegen). Dem Gemeinderat lag ein Satzungsentwurf vor, der vom Vorsitzenden erläutert wurde. Nach kurzer Aussprache nahm das Gremium hiervon zustimmend Kenntnis. Nunmehr schließt sich folgendes Verfahren an:

Bekanntmachung des Entwurfs dieser Satzung im Mitteilungsblatt, anschließend Einladung an alle Jagdgenossen (Grundstückseigentümer), die bei einer Jagdgenossenschaftsversammlung die notwendigen Beschlüsse zu fassen haben. Nach Prüfung und Genehmigung der Satzung durch das Kreisjagdamt kann diese nach Bekanntmachung in Kraft treten. Die Versammlung wird voraussichtlich im Februar 2013 stattfinden.

Dankenswerterweise stellt das Albwerk Geislingen auch in diesem Jahr eine Spende in Höhe von 300,-- Euro zur Verfügung, die zur Bestreitung der Seniorenweihnacht verwendet wird.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung (Vorberatung der Gebührenhaushalte) schloss sich an. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Dienstag, 18.12.2012 um 19.00 Uhr statt.

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2012

Ein komplettes Gemeinderatsgremium, Kindergartenleiterin Diana Rasbach, Kindergartenarchitekt Harald Sedlaczek, Frau Moser von der Geislinger Zeitung und die zu ehrenden Blutspender konnte BM Klaus-Dieter Apelt bei der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung willkommen heißen.

Nach der Protokollbekanntgabe und der Bürgerfrageviertelstunde (Anfrage zu Befreiungstatbeständen bei der Hundesteuer) stand die Ehrung von Blutspendern auf der Tagesordnung.
Mit Frau Jasmine Bonzheim und Herrn Mathias Finckh wurden zwei Spender für je 10maliges Blutspenden geehrt. Im Namen der Gemeinde und des Gemeinderates bedankte sich der Bürgermeister sehr herzlich für das uneigennützige und lebensrettende Engagement und überreichte unter dem Applaus der Anwesenden die Blutspenderehrennadel, die Ehrenurkunde und seitens der Gemeinde eine Flasche Rotwein.

Ab August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf Unterbringung von 1 – 3jährigen Kindern in einer Tageseinrichtung. Diese Möglichkeit soll für mindestens 35 % der Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Bereits am 21.06.2012 hatte sich der Gemeinderat vom Grundsatz her für eine Erweiterung des Kindergartens stark gemacht, wollte vor einer endgültigen Entscheidung jedoch noch einige Kriterien eingehender prüfen.
Architekt Sedlaczek hatte die Aufgabe, eine Kindergartenerweiterung zur Schaffung von 5 Betreuungsplätzen darzustellen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Er schlägt vor, eine Erweiterung in südlicher Richtung (Garten) vorzunehmen und dort 2 Räume anzubauen. Die Kosten hierfür werden mit 75.000 € brutto angesetzt und sind so kalkuliert, das hierin sämtliche Aufwendungen enthalten sind. Aus dem Nettobetrag (63.000 €) wird die Gemeinde voraussichtlich einen Zuschuss von 70 % (44.000 €) erhalten, somit sind 31.000 € zu finanzieren.
Hinzu kommen die Aufwendungen für die Ersteinrichtung mit 8.000 €, hiervon gehen 4.500 € Zuschuss ab.
Die Betriebskosten (hauptsächlich Personalkosten) werden mit brutto 3.300 €/Monat angesetzt. Hierfür werden laufende Zuschüsse von 68 % gewährt. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass sich die Personalkosten aufgrund von Synergieeffekten (Einsparungen durch Vertretungsmöglichkeiten zwischen Kleinkindergruppe und Regelgruppe) nochmals reduzieren.
Wie hoch der Bedarf ab Herbst 2013 endgültig sein wird, versuchte man durch eine Elternbefragung zu erheben. Allerdings gestaltet sich eine Prognose als äußerst schwierig, da die in der Zukunft liegenden Geburtenzahlen und Elternwünsche kaum vorherzusagen sind. Dennoch kann man wohl von einer Belegung der Kleinkindergruppe durch 2 – 4 Kinder ausgehen, wobei auch festzuhalten ist, dass eine solche Einrichtung für Eltern/Kinder aus Nachbargemeinden interessant sein dürfte.
Nach eingehender und zielführender Debatte beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Kindergarten „Burg Drackenstein“ entsprechend der Planung von Architekt Sedlaczek zu erweitern und damit der Verpflichtung zur Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen ab August 2013 nachzukommen. Die Verwaltung wurde beauftragt zusammen mit dem Planer und der Kindergartenleiterin die notwendigen Genehmigungsanträge (Bauantrag, Förderanträge, Erweiterung der Betriebserlaubnis) zu erarbeiten und einzureichen.

Die Gemeinde hatte sich im vergangenen Jahr 2011 mit rund 160 € an der Erweiterung des Katzenhauses in Göppingen beteiligt. Nachdem weitere Erweiterungen/Umbauten bei solchen Einrichtungen im Landkreis anstehen/anstanden, wie in Donzdorf und Geislingen, kam man im Bürgermeisterkreis überein, sich im Wege der Gleichbehandlung auch an diesen Einrichtungen zu beteiligen. Federführend hatte sich BM Stölzle aus Donzdorf hierfür eingesetzt und einen Investitionsbeitrag von 89 Cent pro Einwohner als Kostenbeteiligung errechnet. Für Drackenstein sind dies rund 380 €, abzüglich bereits bezahlter 160 €, somit verbleiben nochmals 220 € als zu erbringenden Zuschuss. Einstimmig wurde beschlossen, diesen Zuschuss zu leisten.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Punkte angesprochen:
1.    Rechtzeitig vor der kalten Jahreszeit wird die Schlosserei Weimper aus Gosbach ein neues Geländer bei der Grotte installieren.
2.    Die Firma Elektro-Zelzer hat die Arbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen abgeschlossen.
3.    Die Firma Zelzer wurde außerdem gebeten, zu überprüfen, ob eine Beleuchtung des Zugangs zum Schützenhaus mittels Bewegungsmelder/LED möglich ist.
4.    Verschiedene Grundstückseigentümer sollen zum Rückschnitt von Hecken, die in den Gehweg ragen, aufgefordert werden.
5.    Im Bereich des neuen Platzes oberhalb des Rathauses sind noch Restarbeiten durchzuführen.
6.    Nach Möglichkeit sollen noch im Herbst einige Straßenschäden (Risse) durch Ausgießen repariert werden.

Eine kurze nichtöffentliche zum Thema „Bauplatzverkäufe“ schloss sich an.


Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. September 2012

Bis auf die entschuldigte GRin Ilona Decher konnte BM Apelt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ein vollzähliges Gremium begrüßen. Sein Gruß galt außerdem Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod und Frau Jasmin Göser, Auszubildende beim GVV Oberes Filstal.

Nach Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle vom Juni und Juli 2012 wurde der Tagesordnungspunkt „Feststellung der Jahresrechnung 2011“ aufgerufen.

Nachdem der Abschluss der Jahresrechnung 2010 bereits ein wesentlich besseres Ergebnis brachte als in der Haushaltsplanung prognostiziert, toppt die Jahresrechnung 2011 dies aber noch um Längen. Gegenüber einer ursprünglich geplanten Negativzuführung mit 72.000 Euro konnten dem Vermögenshaushalt nahezu 62.000 Euro positiv zugeführt werden, wodurch der Verwaltungshaushalt um 134.000 Euro besser abschneidet. Die Gründe hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit 42.000 Euro, beim Einkommensteueranteil mit 12.000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen mit 22.000 Euro, zudem gibt es erhebliche Minderausgaben.

Auch der Vermögenshaushalt stellt sich äußerst positiv dar. Statt einer geplanten Entnahme von knapp 46.000 Euro konnten stattdessen 19.000 Euro zugeführt werden. Die Finanzplanung bis 2015 weist in jedem Jahr Positivzuführungen aus, auf Kreditaufnahmen kann verzichtet werden. Darüber hinaus wird die Allgemeine Rücklage bis Ende 2015 einen solchen Bestand aufweisen, der einen optimistisch in die Zukunft blicken lässt.
Einen Hinweis hatte Geschäftsführer Gutbrod jedoch: Der Verkauf weiterer Bauplätze im Baugebiet Hummelberg II ist erforderlich, um drohende Fehlbeträge ab 2015 zu vermeiden. Hierfür wird der Gemeinderat noch ein Konzept entwickeln.
Im Übrigen wurde die Jahresrechnung in Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 1.253.321,63 Euro einstimmig beschlossen. Den erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt und die Übersicht über den Stand des Anlagevermögens wurde zur Kenntnis genommen.

Anstelle des wegen schlechter Witterung am 15.07. ausgefallenen Sommerfestes soll am Sonntag, 07. Oktober 2012 ein Erntedankfest stattfinden. In diesem Rahmen ist eine kleine Einweihung des Dorfplatzes oberhalb des Rathauses mit Pflanzung einer Dorflinde vorgesehen.

Die Gemeinde Drackenstein wird sich auch in diesem Jahr wieder an der kreisweiten „Ortputzete“ beteiligen. Am Samstag, 13. Oktober 2012 soll diese Aktion über die Bühne gehen. Ein entsprechender Aufruf im Mitteilungsblatt folgt noch.

Die Genehmigungsfähigkeit eines Änderungsbauantrags (alter Kindergarten) soll vor einer Stellungnahme des Gemeinderates vom Landratsamt Göppingen geprüft werden.

An einem Teil der Friedhofmauer in Unterdrackenstein sind Setzungen/Risse aufgetreten. Zur näheren Prüfung wird Architekt Strasser, Gosbach, eingeschaltet.

Der Gemeinderat sieht es als erforderlich an, einen Wasserleitungsplan zu erstellen, der zum einen den Bestand darlegen und auch künftige Unterhaltungsarbeiten/Erneuerungen aufzeigen soll. Die Verwaltung wird hierfür einen Vorschlag unterbreiten.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils hatte BM Apelt die Freude, einige verdiente Gemeinderatsmitglieder auszuzeichnen (siehe Extrabericht).

Ein kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2012

Zur vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2012 konnte BM Apelt ein vollzähliges Gremium und Herrn Jürgen Wahr von der Geislinger Zeitung begrüßen.
Nach Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle der beiden letzten Sitzungen ging es zu einer kurzen Tagesordnung über. Die Bürgerfrageviertelstunde konnte mangels Zuhörern entfallen.

Ende des vergangenen Jahres fand die überörtliche Prüfung für die Rechnungsjahre 2008 bis 2010 durch das Kreisprüfungsamt des Landratsamtes statt. Vorschriftsgemäß gab der Vorsitzende einen Einblick in die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts, der keine wesentlichen Beanstandungen enthält. Unter anderem wurden folgende Punkte angesprochen:
Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge, Erhebung kostendeckender Gebühren, Berechnung und Erhebung von Beiträgen, Abrechnung des Baugebietes Hummelberg II und die Prüfung der Personalausgaben.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

Beim Kindergarten „Burg Drackenstein“ steht die Sanierung der Betonmauer an. Weisungsgemäß hatte Architekt Harald Sedlaczek die Arbeiten unter 4 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben, worauf 2 Angebote eingingen. Das günstigste Angebot gab die Firma Schweizer Bau GmbH aus Westerheim mit 6.229,92 Euro ab. Vorgesehen ist die Reinigung des Betons und ein offenporiger Anstrich, der insbesondere die bisherige Flechten- bzw. Algenbildung verhindern soll. Zudem werden spezielle Maßnahmen zum Schutz vor Tausalz im Fundamentbereich getroffen. Die Auftragsvergabe wurde bei 1 Enthaltung beschlossen. Der Gemeinderat legt insbesondere auf eine ausreichend lange Gewährleistungsfrist Wert.

Zusammen mit den Nachbarkommunen Wiesensteig und Mühlhausen i.T. wird die Gemeinde Drackenstein beim Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal einen Gutachterausschuss einrichten. Von Seiten Drackensteins wurden hierfür die Herren Klaus Kistenfeger, Franz Schulz und Erich Zelzer benannt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wies der Vorsitzende auf das Thema „Windkraft“ hin. Noch bis Ende vergangenen Jahres sei man von einer alleinigen Planungshoheit der Gemeinden ausgegangen, die über entsprechende Flächen verfügen. Mittlerweile sei die Rechtslage so, dass die Region in sogenannten Grünzügen (defacto außerhalb bebauter Bereiche) das alleinige Recht zur Ausweisungen von Sondergebieten für Windenergieanlagen hat, die allerdings in enger Abstimmung mit den Gemeinden ausgewiesen werden sollen. Für Drackenstein ändert sich durch diese neue Betrachtungsweise nichts, da die gemeindlichen Absichten und die der Region Stuttgart deckungsgleich sind. Beide sehen den Bereich Widderstall, also unterhalb der 3 auf Gosbacher Markung stehen Anlagen, als geeigneten Drackensteiner Standort an. Der Gemeindeverwaltungsverband als Träger der Flächennutzungsplanung wird sich in seiner öffentlichen Sitzung am 04.07.2012 als nächstes mit der Thematik befassen.

Eine nichtöffentiche Sitzung zum Thema „Betreung von Kleinkindern unter 3 Jahren“ schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26. April 2012

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium und 2 Zuhörer konnte BM Apelt zur letzten öffentlichen Sitzung begrüßen.

Fragen im Rahmen der „Bürgerfrageviertelstunde“ wurden keine gestellt, so dass es nach der Unterzeichnung des Protokolls der Märzsitzung gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt überging.
Der Vorsitzende berichtete über den Stand der Planungen zur Ausweisung einesSondergebietes für Windkraftanlagen. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal wird für Drackenstein eine solche Fläche im Bereich „Widderstall“, also südlich der bestehenden 3 Windkraftanlagen im Gewann Lange Fäulen der Gosbacher Markung ausgewiesen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Gemeinderat bereits getroffen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit diese Fläche und die geplanten Ausweisungen der anderen Verbandsgemeinden mit den Belangen der Region Stuttgart in Einklang zu bringen sind. Auf jeden Fall wird der Gemeindeverwaltungsverband in seiner Verbandsversammlung am 04.07.2012 den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibungen des Flächennutzungsplans treffen. Parallel hierzu sind die Abstimmungsgespräche mit der Region vorgesehen.

Der Vorsitzende merkte in diesem Zusammenhang an, dass aufgrund des derzeit noch im Entwurf vorliegenden Windenergieerlasses von 4 baden-württembergischen Ministerien umfangreiche Prüfungen vorzunehmen sind, die das Verfahren erheblich umfangreicher gestalten, als dies zunächst angenommen wurde.

Der Eigentümer des Gebäudes Gartenstr. 11 beabsichtigt die Erstellung einerKunstscheuer auf dem westlich angrenzenden Nachbargrundstück. Bereits vor einigen Jahren war dort ein Atelieranbau an das bestehende Wohnhaus genehmigt worden. Aus praktikablen Gründen wird nun diese Änderung angestrebt. Nach Erläuterung des Vorhabens und Einsichtnahme in die Planunterlagen vertrat der Gemeinderat die Meinung, dass sich das Vorhaben dort einfügt und stimmte deshalb einer Überschreitung des Baufensters zu. Der Bauherr kann somit einen entsprechenden Bauantrag beim Landratsamt einreichen.

Die gesamte Straßenbeleuchtung in Ober- und Unterdrackenstein soll modernisiert und deshalb weitestgehend auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Zudem werden in den Bereichen Nellinger Straße, Hochstraße, Hinter den Gärten, Gartenstraße und Im Grimmel insgesamt 20 neue Mastleuchten installiert. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei Angebote von der örtlichen Firma Zelzer und dem Albwerk Geislingen vorlagen. Das günstige Angebot hatte die Firma Zelzer mit 24.097,50 Euro abgeben, es lag damit um rund 700 Euro unter dem des Mitbieters. Nach kurzer Aussprache wurde die Auftragserteilung an den Günstigsten einstimmig beschlossen. Zuschüsse für energiesparende Maßnahmen können leider nicht beantragt werden, da die Mindestsumme nicht erreicht wird.

Innerhalb des nächsten Tagesordnungspunktes wurden die im Rahmen des Haushaltsplans vorgesehenen Baumaßnahmen 2012 durchgesprochen. Im Einzelnen sind vorgesehen:

a)    Der Abschluss der Platzgestaltung zwischen Dorfhaus und Kindergarten, spätestens bis zum Sommerfest Mitte Juli

b)    Der Ausbau eines Feldwegs im Gewann Fächsen

c)    Das Einschottern eines Feldwegs im Gewann Spanhalde

d)    Die Erneuerung eines Wasserleitungsschachtes unterhalb des Dorfplatzes Oberdrackenstein

e)    Die Randbefestigung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Flugplatz

f)    Die Reparatur von Straßenschäden durch die Aufbringung von Spritzbelägen

g)    Die Reparatur von Schachtabdeckungen und Einlaufschächten in Unterdrackenstein

h)    Die Betonsanierung am Kindergarten

i)    Die Auslichtung des Schlossplatzes in Unterdrackenstein

j)    Die Vervollständigung der innerörtlichen Wegweisung und die Erneuerung verschiedener Verkehrszeichen

Die Liste wurde durch Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats zu den Themen Landschaftspflege und Ruhebänke ergänzt. Einhellig war man im Übrigen der Auffassung, dass eine umfassende Abarbeitung der vorgenannten Liste sehr wünschenswert wäre.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2012

Bei der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung musste BM Klaus-Dieter Apelt auf die entschuldigten Ratsmitglieder Ilona Decher und Erich Zelzer verzichten.
Außerdem anwesend waren Geschäftsführer Eugen Gutbrod vom Gemeindeverwaltungsverband, Herr Rechtsanwalt Bernhard Rauscher aus Stuttgart und Herr Rüdiger Moll von der Firma KBS aus Bad Boll. Die beiden Letztgenannten als Fachleute zu den Themen „gesplittete Abwassergebühr, Globalberechnung und Satzungsneufassungen“.

Nach Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle vom 01.12.2011 und 09.02.2012, sowie der Feststellung, dass die Bürgerfrageviertelstunde mangels Nachfrage entfallen konnte, hatte der Bürgermeister die ehrenvolle Aufgabe, zwei verdienteFeuerwehrleute zu ehren.

Der Gruß galt deshalb Herrn MartinDaubenschüz und Herrn Peter Göser, die jeweils auf 25 Jahre aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr zurück blicken dürfen.
Oberbrandmeister Martin Daubenschüz ist seit 21.05.1986 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung und der Lehrgänge zum Atemschutzgeräteträger, Sprechfunker und Truppführer, absolvierte er 1994 den Gruppenführerlehrgang. Daraufhin wurde er zum Kommandanten der Drackensteiner Wehr gewählt. Dieses Amt führte er bis 2003. Seither ist er stellv. Kommandant, außerdem ist er Mitglied des Feuerwehrausschusses.
LöschmeisterPeter Göser begann am 09.08.1986 seinen Feuerwehrdienst bei der Jugendfeuerwehr Bad Ditzenbach, seit 1988 ist er in der Drackensteiner Wehr aktiv. Er absolvierte erfolgreich die Lehrgänge der Grundausbildung, als Truppführer, Sprechfunker und Atemschutzgeräteträger. Als Fahrer und Ausbilder ist der in Gosbach wohnhafte Feuerwehrmann eine nicht wegzudenkende Säule der hiesigen Wehr. Er ist außerdem Mitglied im Feuerwehrausschuss.
Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Gemeinde und des Gemeinderates bei beiden für ihren ehrenamtlichen Dienst und überreichte im Namen des Innenministers das Ehrenzeichen samt Urkunde. Als kleines Geschenk der Gemeinde wurde bereits im Rahmen der Feuerwehrhauptversammlung ein Essensgutschein überreicht.

Mit der Kalkulation und Einführung der gesplitteten Abwassergebühr musste sich das Gremium bei Vorberatungen bereits mehrfach befassen. Herr Rüdiger Moll von der Firma KBS aus Bad Boll hat die notwendigen Erhebungen angestellt, die er dem Gremium erläuterte.
Für die Gemeinde Drackenstein ergibt sich bei der Schmutzwassergebühr bzw. bei der Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation, die sich auf den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2012 (also für 3 Jahre) bezieht:

Die Aufwendungen für die Schmutzwasserentsorgung betragen demnach 114.642,11 €, aufgeteilt auf 40.500 m³ Schmutzwasser, ergibt eine Schmutzwassergebühr von2,83 €/m³.
Die Aufwendung für die Niederschlagswasserentsorgung betragen 75.916,63 €, aufgeteilt auf 114.057 m² entwässerte Flächen, ergibt eine Niederschlagswassergebühr von 0,67 €/m².

Auch der Abwasserbeitrag und der Wasserversorgungsbeitrag waren neu zu berechnen. Die Gemeinde ist der Forderung des Landratsamtes, welches hierfür die Erarbeitung einer neuen Globalberechnung forderte, nachgekommen. Rechtsanwalt Bernhard Rauscher aus Stuttgart war hierzu von den Gemeinden des GVV Oberes Filstal beauftragt worden. Er gab den Gemeinderatsmitgliedern umfassende Erläuterungen.
Unter Berücksichtigung künftiger Aufwendungen für Investitionen und deren Verteilung auf nutzbare Grundstücksflächen ergibt sich jetzt ein

Kanalbeitrag                             von 5,51 €/m² Nutzfläche
Klärbeitrag                                von 1,75 €/m² Nutzfläche
Wasserversorgungsbeitrag        von 3,54 €/m² Nutzfläche.

Die neu kalkulierten Gebühren und Beiträge fließen in die Neufassung der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung ein. Diese Neufassungen waren notwendig geworden, da die alten Satzungen aus den Jahren 1965 bzw. 1970 stammen. Nach Prüfung der Satzungen durch das Landratsamt werden diese nach Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in Kraft gesetzt. Die neuen Satzungen wurden vom Gremium jeweils einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012wurden vom Gemeinderat ebenfalls ausführlich vorberaten. Der endgültige Entwurf lag zur Sitzung vor und wurde von Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod erläutert.
Die Entwicklung der Gemeindefinanzen stellt sich recht erfreulich dar, da die Gemeinde vom wirtschaftlichen Aufschwung und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen profitiert. Damit wird die Gemeinde in die Lage versetzt, für die künftigen Jahre nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schuldaufnahme vorzulegen, sondern es sollte gleichzeitig gelingen, im Verwaltungshaushalt entsprechende Zuführungsraten zum Investitionshaushalt zu erwirtschaften.
Der Haushalt 2012 ist geprägt von der haushaltsplanmäßigen Abwicklung des Baugebiets Hummelberg II Abschnitt 1, das bisher außerhalb des Haushalts über die Landesbank BW finanziert war.
Im Investitionsbereich stehen an: Zuschuss für die Renovierung der Kirche in Unterdrackenstein mit 10.000 Euro, weitere Rate für die Platzgestaltung oberhalb des Rathauses mit 26.000 Euro, für Straßen- und Feldweginstandsetzungen 17.500 Euro und für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung 24.000 Euro.
Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts sind die Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer mit 22.000 Euro (Planansatz 165.700 Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land mit 47.000 Euro (Planansatz 167.000 Euro) augenfällig.
Erfreulich auch die Entwicklung bei den Landeszuschüssen für den Betrieb des Kindergartens mit einem Plus von rund 20.000 Euro.
Somit ergibt sich für 2012 eine voraussichtliche Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 21.000 Euro, bei einem Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt von je 804.561 Euro in Einnahmen und Ausgaben und im Vermögenshaushalt von je 761.200 Euro in Einnahmen und Ausgaben.
Der Vorsitzende dankte Geschäftsführer Gutbrod für die Erarbeitung des erfreulichen Zahlenwerks. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 wurden daraufhin einstimmig beschlossen.

Innerhalb des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:
a)    Die Verkehrsschau hat festgestellt, dass die notwendigen Zahlen, insbesondere Fußgängerzahlen, weit unterhalb der geforderten Größenordnung liegen, die zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung eines Zebrastreifens in Unterdrackensteinführen. Der Antrag der Gemeinde musste deshalb abgelehnt werden, was der Gemeinderat, insbesondere GR Herbert Angelmaier für die Unterdrackensteiner Bürger,  mit großer Enttäuschung zur Kenntnis nahm. Einen kleinen Beitrag zur Verkehrssicherheit soll das Aufmalen der Zahl 30 aus beiden Fahrtrichtungen in Höhe des Kirchenzugangs bzw. des alten Schulhauses leisten.
b)    Die Gemeinde wird sich an den Kreisputzeten beteiligen, die voraussichtlich am Samstag, 13. Oktober 2012 stattfinden.
c)    Das Sommerfest rund ums Rathaus wird am Samstag, 21.07.2012 stattfinden

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die nächste öffentliche Sitzung ist für Donnerstag, 26.04.2012 vorgesehen.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2011

Zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres begrüßte BM Klaus-Dieter Apelt insgesamt 7 Gemeinderatsmitglieder, nachdem GRin Andrea Bosch und GR Erich Zelzer entschuldigt waren.

Anwesend war außerdem Geschäftsführer Eugen Gutbrod vom GVV Oberes Filstal.

Äußerst kurz war die Tagesordnung im öffentlichen Teil. Der Vorsitzende gab das Protokoll der Sitzung vom 27.10.2011 bekannt. Entfallen musste die Bürgerfrageviertelstunde, da keine Zuhörer anwesend waren.

Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass das Albwerk Geislingen auch in diesem Jahr eine Spende in Höhe von 300,-- Euro gewährt, die der Gemeinderat formgerecht per Beschluss annahm. Wie in den Vorjahren soll das Geld auch dieses Mal für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier verwendet werden.

Mit einem Abbruchbaugesuch musste sich das Gremium befassen. Nach nur kurzer Aussprache stimmt man dem Abbruch des Gebäudes Obere Gasse 18 zu.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab GR Hans Staudenmaier jun. einen kurzen Bericht über die Anlegung der Parkplätze zwischen Rathaus und Kindergarten. Derzeit besteht zwischen den oberen Parkplätzen und dem Kindergartengrundstück noch eine größere Höhendifferenz, die durch eine Abböschung mit Bepflanzung abgefangen werden soll. Außerdem wird auf dem Kindergartengrundstück der Zaun aus Sicherheitsgründen erweitert. Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

Eine längere nichtöffentliche Beratung schloss sich an. Hier ging es u.a. um Vorberatungen zu den Themen „gesplittete Abwassergebühr“ und „Standorte für Windkraftanlagen“.

 

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2011

Ein vollzähliges Gremium und 2 Zuhörer konnte BM Klaus-Dieter Apelt zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2011 begrüßen.

Nachdem das Protokoll der Sitzung vom 06.10.2011 bekannt gegeben war und aus der Mitte der Zuhörerschaft im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde keine Wortmeldungen vorlagen, ging es zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Der anwesende Architekt Harald Sedlaczek hat auftragsgemäß den Zustand der Sichtbetonmauer am Kindergarten „Burg Drackenstein“ überprüft, die durch Rotalgenbefall in Mitleidenschaft gezogen wurde und deshalb zu sanieren ist. Vorgeschlagen wird das Sandstrahlen und Reinigen der Flächen und ein Anstrich mit einem speziellen Grundierungsmittel. Zudem sollte in Teilbereichen des Fundamentes ein Schutz gegen Frost und Tausalz aufgebracht werden. Die Kosten für die Maßnahme, wofür noch Vergleichsangebote eingeholt werden sollen, dürften bei rund 6.000 Euro liegen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Durchführung dieser erforderlichen Sanierungsmaßnahme aus und wird die Mittel im Rahmen des Haushalts 2012 zur Verfügung stellen.

Architekt Sedlaczek hat außerdem untersucht, ob Unterhaltungsmaßnahmen an der Pergola am Platz unterhalb des Dorfhauses vonnöten sind. Die dortige Pergola ist aus Lärchenholz und bedarf grundsätzlich keines Wetterschutzanstrichs. Aus optischen Gründen käme eine Behandlung mit einer ölhaltigen Emulsion in Frage. Allerdings war man sich im Gremium schnell einig, dass hierauf verzichtet werden soll, zumal dies Aufwendungen von fast 1.300 Euro verursacht.

Die des Öfteren angesprochene Vollüberdachung der Pergola würde über 7.000 Euro kosten. Da aus sicherheitstechnischen Gründen die vorhandene Teilverglasung nicht ergänzt werden kann, sondern eine komplette neue Konstruktion zu erfolgen hat, ist mit relativ hohen Kosten zu rechnen. Der Gemeinderat war sich schnell einig, dass man auf diese Art der Überdachung verzichten sollte, da zudem noch nicht klar ist, ob die Pergola die notwendige Statik nachweist. Ob gegebenenfalls eine andere Art der Überdachung in Frage kommt, möchte man dennoch prüfen.

Am 27.11.2011 steht die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 an. Hierfür gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für die Landtagswahlen, d.h. die Abstimmung findet von 8.00 bis 18.00 Uhr im Saal des Dorfhauses statt. Das Briefabstimmungsergebnis wird zusammen mit dem von Hohenstadt in Wiesensteig ermittelt. Als Beisitzer und Wahlhelfer werden die Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung fungieren.

Die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm wurde vom Eisenbahnbundesamt planfestgestellt. Mit dieser Mitteilung wurden die betroffenen Gemeinden unserer Raumschaft erst vor wenigen Tagen überrascht. In der Zeit vom 02. Bis 15.11.2011 liegt der Planfeststellungsbeschluss samt 15 Ordnern Unterlagen im Rathaus zur Einsichtnahme aus.

Durch den nach der 1. Auslegung weggefallenen Zwischenangriff beim Steinbruch Staudenmaier und den damit verbundenen Wegfall ursprünglich vorgesehener Baustelleneinrichtungen samt Zufahrten, ist die Gemeinde Drackenstein erheblich weniger berührt. Größtes Interesse besteht jedoch nach wie vor an einer funktionierenden Sicherheitskonzeption während der Bauzeit und beim nachfolgenden Betrieb des Eisenbahntunnels, da die hiesige Feuerwehr als zuständige Markungsfeuerwehr einen erheblichen Beitrag zu leisten hat. Gemeinsam mit den Gemeinden unseres Verwaltungsraumes, unter Leitung von Kreisbrandmeister Dr. Reick, wird man die berechtigten Interessen der Rettungskräfte nachdrücklich vertreten.

Schon seit längerer Zeit plant die Gemeinde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Anwendung neuer Technologien. Zwischenzeitlich ist die Entwicklung soweit fortgeschritten, dass LED-Leuchten zum Einsatz kommen können. Elektriker Erich Zelzer hatte einen Vorschlag erarbeitet und dem Gemeinderat erläutert. Vor einer endgültigen Entscheidung wird die Verwaltung jedochein Vergleichsangebot einholen, die Amortisationszeit der Investition errechnen, prüfen ob für die Umrüstung auf LED-Leuchten Zuschüsse gewährt werden und die notwendigen Mittel im Haushalt 2012 bereit stellen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes und Bekanntgaben“ ging es ums Heckenschneiden, außerdem gab GR Hans Staudenmaier jun. einen Zwischenbericht über die Platzgestaltung zwischen Rathaus und Kindergarten.

Ein kurzer nichtöffentlicher Teil schloss sich

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2011

Bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause konnte Bürgermeister Apelt bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer ein vollzähliges Gremium begrüßen. Darüber hinaus war Herr Eugen Gutbrod vom GVV Oberes Filstal anwesend, sowie Frau Margit Weber als Pressevertreterin.

Die Jahresrechnung 2010 wurde einstimmig festgestellt. Herr Gutbrod gab einen Überblick über das Rechnungsergebnis, das ausgeglichen ist und mit 1.094.060 Euro in Einnahmen und Ausgaben abschließt. Erfreut konnte festgestellt werden, dass aufgrund einer relativ guten Entwicklung im Verwaltungshaushalt keine Negativzuführung i.H.v. 30.000 Euro notwendig war, d.h. Vermögen musste nicht angegriffen werden. Nach wie vor ist die Gemeinde schuldenfrei.

Auch im Vermögensbereich hat sich das Ergebnis gegenüber der Haushaltsplanung verbessert. Zwar mussten aus der Sonderrücklage „Gemeindeverbindungsstraßen“ mehr zweckgebundene Mittel entnommen werden als geplant, dafür konnte aber die allgemeine Rücklage geschont werden. Anstelle einer Entnahme von geplanten 123.100 Euro mussten nur 38.938 Euro entnommen werden.

Dennoch geht der Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 von keiner positiven Entwicklung aus, d.h. weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden wohl anstehen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu einzelnen Planabweichungen zur Kenntnis. Augenfällig waren die hohen Aufwendungen für den Winterdienst, die sich gegenüber den Vorjahren in etwa verdoppelt hatten und bei rund 30.000 Euro lagen. Hier befindet sich die Gemeinde in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen, die ebenfalls unter einem langen Winter 2009/2010 bzw. einem frühen Winter 2010/2011 zu leiden hatten, was natürlich nicht vorhersehbar war und eben zu diesen eklatanten Mehrausgaben führte.

Die Entwicklung der Finanzen für das laufende Jahr ist einigermaßen positiv, was Herr Gutbrod in seinem Finanzzwischenbericht für 2011 feststellte. Insbesondere bei den Gewerbesteuereinahmen zeichnet sich bis jetzt ein Plus von rund 43.000 Euro ab. Man hofft, dass dies am Jahresende auch noch der Fall sein wird. Erfreulich sind auch die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit rund 8.181 Euro. Unter dem Strich bedeutet dies, dass sich die geplante Negativzuführung mit 72.000 Euro um ca. 45.000 Euro auf ca. 27.000 Euro reduzieren dürfte (Stand 30.09.2011).

Das Gremium nahm diese Ausführungen erfreut zur Kenntnis.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“wurden verschiedene anstehende Maßnahmen angesprochen wie:

Heckenschnitt, Instandsetzung von Schächten und eine innerörtliche Wegweisung.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 27.10.2011 statt.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2011

Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war bis auf den entschuldigten GR Peter Bosch ein vollzähliges Gremium anwesend, leider kein Zuhörer und auch kein Vertreter der Presse.

BM Klaus-Dieter Apelt gab das Protokoll der Sitzung vom 07.07.2011 bekannt. In diesem Zusammenhang wurde aufgrund anonym eingegangener Schreiben kurz das Thema „Verkehrsberuhigung Wiesensteiger Straße“ angesprochen, wobei der Gemeinderat nach wie vor zu seiner Kompromisslösung steht.

Der anwesende Geschäftsführer des GVV Oberes Filstal, Herr Eugen Gutbrod, gab zur „Gesplitteten Abwassergebühr“ das weitere Verfahren bekannt. Im Mitteilungsblatt bzw. durch mittlerweile zugestellte Flyer, wird die Einwohnerschaft hierüber eingehend informiert. Im September finden für die Gemeinden des Oberen Filstals verschiedene Informationsveranstaltungen statt. Für Drackenstein sind dies:

am 14.09.2011 um 19.30 Uhr im Bürgersaal Hohenstadt und am 23.09.2011 von 9.00 bis 13.00 Uhr im Infomobil vor dem Rathaus Drackenstein.Informationsmöglichkeiten bestehen auch im Internet unter der Adresse www.getrennte-abwassergebühr.de/oberes-filstal. Hierfür ist auch auf der homepage der Gemeinde Drackenstein ein Link geschaltet.

Mittlerweile hat sich die Seniorengemeinschaft Oberes Filstal (Segofils) gegründet. Die Presse und das Mitteilungsblatt haben hierüber bereits mehrfach berichtet. Ziel des Vereins ist die Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit unterschiedlichen Leistungen zu unterstützen, damit diese möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben können. Hierfür werden Kooperationen mit verschiedenen Institutionen angestrebt, unter anderem mit den Kommunen des Oberen Filstals. Von diesen wird auch eine Anschubfinanzierung i.H.v. insgesamt 5.000 Euro erhofft, damit in gleicher Höhe entsprechende Landeszuschüsse fließen können. Im Vorfeld fanden verschiedene Gespräche unter den Beteiligten statt. Die Kommunen haben dabei Wert darauf gelegt, dass keine Konkurrenzsituation zur bestehenden Sozialstation Oberes Filstal entsteht, sondern dass sich die Angebote weitgehend ergänzen. Unter dieser Voraussetzung haben die Kommunen eine Beteiligung in Aussicht gestellt.

Auch der Drackensteiner Gemeinderat sprach sich nach Diskussion für eine Unterstützung/Kooperation aus. Der Kostenanteil an der Anschubfinanzierung liegt bei einmalig rund 120 Euro, wobei davon ausgegangen wird, dass auch die anderen Gemeinden eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Anschubfinanzierung erbringen.

Von der künftigen Radverkehrskonzeption des Landkreises (Albtraufroute) ist auch Drackenstein berührt. Dahin gehende Hinweisschilder  werden in der Ortsmitte auf diesen Fahrradweg aufmerksam machen, der von Aufhausen her kommend über den Eselsweg in Richtung Hohenstadt und Alb-Donaukreis führt. Der Gemeinderat begrüßte dies Vorhaben ausdrücklich.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:

a)    GR Franz Schulz gab einen kurzen Überblick über das Sommerfest am 17.07.2011, an dem leider schlechtes Wetter herrschte. Dennoch (oder gerade deswegen) habe sich die Verlagerung in den Bereich „Rund ums Dorfhaus“ als richtig erwiesen. Er und der Vorsitzende bedankten sich bei allen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen beigetragen haben.

b)    Einem Bauantrag (Neubau einer Fahrzeughalle in der Hochstraße – geänderte Dachform) wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

c)    Der Teilnahme am „Integrierten Klimaschutzkonzept“ für den Landkreis Göppingen wurde zugestimmt. Hier geht es zunächst um die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage, um festzustellen, ob und in welchem Umfang Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes möglich sind. Die Gesamtkosten hierfür liegen bei rund 30.000 Euro, wovon die Stadt Göppingen 15.000 Euro übernimmt. Die restlichen 15.000 Euro werden nach Einwohnerzahlen auf die Kreisgemeinden verteilt (Anteil Drackenstein: 34 Euro).

d)    Ein Gespräch mit den Abgeordneten unserer Raumschaft zu Verkehrsproblemen wurde angeregt.

e)    Wegen der Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Flugplatz (Randstreifen) wird der Vorsitzende tätig werden.

f)    Mit der Platzgestaltung zwischen Dorfhaus und Kindergarten wurde fristgerecht begonnen. Bezüglich der „Dorflinde“ war man nach kurzer Ortsbesichtigung der Meinung, dass ein starker Verjüngungsschnitt zunächst versucht werden sollte und danach möglicherweise über eine Beseitigung und Ersatzpflanzung zu entscheiden ist.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2011

Zur vergangenen Gemeinderatssitzung konnte BM Klaus-Dieter Apelt alle Mitglieder des Gremiums willkommen heißen, allerdings keinen interessierten Zuhörer und keinen Pressevertreter.Beim ersten Punkt der Tagesordnung war Städteplaner Manfred Mezger vom Büro m-quadrat anwesend, ging es doch um die Neugestaltung des Bereichs zwischenDorfhaus und Kindergarten, der mit ELR-Mitteln umgestaltet werden soll. Die Arbeiten wurden unter 3 Bietern beschränkt ausgeschrieben, allerdings hat lediglich ein Bieter, nämlich die hiesige Firma Staudenmaier Tiefbau GmbH, ein Angebot abgegeben. GR Hans Staudenmaier jun. war deshalb befangen und an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.

Herr Mezger erläuterte, dass das Angebot mit rund 59.000 Euro erheblich über den ersten Kostenschätzungen liegt, allerdings beinhalte die Ausschreibung einige Positionen, über die man im Sinne von Einsparungsmöglichkeiten durchaus diskutieren könne. So stelle sich die Frage, ob die gesamte Grünfläche mit Großpflaster eingefasst werden muss und wie stark das Gelände terrassiert und mit Großblocksteinen abzufangen ist. Hier könnten insg. 5 – 8.000 Euro eingespart werden. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass man mit dem Ausschreibungszeitpunkt in eine Hochpreisphase gefallen sei, die vermutlich noch längere Zeit anhalte. Deshalb stelle sich für ihn auch die Frage der Aufhebung der Ausschreibung nicht, bedingt dies doch auch gleichzeitig einen Verzicht auf rund 16.000 Euro Zuschuss aus Landesmitteln. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung schließlich, die Arbeiten an die Firma Staudenmaier zu vergeben und während der Bauphase nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. In diesem Zusammenhang wird auch geklärt, wie die vorgesehene Beleuchtung und die geplanten Bänke aussehen sollen.

Innerhalb des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Entscheidungen getroffen:

a)    Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat mit den „Betonkübeln“ in derWiesensteiger Straße. Angesichts der Tatsache, dass man es wohl nicht allen Recht machen könne, ist der Gemeinderat nach wie vor der Auffassung, dass mit den bereits aufgestellten 4 Schächten ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde. Ob und in welchem Umfang eine Bepflanzung dieser Betonteile erfolgen kann, wird die Verwaltung klären.

b)    Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf Anordnung des Landratsamtes (Kreisjagdamt) ein Jagdkataster zu erstellen ist und eine Versammlung der Grundstückseigentümer über die Satzung einer Jagdgenossenschaft zu entscheiden hat. Dieses Verfahren ist für den späten Herbst vorgesehen.

c)    Über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Teilbereichen wurde bereits beraten und Preise wurden eingeholt. Nachdem sich die Technik weiter entwickelt hat, soll über die Art der Verbesserung nochmals intensiv nachgedacht werden.  Eine neue Ausschreibung ist vorgesehen.

d)    Die Organisation des Sommerfestesam Sonntag, 17. Juli 2011 rund ums Dorfhaus wurde von GR Franz Schulz im Detail angesprochen.

e)    In Kürze wird eine Fußgängerzählung wegen des Antrags auf Anlegung eines Zebrastreifens in Unterdrackenstein stattfinden. GR Herbert Angelmaier zeichnet hierfür verantwortlich.

f)    Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept für eine innerörtlicheBeschilderung. Der Vorsitzende konnte ein Muster vorlegen, welches die Zustimmung des Gemeinderats fand.

g)    GR Roland Lang wies auf verschiedene Bereiche hin, wo Mäharbeiten bzw. Ausschneidemaßnahmen erforderlich sind.

h)    Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wird ausnahmsweise an einem Dienstag stattfinden, nämlich am 26.07.20


Bericht der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2011

Ein vollzähliges Gremium konnte Bürgermeister Apelt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26.05.2011 begrüßen.Nachdem die Gelegenheit zur Bürgerfrageviertelstunde nicht wahrgenommen wurde, konnte der Vorsitzende im Rahmen der Bekanntgabe des Protokolls der Aprilsitzung folgende Punkte ansprechen:

Wegen der Internetversorgung von Drackenstein und Hohenstadt wird die zugesagte Bürgerinformation in Kürze stattfinden. Die Firma Vodafone, die eine LTE-Anlage auf dem ehemaligen Funkturm Hohenstadt betreibt, informiert am Mittwoch, 08.06.2011 um 19.30 Uhr im Dorfhaus Hohenstadt über Möglichkeiten und Details dieser neuen Technik.

Wegen der in der Aprilsitzung angesprochenen Lärmbelästigung durch Fahrzeugverkehr im Baugebiet Hummelberg hatte der Vorsitzende Kontakt mit dem zuständigen Polizeiposten in Deggingen. Dort wurde ihm ein Tätigwerden zugesagt.

Die Arbeiten für Neugestaltung des Bereichs zwischen Rathaus und Kindergarten im Rahmen des ELR-Programms werden derzeit vom Planungsbüro m-quadrat beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe der Leistungen soll in der Junisitzung erfolgen. Mit der Maßnahme muss noch vor den Sommerferien begonnen werden.

Der Austausch von Leuchtmitteln bei den Straßenlampen wurde vom Gemeinderat bereits beschlossen. Zurzeit wird geprüft, welche Art von Leuchtmitteln Verwendung finden sollen und mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Die Verkehrsberuhigung in der Wiesensteiger Straße war einmal mehr Gegenstand der Beratungen. Eine einheitliche Meinung über die Anzahl und den Standort der bereits aufgestellten „Betonteile“ zur Beruhigung, insbesondere des LKW-Verkehrs, ist im Gremium nicht festzustellen. Der Gemeinderat einigte sich schließlich auf den Kompromiss, ein weiteres (4.) Betonteil aufzustellen und ggfs. erneut zu reagieren.

Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal wird den Flächennutzungsplan ändern. Der Grundsatzbeschluss hierzu soll in einer Verbandsversammlung im Juli 2011 fallen. Bis dahin sind die Mitgliedsgemeinden aufgerufen, etwaige Änderungen bzw. Ergänzungswünsche mitzuteilen.
Der Gemeinderat von Drackenstein nahm von den Ausführungen des Vorsitzenden Kenntnis, wonach die Gemeinde Hohenstadt die Fläche des ehemaligen Funkturmgeländes als Gewerbefläche ausweisen möchte. Unter anderem soll dort ein Bereich für einen künftigen gemeinsamen Bauhof von Hohenstadt und Drackenstein vorgesehen werden. Die diesbezüglich angestrebte Änderung des Flächennutzungsplans wird von Drackensteiner Seite deshalb ausdrücklich unterstützt.
 Im Gewann „Lange Fäulen“ auf Gemarkung Gosbach stehen bereits 3 Windkraftanlagen. Nunmehr, bzw. nach wie vor, ist eine Erweiterung des Bereichs auf Drackensteiner Markung in südliche Richtung (Widderstall) geplant, wo ebenfalls 3 WKA vorgesehen sind. Die Maße dieser Anlagen sind mit ca. 120 m Nabenhöhe und ca. 110 m Rotordurchmesser enorm, spiegeln jedoch die politischen Vorgaben zur Förderung weiterer regenerativer Energieanlagen wider. Wegen des großen Abstands zum bebauten Ortsbereich werden keine Emissionen befürchtet.

Vom Grundsatz her hat sich der Gemeinderat bereits für die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beim Gemeindeveraltungsverband Oberes Filstal ausgesprochen. Dieses Ansinnen wurde nochmals in öffentlicher Sitzung durch einen einstimmigen Beschluss bekräftigt. Beim GVV wird derzeit überprüft, welche Verbandsgemeinden sich dem anschließen. Zu gegebener Zeit wird die Gemeinde Drackenstein eine angemessene Anzahl von geeigneten Gutachtern vorschlagen.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 wurde vom Landratsamt Göppingen mit Haushaltserlass 2011 bestätigt. Dies konnte BM Apelt dem Gremium mitteilen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass der Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 72.000 Euro aufweist, bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs (zurückgehende Zuweisungen verbunden mit Mehrausgaben bei der Kreisumlage durch hohe Gewerbesteuereinnahmen 2009). Der Ausgleich durch die Einsetzung von Grundstückserlösen bzw. Rücklagenentnahmen sei nur ausnahmsweise möglich. Für die kommenden Jahre 2012 und 2013 zeichnet sich eine positivere Entwicklung ab.
Der Beschluss des Gemeinderats, bei den Wasser- und Abwassergebühren 2011 bewusst eine Unterdeckung in Kauf zu nehmen, was nach dem Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes an sich nicht möglich ist, war dem Kommunalamt beim Landratsamt Göppingen einen entsprechenden Hinweis wert.

Einem Bauantrag auf Erstellung einer Garage mit Lagerraum in der Merklinger Straße 23/1 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden u.a. folgende Punkte angesprochen:

-    In Privatinitiative soll eine geschotterte Wegeverbindung zwischen dem Baugebiet Hummelberg II und dem Kindergarten geschaffen werden. Die Materialkosten übernimmt die Gemeinde.

-    Ebenso soll der „Mühlrainweg“ in Unterdrackenstein freigemacht werden. Hierzu hat sich freundlicherweise ein Mitbürger angeboten. Da dort noch Reisig abgelagert ist, wurde der Verursacher zur Beseitigung aufgefordert.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 30.06.2011 um 20.00 Uhr statt.

 

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2011

Bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer konnte BM Klaus-Dieter Apelt zur Aprilsitzung ein vollzähliges Gremium begrüßen, ebenso einen Zuhörer und Herrn Jürgen Wahr als Berichterstatter der Geislinger Zeitung.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der Märzsitzung, das anschließend von allen Gemeinderäten unterzeichnet wurde, ging es mit der  Bürgerfrageviertelstunde weiter. Der anwesende Zuhörer beanstandete Lärmbelästigungen durch einige Anwohner des Baugebietes Hummelberg, hervorgerufen durch den verkehrswidrigen Betriebs von Fahrzeugen und Motorrädern. Er bat das Gremium und den Vorsitzenden, hiergegen vorzugehen. Nach längerer Debatte, die unterschiedliche Meinungen zu Tage brachte, war man sich einig, dass der Vorsitzende zusammen mit einem Vertreter des Polizeipostens Deggingen die Verursacher in geeigneter Form wegen der Verkehrsverstöße angehen wird.

Einem Bauantrag in Unterdrackenstein, Gosbacher Str. 35 (Wohnraumvergrößerung durch teilweise Dachaufstockung) wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Versorgung mit schnellem Internet rückt näher. Der Vorsitzende konnte eine Information der Firma Vodafone weitergeben, wonach die technischen Voraussetzungen auf dem Funkturm in Hohenstadt mittlerweile geschaffen wurden. Die Inbetriebnahme stehe kurz bevor, so der Vodafone-Vertreter. Wie bereits zugesagt, sollen Einzelheiten über die neue LTE-Technik in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für Hohenstadt und Drackenstein bekannt gegeben werden. Dies wird in den nächsten Wochen der Fall sein.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt war Kindergartenleiterin Diana Rasbach anwesend, die dem Gremium mit einem powerpoint-Vortrag umfassende Informationen über unseren Kindergarten „Burg Drackenstein“ gab. Derzeit besuchen 16 Kinder im Alter von über 3 Jahren und 2 Kinder unter 3 Jahren den Kindergarten. Die Letztgenannten „zählen doppelt“, so dass die Gruppe mit 20 Kindern voll belegt ist. Die Regelbetreuungszeit umfasst 5 Vormittage in der Woche und zusätzlich den Mittwochnachmittag. Möchten die Erziehungsberechtigten weitere Betreuungszeiten, so können die Nachmittage des Montag, Dienstag und Donnerstag einzeln oder zusammen „dazu gebucht“ werden, wofür pro Nachmittag eine Monatsgebühr von 6 Euro fällig wird. Dies stellt ein äußerst flexibles Angebot dar, welches gerne angenommen wird. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, zu einem Preis von 3 Euro ein warmes Mittagsessen im Kiga einzunehmen. Anhand einiger Bilder zeigte Frau Rasbach den Tagesablauf des Kindergartens und verschiedene Aktionen auf und ging kurz auf die pädagogischen Leitlinien ein. Ziel sei es, sich nicht vorrangig um etwaige Schwächen der Kinder zu kümmern, sondern gute Ansätze und Stärken auszubauen. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Leiterin zur Kenntnis und bedankte sich bei ihr und den anderen Erzieherinnen für die geleistete Arbeit.

Passend zu Thema ging es beim nächsten Punkt um die Anpassung der Kindergarten-Elternbeiträge für die Jahre 2011/2012 und 2012/2013.
Aufgrund einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen in Baden-Württemberg sollen die Elternbeiträge jährlich angepasst werden. Der Gemeinderat griff diesen Vorschlag (wie in den Vorjahren) auf und beschloss einstimmig folgende Beitragsanpassung: Monatsbeitrag (12 Monate)

Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind künftig 89 Euro (2011/2012) bzw. 91 Euro (2012/2013), bisheriger Monatsbeitrag 87 Euro.
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern künftig 68 Euro (2011/2012) bzw. 70 Euro (2012/2013), bisheriger Monatsbeitrag 66 Euro.
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern künftig 45 Euro (2011/2012) bzw. 46 Euro (2012/2013), bisheriger Monatsbeitrag 44 Euro.
Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern bleibt es bei 15 Euro.

Eine erwartungsgemäß längere Debatte ergab sich zur „Gesplitteten Abwassergebühr“. Hier ging es um die Bemessungsgrundlagen für die künftig zu erhebende Niederschlagsgebühr. Diese Bemessungsgrundlagen sollen nach dem Willen der Gemeinden im Oberen Filstalin einheitlicher Art und Weise festgelegt werden. Nach der Mustersatzung des Gemeindetags für Baden-Württemberg ist der Versiegelungsgrad der Flächen eines Grundstücks, von dem Niederschlagswasser in den Kanal eingeleitet wird, festzusetzen. Hierbei ist z.B. zu berücksichtigen, wie wasserdurchlässig diese Flächen sind.
Folgende Faktoren sollen dabei zur Anwendung kommen:
a)    Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen
Faktor: 0,9
b)    Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster
Faktor: 0,6
c)    Wenig versiegelte Flächen, z.B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer
Faktor: 0,3
Wenn Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Zulauf oder mit Notüberlauf in den Kanal geleitet wird, gilt Faktor 0,3.
Für Zisternen (diese müssen mindestens 2 Kubikmeter groß sein und fest installiert und mit dem Boden verbunden sein), gilt folgende Regelung:

Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf an den Kanal angeschlossen sind, bleiben unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind, gilt folgendes:

a)    bei Regenwassernutzung, ausschließlich zur Gartenbewässerung, werden die Flächen um 8 Quadratmeter je Kubikmeter Fassungsvolumen reduziert
b)    bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen um 15 Quadratmeter je Kubikmeter Fassungsvolumen reduziert.

Nach ausführlicher Aussprache, in der über das Für und hauptsächlich das Wider dieser Gebühr debattiert wurde, beschloss der Gemeinderat mit 4 zu 3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, die Empfehlungen der Mustersatzung künftig anzuwenden. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich die Gegenstimmen nicht gegen die Satzungsvorschrift richten, sondern allgemein gegen das bürokratische Verfahren und den damit betriebenen Aufwand. Die Einwohnerschaft erhält zur gesplitteten Abwassergebühr zu gegebener Zeit weitere Informationen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“wurden folgende Punkte angesprochen:

a)    Die zur Verkehrsberuhigung aufgestellten „Betonteile“ in der Wiesensteiger Straße (derzeit 2 Teile) sollen um ein weiteres Teil ergänzt werden. Nach einem Erfahrungszeitraum von etwa 4 Wochen wird man über die Aufstellung weiterer Betonteile entscheiden.
b)    Das Landratsamt Göppingen hat den Haushaltsplan 2011 genehmigt. Der hierzu ergangene Haushaltserlass soll in der nächsten Sitzung angesprochen werden.
c)    Die Grünanlage vor dem alten Kindergarten soll wieder hergerichtet werden, wobei die Pflegeleichtigkeit im Vordergrund steht. Gedacht wird im unteren Bereich an ein Blumenbeet und anschließend Rasen bzw. Bodendecker und einen großen Kalkbrocken/Findling.
d)    GR Hans Staudenmaier jun. sprach nochmals das Thema „Geburtshilfe Geislingen“ an und brachte seinen Unmut über die vom Kreistag bzw. Krankenhausauschuss getroffene Entscheidung zum Ausdruck. Der Gemeinderat hofft dennoch, dass eine solche Einrichtung in anderer Form in Geislingen eingerichtet werden kann.
e)    Es wurde angeregt, den alten Sportplatz zum Kicken herzurichten (Mähen, Walzen).
f)    Im Gewann Fächsen ist noch ein Feldweg auszubauen.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat trifft sich wieder am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 20.00 Uhr.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2011

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium konnte Bürgermeister Apelt zur vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßen, ebenso Frau Margit Weber als Vertreterin der Presse und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.

Nach Unterzeichnung des Protokolls der Februarsitzung und der Feststellung, dass im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde keine Anfragen zu verzeichnen sind, ging es zur kurzen Tagesordnung über.

Über den Haushaltsplan 2011 hatte das Gremium bereits eingehend vorberaten. Herr Gutbrod wies in seinen Ausführungen nochmals auf den wesentlichen Inhalt des Etats hin. So stellte er fest, dass der Haushalt mit rund 940.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Leider ließ sich der Haushaltsausgleich nur durch eine Vermögensentnahme i.H.v. 72.000 Euro erreichen, allerdings stehen Rücklagemittel zur Verfügung. Auch für 2012 ist zum Haushaltsausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt erforderlich. Erst ab 2013 können voraussichtlich wieder positive Zahlen geschrieben werden. Erfreulich ist die Tatsache, dass bis Ende des Finanzplanungszeitraums (2014) keine Kreditaufnahme erforderlich wird.

Entgegen dem Trend in vielen Städten und Gemeinden, den Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen zu erreichen, bleiben die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer mit je 360 v.H. unverändert. Der Gemeinderat wollte die von „oben nach unten“ durchgereichten Lasten ganz bewußt nicht auf den Schultern der Bürger abladen.

Den größten Brocken im Vermögenshaushalt stellt die Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus und Kindergarten dar. Hierfür sind 50.000 Euro veranschlagt, auf der Einnahmenseite stehen 16.000 Euro als Landeszuschuss aus ELR-Mitteln zur Verfügung. Weitere Positionen sind zusätzliche 20.000 Euro für den Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen (Vorjahr 30.000 Euro als 1. Rate), 10.000 Euro Baukostenbeteiligung für die Kirchenrenovierung in Unterdrackenstein, 9.000 Euro für die energetische Umrüstung der Straßenbeleuchtung, je 5.000 Euro für Straßeninstandsetzungen und Feldwege, 10.000 Euro für Wasserleitungsschächte und die schon erwähnte Zuführung zum Verwaltungshaushalt.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Gutbrod für die zeitige Erarbeitung des Haushalts 2011, der nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die dazugehörige Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat abschließend einstimmig beschlossen.

Die Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus und Kindergarten wurde von der Planungsseite her bereits abgeschlossen - die Zuschüsse sind gewährt, die Maßnahme ist finanziert. Nun geht es um die Durchführung der Maßnahme, die mit der Ausschreibung der Arbeiten eingeleitet wird. Der Gemeinderat entschied sich für eine beschränkte Ausschreibung, d.h. Firmen aus dem Ort und der näheren Umgebung sollen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Das beauftragte Planungsbüro m-quadrat wird das Weitere veranlassen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ging es unter anderem um folgende Themen:

1.    Zum Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens in Unterdrackenstein ist die Durchführung einer Verkehrszählung erforderlich. Der Vorsitzende wird sich deswegen mit der Straßenbauverwaltung ins Benehmen setzen.

2.    Die Firma Vodafone hat in jüngster Zeit Hoffnungen auf eine rasche Internetversorgung per Funk gemacht. Möglicherweise, so ein Vertreter der Firma, wird sich hier in den nächsten Wochen Entscheidendes tun. Das Angebot, eine Informationsveranstaltung für Hohenstadt und Drackenstein durchzuführen, sollte nach Meinung des Gemeinderats so schnell wie möglich realisiert werden.

3.    In der Wiesensteiger Straße sind einige Frostschäden zu beseitigen und bei einigen Schächten sind Sanierungsarbeiten durchzuführen.

4.    Auf Anfrage konnte der Vorsitzende berichten, dass sich der Wasserbezug von der Albwasserversorgungsgruppe II im normalen Bereich bewegt. Etwaige Rohrbrüche können im Augenblick ausgeschlossen werden.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloß sich an.Der Gemeinderat trifft sich wieder am Mittwoch, 20. April 2011 um 20.00 Uhr (Tag vor Gründonnerstag).


Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2011

Zur ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr begrüßte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium, einen Zuhörer, Frau Graser-Kühnle als Vertreterin der Geislinger Zeitung, Verbandsgeschäftsführer Gutbrod, sowie Herrn Heidkamp vom Planungsbüro m-quadrat und Revierförster Kanaske.

Nachdem das Protokoll der Dezembersitzung unterzeichnet war und bei der Bürgerfrageviertelstunde keine Wortmeldungen vorlagen, ging es zur weiteren Tagesordnung über.

Fußgängerüberweg in Unterdrackenstein
Wie bereits berichtet, hatte sich die Verkehrsschau im Januar 2011 vor Ort mit dem Antrag der Einwohnerschaft auf Anlegung eines Zebrastreifens in der Unterdrackensteiner Ortsmitte befasst. Obwohl die notwendigen Fahrzeug- und Fußgängerbewegungen kaum zu erreichen sind, wurde von den Fachleuten eine wohlwollende Prüfung des Antrags in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gemeinde die baulichen Voraussetzungen für einen solchen Zebrastreifen schafft. Größtes „Hindernis“ ist hierbei die Bushaltestelle vor der Grünanlage, da diese Bushaltestelle die Ausweisung einer notwendigen Aufstellfläche für Fußgänger verhindert. Nachdem jedoch das Busaufkommen relativ gering ist, besteht die Möglichkeit, auf einen Busausranker zu verzichten und die freiwerdende Fläche dem Gehweg zuzuschlagen. Der Bus müsste in diesem Fall an anderer Stelle auf der Fahrbahn halten, was durchaus möglich ist. Herr Heidkamp konnte anhand eines Planes aufzeigen, dass dies realisierbar ist und die notwendigen Sichtfelder vorhanden sind. Sollte eine Genehmigung des Zebrastreifens wider Erwarten nicht erfolgen, kann über eine besondere Kennzeichnung des Bereichs zwischen der Grünfläche und dem Zugang zur Kirche nachgedacht werden. Man verblieb schließlich so, dass die Planung zur Verlegung der Bushaltestelle und der Anlegung eines Zebrastreifens weiter zu verfolgen ist und die notwendigen grundstücksrechtlichen Fragen geklärt werden sollen.

Gemeindewald
Nachdem der Drackensteiner Gemeindewald lediglich über eine Fläche von 15 ha verfügt und die jährliche Einschlagsmenge rund 45 fm beträgt, sind große Einnahmen und Ausgaben nicht zu erwarten. Dies waren die einleitenden Ausführungen von Revierförster Rolf Kanaske. Der Förster stand für verschiedene Fragen aus der Mitte des Gremiums zur Verfügung. Insbesondere verwies er immer wieder darauf, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund zu stehen habe. Selbstverständliche habe man die Möglichkeit, verschiedene Flächen zusätzlich aufzuforsten bzw. vorhandene entsprechend zu pflegen, doch stehe der damit verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zu erwarteten Ertrag. Insoweit habe sich die Bewirtschaftung gegenüber den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich geändert, zumal die Personalkosten den Hauptanteil auf der Ausgabenseite ausmachen. Der Naturverjüngung werde deshalb der Vorrang eingeräumt. Weitere angesprochene Themen waren Haftungsfragen bei Gebäuden am Waldrand, eine Auslichtung der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Steinbruch, eine weitere Auslichtungsmaßnahme oberhalb von Unterdrackenstein (die erst nach entsprechender Entwicklung des derzeitigen Unterwuchses möglich ist, also in 5 – 7 Jahren), die Instandsetzung des Weges zum Schloßplatz (der als Staatsweg nach Aussage des Försters zum Begehen ausreichend ist), die Anlegung einer Christbaumkultur (von der man aus wirtschaftlichen Gründen Abstand nehmen wird). Auf Bitte des Gremiums wird Revierförster Kanaske ermitteln, wie hoch der Aufwand für eine Auslichtungsmaßnahme im Bereich des Schloßplatzes in Unterdrackenstein ist. Der Gemeinderat bedankte sich beim Förster für seine umfassenden Ausführungen.

Haushaltsplan 2011
Der Entwurf des Haushaltsplans 2011 lag dem Gemeinderat vor. Es erfolgte eine ausführliche Erläuterung von Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod. Die Verabschiedung findet in der Märzsitzung statt. Wir werden über das Planwerk dann umfassend berichten.

Landtagswahl am 27.03.2011
Der Gemeinderat stimmte den organisatorischen Festlegungen für die Durchführung der Landtagswahl am Sonntag, 27. März zu. Wahlvorstand ist von Amtswegen der Bürgermeister, sein Stellvertreter ist GR Franz Schulz, Schriftführerin ist Frau Anita Zelzer. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden zu Beisitzern ernannt. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk, das Wahllokal befindet sich im Rathaus, Mehrzweckraum, und das Briefwahlergebnis wird zusammen mit dem von Hohenstadt in Wiesensteig ermittelt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Bekanntgaben und Verschiedenes wurden u.a. die Themen Ruhebänke, Ortsputzete, steinerne Ruhebank bei der Linde und Bekanntmachungen im Blättle angesprochen.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 24.03.2011 statt.


Bericht der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2010

 Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag fand mit einem vollzählig anwesenden Gremium statt. Bürgermeister Apelt begrüßte zudem einen interessierten Zuhörer, Herrn Wahr von der Geislinger Zeitung und den Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands, Herrn Gutbrod.

Nach der Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle von September und Oktober wurde innerhalb der Bürgerfrageviertelstunde das Thema „Verkehrsberuhigung Wiesensteiger Straße“ thematisiert. Die dort aufgestellten „Kästen“ sind bis auf Weiteres provisorisch aufgestellt, um gewisse Erfahrungen zu sammeln. Der Gemeinderat hatte bei seiner ersten Entscheidung den Punkt „Winter und Schnee“ zunächst ausgespart. Nachdem sich nunmehr gezeigt hat, dass es nach starken Schneefällen aus unterschiedlichen Gründen zu gefährlichen Situationen kommen kann, wurde einstimmig festgelegt, am Anfang und am Ende der Straße jeweils einen Kasten stehen zu lassen und die mittleren drei zu entfernen. Dieser Kompromiss gilt für die Winterzeit.

Die Gebührenkalkulationen „Wasserzins und Abwassergebühr“ wurden vom Gremium in einer der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen ausgiebig vorberaten. Mit einer Gesamthöhe von 6,25 € pro cbm (davon 1,55 € Wasserzins/cbm und 4,70 € Abwassergebühr/cbm) liegen die Gebühren in Drackenstein landkreisweit mit am höchsten. Nachdem nicht absehbar ist, wie sich die Gebühren nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr entwickeln, möchte man mit einer Erhöhung, die aufgrund der Kalkulationen und unter Berücksichtigung von „Fehlbeträgen“ aus den Vorjahren an sich notwendig wäre, dennoch zunächst abwarten. Somit muss sich der Gemeinderat im kommenden Jahr erneut mit der Thematik befassen.
Eine längere Diskussion ergab sich zur Höhe der Umlage, die die Gemeinde Drackenstein an den neuen Abwasserverband Oberes Filstal zu entrichten hat. Bisher, so die Meinung des Gemeinderats, war man davon ausgegangen, dass die Abwasserbehandlung für die Gemeinde in der neuen „großen Lösung“ in Deggingen kostengünstiger erfolgen kann.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2010

Die Ehrung von Blutspendern stand zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 28.10.2010, zu der BM Klaus-Dieter Apelt ein fast vollzähliges Gremium (GRin Andrea Bosch war entschuldigt) begrüßen konnte.

  • Sonja Frick
  • Beate Daubenschüz
  • Martin Alesi
  • Andreas Daubenschüz

Die drei Erstgenannten waren anwesend und konnten die Blutspenderehrennadel samt Ehrenurkunde in Empfang nehmen. BM Apelt bedankte sich für den Dienst an der Allgemeinheit und wies darauf hin, wie wichtig das Blutspenden für Schwerverletzte und Kranke sei und rief zu weiteren Blutspenden auf. Als weiteres kleines Dankeschön wurde außerdem eine Flasche Rotwein überreicht.

In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde bereits über die Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus undKindergarten beraten, der im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Aufwertung erfahren soll. Das Planungsbüro m-quadrat (die Herren Manfred Mezger und Ole Heidkamp waren in der Sitzung anwesend) bekam zur Aufgabe, die Zahl der PKW-Stellplätze und deren Lage nochmals zu überprüfen und Alternativen vorzuschlagen. Diese lagen nunmehr vor und wurden vom Gemeinderat diskutiert. Man entschied sich schließlich für 8 Parkplätze linkerhand der Zufahrt zum Kindergarten, die wegen des steilen Geländes paarweise (4 Doppelparkplätze) angelegt werden sollen. Als Belag sind Rasengittersteine geplant. Im Übrigen wurde der Planung zugestimmt, die zur Bezuschussung aus dem ELR-Programm eingereicht wurde. Man erhofft sich einen 40%igen Zuschuss aus den Gesamtkosten von knapp 50.000 Euro.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:

1.    Am 23.11.2010 wird gegen 15.00 Uhr in Unterdrackenstein eine Verkehrsschau stattfinden. Anlass hierfür ist der Antrag auf Anlegung eines Fußgängerüberweges.

2.    In der Wiesensteiger Straße wurden gemäß eines vorangegangenen Gemeinderatsbeschlusses insg. 5 Betonformteile als Verkehrsberuhigungsmaßnahme aufgestellt. Ob und in welchem Umfang diese Maßnahme wirkt, möchte der Gemeinderat nach einer gewissen Probephase prüfen.

3.    Die Zufahrt Richtung Steinbruch Staudenmaier soll in Teilbereichen bis zum 13.11.2010 mit einem neuen Belag versehen werden. Dies hat die ausführende Firma Moll mitgeteilt. In diesem Zusammenhang sollen 2 Ausweichstellen neu angelegt werden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 25.11.2010 um 19.30 Uhr wieder öffentlich.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2010

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium und ein halbes Dutzend interessierter Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßte BM Apelt zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am letzten Septemberdonnerstag.
Nach Bekanntgabe und Unterzeichnung des Protokolls der Julisitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ aufgerufen.

2 Vertreterinnen aus dem Ortsteil Unterdrackenstein übergaben eine Unterschriftenliste und einen Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens in Unterdrackenstein, den der Vorsitzende der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Göppingen weiterleiten wird. Über dieses Thema wurde bereits beraten und berichtet. Insgesamt 200 Unterschriften aus Unter- und Oberdrackenstein befürworten diese Verkehrslenkungsmaßnahme, deren Notwendigkeit und Zulässigkeit nunmehr im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden soll.

Eine andere Wortmeldung monierte den Zustand der Zufahrt zum Steinbruch. Der Vorsitzende verwies deswegen auf einen nachfolgenden Beratungspunkt.

Die Frage nach der Internetversorgung konnte der Vorsitzende dahin gehend beantworten, dass die Firma Vodafon „bei der Arbeit sei“ und man noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung vorgesehen habe.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt war Planer Ole Heidkamp vom Büro m-quadrat anwesend. Hier ging es um Überlegungen zur Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus und Kindergarten. Der Vorschlag des Büros geht dahin, die dortige „Grünanlage“ mittels Natursteinquadern zu terrassieren und 2-3 Ruhebänke aufzustellen. Der vorhandene ortsbildprägende Baum ist leider marode und wird wohl nicht zu retten sein, weshalb er durch eine Neupflanzung (z.B. Linde) ersetzt werden soll. Auslöser für die Planungsüberlegung war zunächst der Zustand der vorhandenen eingeschotterten Parkplätze, die instand gesetzt werden sollten. Zu diesem Punkt ergab sich eine längere Diskussion, die letztendlich zu dem Ergebnis führte, dass eine möglichst große Anzahl von Parkplätzen (mind. 8) geschaffen werden sollte. Der genaue Standort (bislang sind diese östlich der Zufahrt zum Kindergarten vorgesehen) und die Größe dieser Parkplätze wird vom Planer nochmals überprüft. Der Gemeinderat regte zudem an, weil man auf eine Durchlässigkeit der Oberfläche Wert legt, Rasengittersteine in Erwägung zu ziehen. Eine erste Kostenberechnung geht von Gesamtkosten von rund 50.000 Euro aus, der Zuschuss aus dem ELR-Programm wird wohl bei 40 % liegen. Ob und in welchem Umfang das Vorhaben letztendlich realisierbar d.h. finanzierbar ist, wird die Haushaltsplanberatung 2011 ergeben. Auf jeden Fall, da war man sich im Gremium einig, soll in den kommenden Wochen der notwendige Zuschussantrag gestellt werden.

Einmal mehr ging es um die „Verkehrsberuhigung in der Wiesensteiger Straße“.  Auftragsgemäß hatte das Büro m-quadrat verschiedene Möglichkeiten von sog. „Pflanztrögen“ untersucht und Angebote eingeholt. Stadtplaner Manfred Mezger, der mittlerweile der Sitzung beiwohnte, erläuterte diese. Man einigte sich recht schnell auf die Aufstellung von Schachtringen aus Beton, wie sie beim Kanalbau Verwendung finden. Diese sind 1,20 im Durchmesser, bei einer Höhe von 80 cm, auf der Vorder- und Rückseite vorschriftsmäßig mit einer Warnbake versehen. Die Kosten hierfür liegen mit rund 200 Euro pro Stück im Rahmen. Man einigte sich auf 4-5 Standorte, die vor Ort festgelegt werden sollen. Die örtliche Firma Hans Staudenmaier wird diese Teile beschaffen. Die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Steinbruch und Details der Ausführung wurden vor Ort bereits festgelegt. Nun geht es an die Ausführung der Belagsarbeiten. Der Auftrag an die Firma Moll aus Gruibingen wurde erteilt. Die Arbeiten sollen Ende Oktober stattfinden. Man habe der Firma gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass man auf eine zeitnahe Ausführung großen Wert lege, zumal die Mittel seit dem vergangenen Jahr im Haushaltsplan bereit gestellt sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt  „Verschiedenes und Bekanntgaben“ ging BM Apelt auf eine Geschwindigkeitsmessung in Unterdrackenstein ein, die Ende Juni durchgeführt wurde. Gemessen wurde über beidseitig über einen Zeitraum von 4 Stunden. Es kam zu jeweils rund 250 Fahrzeugbewegungen, wovon jeweils etwa 10 % die zulässige Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) überschritten. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 50 km/h.

Gemeinderat und Feuerwehrkommandant Lang gab bekannt, dass die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm in unserer Raumschaft noch nicht planfestgestellt sei. Dies habe eine Nachfrage in feuerwehrtechnischer Hinsicht beim Kreisbrandmeister ergeben. Der Vorsitzende konnte dies bestätigen.

GRin Andrea Bosch hinterfragte die Notwendigkeit der Feuerwehralarmierung mittels Sirene. Kommandant Lang gab zur Auskunft, dass dies aus Sicherheitsgründen notwendig sei, da der Bestand an funktionsfähigen Funkmeldeempfängern stetig abnehme. Eine sehr teure Ersatzbeschaffung bereits veralteter Geräte sei nicht vertretbar. Man warte (leider schon viel zu lange) auf ein neues digitales Funksystem.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 28.10.2010 wieder öffentlich.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2010 

Zu seiner letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause traf sich das Gremium vor einer Woche im Sitzungssaal des Drackensteiner Rathauses.

Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt hieß ein vollständiges Gremium willkommen, ebenso einige Zuhörerinnen und Zuhörer, Herrn Wahr von der Geislinger Zeitung und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.

Nach der Bekanntgabe des Gemeinderatsprotokolls von der Junisitzung nahmen 2 Einwohnerinnen aus Unterdrackenstein die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde nochmals das Thema „Zebrastreifen“ anzusprechen. Sie wiesen auf die Notwendigkeit hin, einen solchen zur Sicherheit der Einwohnerschaft und insbesondere Kinder anzulegen. BM Apelt sagte zu, nachdem eine mündliche Stellungnahme des Landratsamtes von einer Nichtgenehmigungsfähigkeit ausgeht, den Wunsch der Unterdrackensteiner nochmals bei der zuständigen Verkehrsbehörde vorzubringen. GR Herbert Angelmaier wird dieses Ansinnen in einem Schreiben formulieren, welches durch die Einwohnerschaft per Unterschriftenaktion unterstützt werden soll.

Die Jahresrechnung für 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Verbandsgeschäftsführer Gutbrod teilte dem Gremium mit, dass die allgemeine Finanzkrise, wie zu erwarten war, auch die Gemeinde Drackenstein erreicht hat. Dies drückt sich insbesondere durch 15.000 Euro Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus und durch mehr als 10.000 Euro Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Kompensiert wird dies allerdings durch über 50.000 Euro hohe Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Dies führt letztendlich zu einem ordentlichen Ergebnis, wenngleich die geplante Investitionsrate (Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt) mit 44.000 Euro nicht ganz erreicht werden konnte. Geplant waren hier 48.500 Euro.

Im Verlauf der Beratung zu diesem Punkt zeigte sich das Gremium sehr diskussionsfreudig, wobei Geschäftsführer Gutbrod alle Fragen umfassend beantworten konnte. Kritik wurde laut an der allgemeinen Finanzpolitik des Bundes und des Landes, die ursächlich für die Finanznöte der Gemeinden ist und deshalb kaum zu leistende Konsolidierungsmaßnahmen erfordere.

 

Dies kam auch im anschließenden Finanzzwischenbericht beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Ausdruck. Hier konnte Herr Gutbrod berichten, dass ein Plus gegenüber den Planansätzen auf der Einnahmenseite von rund 14.000 Euro erwartet werde. Dies hat den Effekt, dass die vorgesehene Negativzuführung des Verwaltungshaushalts zwar geringer ausfällt, damit aber immer noch 16.000 Euro beträgt. Nach wie vor werden also rote Zahlen geschrieben und dies dürfte sich 2011/2012 nicht ändern.

Im Rahmen des Punktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ regte GRin Andrea Bosch ein früheres Abfahren des Omnibusses (Abfahrt 8.10 Uhr) an, damit dieser die Verbindung Gosbach ab 8.10 Uhr erreicht. Der Vorsitzende wird dies weiterleiten.

Der Vorsitzende und GR Franz Schulz bedankten sich bei allen Verantwortlichen und Helfern ganz herzlich, die ihren Beitrag zum Gelingen eines ganz tollen 3. Sommerfestes beim Kindergarten geleistet haben.

Schließlich wurde einem Bauantrag auf Erstellung einer Garage im Baugebiet Hummelberg I bei einer Enthaltung zugestimmt.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat trifft sich nach der Sommerpause am 30. September 2010 zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung.